Innovationen statt Verbote – CDU beschließt Konzept zum Klimaschutz
Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft / Klimaschutz als Menschheitsaufgabe / Olav Gutting MdB, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, informiert aktuell
Papst Franziskus bezeichnet die Bekämpfung des Klimawandels als die vielleicht wichtigste Aufgabe, als „Verteidigung der Mutter Erde“. Die EvangelischeKirche Deutschlands mahnt „Umkehr zum Leben“ an. Es gehe um das Überleben vieler und ein würdiges Leben aller Menschen. Beide großen christlichen Kirchen weisen darauf hin, dass schon heute am härtesten diejenigen betroffen sind, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen: Die Armen in den Entwicklungsländern.
Wir nehmen die wissenschaftlichen Erkenntnisse sehr ernst. Der Klimawandel ist maßgeblich auf den Ausstoß von Treibhausgasen zurückzuführen. Er bedroht Mensch und Natur. Schon heute verlieren durch die Ausbreitung von Dürregebieten und den Anstieg des Meeresspiegels Menschen die Existenzgrundlage in ihrer Heimat. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen unübersehbar. So ist etwa unser Wald durch die Auswirkungen der klimatischen Veränderungen in vielfacher Hinsicht bedroht. Auch unsere Bauern spüren die Veränderungen massiv: Extremereignisse häufen sich und führen zu Ernteausfällen. Die Folgen sind unmittelbar und vor Ort spürbar.
Wir kennen die Lösung: Nur durch ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft und die drastische Reduktion des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen haben wir die Möglichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir haben den Rahmen: 2015 hat sich die Weltgemeinschaft nach langem Ringen in Paris auf ein Weltklimaabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen geeinigt. Demnach haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu reduzieren und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dadurch sollen die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels deutlich reduziert werden.
Als Deutsche haben wir einen Anteil an der Weltbevölkerung von einem Prozent. Aber wir haben einen Anteil am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen von zwei Prozent. Wenn die Menschen überall auf der Welt einen so hohen Treibhausgas-Ausstoß hätten wie wir, wären die Auswirkungen dramatisch. Als Christdemokraten bekennen wir uns zu der Verantwortung, die sich daraus ergibt. Konsequenten Klimaschutz denken wir dabei immer von vorneherein zusammen mit wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherheit. Das entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit mit den drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales. Hier immer wieder einen Ausgleich zu finden, sehen wir als den besonderen Auftrag der CDU als auf christlichen Werten basierender Volkspartei. Wir dürfen nicht auf Kosten anderer leben – und heute nicht auf Kosten von morgen!
Darum geht es uns - in aller Kürze:
- Wir schlagen ein Gesamtkonzept vor, mit dem wir glaubwürdig darstellen, wie die Lücke zwischen Zielen und Erreichtem geschlossen wird. Ein großer Wurf statt Klein-Klein.
- Im Sinne umfassender Nachhaltigkeit denken wir konsequenten Klimaschutz zusammen mit Sozialem und Wirtschaft.
- Unsere Leitlinien sind Innovationen und Technologieoffenheit statt Verbote und Verzicht.
- Deutschland braucht beim Klimaschutz einen Innovationsturbo, den wir mit gezielten Maßnahmen und Anreizen zünden wollen.
- Es geht uns nicht um mehr Steuern, sondern um bessere Steuerung – damit wir mit jedem Euro mehr beim Klimaschutz erreichen.
- Es muss schnell sichtbar werden, wie die Veränderungen umgesetzt werden können. Deshalb brauchen wir konkrete Maßnahmen insbesondere für die energetische Gebäudesanierung, den Heizungsaustausch, die Stärkung der Schiene und klimafreundliche Autos.
- Mit einem Zertifikatehandel deckeln wir marktorientiert den CO2-Ausstoß. Eine CO2-Steuer lehnen wir ab.
- Das Zertifikatesystem ist ein glaubwürdiges Klimainstrument. Es kann später gut an den europäischen Emissionshandel angedockt werden.
- Einnahmen aus dem Zertifikatehandel werden wir zur Senkung der Stromabgaben nutzen. Bei der Bepreisung steigen wir moderat ein und gehen mit aufwachsenden Pfad für eine verbindliche Erreichung der Klimaziele Schritt für Schritt voran.
- Wir verbinden Effizienz bei der Zielerreichung und soziale Haltelinien gleichermaßen. Diesen Pfad synchronisieren wir mit einem verbindlichen Entlastungspfad in dessen Mittelpunkt wir die schrittweise Abschmelzung der EEG-Umlage stellen.
- Wir schaffen klimafreundliche Alternativen zum Auto: mit Park-and-Ride-Stationen, Car- und Bikesharing, Bürgerbussen und neuen Radschnellwegen.
- Wir machen die Bahn attraktiver: mit einem Aus- und Neubau des Schienennetzes, besseren Umsteigemöglichkeiten und niedrigeren Fahrpreisen, die wir mit einer Mehrwertsteuersenkung erreichen.
- Wir machen Pendlern insb. im ländlichen Raum ein Angebot: Wer ÖPNV nutzt oder ein Öko-Auto fährt, soll von einer höheren Pendlerpauschale profitieren.
- Um die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen, wollen wir mit einer Abwrackprämie das Austauschtempo bei alten Heizungsanlagen verdoppeln.
- Mit einer „Klimaprämie“ geben wir einen Anreiz, Emissionen in den eigenen vier Wänden zu senken.
- Bei Steuern und Abgaben im Energiebereich muss der CO2-Ausstoß zu einem wichtigen Maßstab werden. Wer wenig CO2 ausstößt, zahlt weniger, wer mehr CO2 ausstößt, zahlt mehr. Dieser Grundsatz ist Grundlage des Papiers und kommt zum Ausdruck bei den Vorschlägen u. a. im Bereich Verkehr (Kfz-Steuer, Dienstwagenbesteuerung, Besteuerung von Kraftstoffen, Bahn und Flugverkehr).
Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Daher brauchen wir einen nationalen Klimakonsens, der gesellschaftlich und politisch breit getragen wird. Nachhaltige Entwicklung gehört als Staatsziel ins Grundgesetz – damit die Zukunft Verfassungsrang bekommt!
Den ausführlichen Beschluss finden interessierte Leserinnen und Leser als Anlage.
 Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft | [Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands (16.09.2019)] | 245 kB |