IV.4 Konsequent für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit
Für CDU und CSU basieren Entwicklungspolitik und das Engagement für die Menschenrechte auf unserem christlichen Menschenbild und sind Ausdruck unserer wertegebundenen Politik. Wir bekennen uns zur Unteilbarkeit der Menschenrechte. Unsere Entwicklungspolitik lässt sich von drei Prinzipien leiten: der Verantwortung für die Menschen in Not und für die Schöpfung, der Abwehr globaler Risiken und der Stärkung unserer weltweiten Partnerschaften, von denen Deutschland auf vielfältige Weise profitiert.
Entwicklungspolitik ist für uns keine Einbahnstraße, sondern eine strategische Partnerschaft. Sie dient sowohl den Interessen der Empfängerländer als auch Deutschlands. Im Zeitalter der Globalisierung ist jedes Land unser Nachbar. Diese Tatsache muss zukünftig in jedem Politikfeld berücksichtigt werden. Entwicklungspolitik, die Armut bekämpft und damit Migrationsdruck mindert, die Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit fördert, die zum Frieden beiträgt und Stabilität schafft, die Klima- und Umweltschutz zum Ziel hat und die den Außenhandel flankiert, dient zugleich Deutschland und seiner Sicherheit.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, transparente und gute Regierungsführung sowie die Orientierung am Modell der Sozialen Marktwirtschaft sind die besten Voraussetzungen, damit Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe wirken kann. Entwicklung ist die ureigene Verantwortung der Entwicklungsländer selbst. Deshalb fordern und fördern wir Subsidiarität und Eigenverantwortung in den Entwicklungsländern. Insbesondere wirken wir auf Rahmenbedingungen hin, die privatwirtschaftliche Initiativen in Entwicklungsländern stärken.
• Menschenrechtspolitik und Entwicklungspolitik gehören zusammen und müssen eng aufeinander abgestimmt werden. Bei der Mittelvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit müssen gute Regierungsführung und Fortschritte im Bereich der Menschenrechte maßgebliche Kriterien sein. Ein besonderes Anliegen ist uns die Unterstützung von Menschen, die sich weltweit in friedlicher Weise für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. • Wir wollen die internationale Arbeitsteilung zwischen den Geberländern – auch in der EU – weiter verbessern. Dies bedeutet aber nicht, unkritisch jedem internationalen Trend – wie etwa der direkten Budgethilfe – zu folgen und bewährte deutsche Grundsätze der Entwicklungspolitik aufzugeben. Zudem werden wir – nicht zuletzt durch eine konsequente Personalpolitik – verstärkt dafür Sorge tragen, dass die deutsche Stimme in internationalen Entwicklungsorganisationen auch dem Gewicht unserer finanziellen Beiträge entspricht. Dem Gedanken einer nachhaltigen Entwicklungspolitik werden wir künftig in allen internationalen Verhandlungen und Foren besondere Beachtung beimessen.
• Wir wollen für ein effizientes strategisches Vorgehen sorgen. Dazu wollen wir die entwicklungspolitisch relevanten Strukturen des deutschen Außenhandelns optimieren und zu einer kohärenten Entwicklungspolitik zusammenführen. Wir werden dazu die Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld für die Koordinierung der Aktivitäten Deutschlands in Entwicklungsländern stärken. Die entwicklungspolitischen Instrumente wollen wir effizienter gestalten. Deshalb werden wir die notwendigen Strukturveränderungen bei staatlichen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit vornehmen. Der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden wir wieder größere Bedeutung verschaffen.
• Die Stärkung der Effizienz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verlangt eine Konzentration unserer Maßnahmen auf bestimmte Länder und Sektoren. Armutsbekämpfung bleibt ein Kernanliegen unserer Entwicklungspolitik. Unsere entwicklungspolitischen Ziele gehen jedoch weit darüber hinaus. Wir werden auf gute Regierungsführung in den Entwicklungsländern hinwirken. Nur so können wir in den Schlüsselsektoren unserer Entwicklungszusammenarbeit – Wirtschaft und Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, ländliche Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz – erfolgreich wirken. Wir wollen mit moderner Entwicklungspolitik die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit intensivieren. Diese stärkt das Wachstum in Entwicklungsländern. Wir wollen auch die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand stärker für die Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. Entwicklungspolitik ist somit eine Politik zum beiderseitigen Nutzen sowie des gegenseitigen und fairen Interessenausgleichs.
• Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen, die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Eine quantitative Erhöhung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit muss aber mit einer Steigerung der Effizienz des entwicklungspolitischen Instrumentariums und der Absorptionsfähigkeit in den Entwicklungsländern einhergehen.
• Wir werden die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und das unverzichtbare zivilgesellschaftliche Engagement der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen ebenso wie die Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft noch enger miteinander vernetzen. Das zivilgesellschaftliche Engagement wollen wir fördern, denn die Erstverantwortung für die deutsche Entwicklungspolitik liegt bei den Bürgern. Wir wollen in der Bevölkerung den Gedanken der Solidarität mit Menschen in Not wieder stärken.