Olav Gutting MdB: Der Föderalismus sollte dringend wieder gestärkt werden
Der Föderalismus sollte nach Ansicht von Olav Gutting MdB wieder eine deutliche Stärkung erfahren.
Gutting wies diesbezüglich auf ein aktuelles Papier des CDU-Bundesarbeiskreises Christl. Demokratischer Juristen hin, an welchem unter anderem Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Dr. Thomas de Maizière, Prof. Georg-Berndt Oschatz und Dr. Norbert Röttgen, Mitglied des Dt. Bundestages, mitgearbeitet haben.
Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Erwin Teufel MdL, hatte sich ebenfalls vor kurzem für eine Stärkung des Föderalismus ausgesprochen und die förderalistische Staatsordnung in Deutschland als "wenig flexibel" kritisiert. Die Stärke des Föderalismus, der "Wettbewerb der politischen Konzepte zwischen den Ländern und dem Bund", sei zusehends verloren gegangen, hatte Teufel gesagt. Bei einer Reform müssten die Länder wieder eigene Kompetenzen für Entscheidungen zurück gewinnen". Ausserdem sollten sie eigenständiger als bisher über ihre Finanzierung entscheiden können. Das Papier des AK Christlich-Demokratischer Juristen, das den Titel "Berliner Programm zur Reform des Föderalismus" trägt, beschäftigt sich mit der Modernisierung des Bundesstaates und schägt Massnahmen vor, wie die politische Gestaltungskraft wiederhergestellt werden kann.
Gutting wies diesbezüglich auf ein aktuelles Papier des CDU-Bundesarbeiskreises Christl. Demokratischer Juristen hin, an welchem unter anderem Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Dr. Thomas de Maizière, Prof. Georg-Berndt Oschatz und Dr. Norbert Röttgen, Mitglied des Dt. Bundestages, mitgearbeitet haben.
Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Erwin Teufel MdL, hatte sich ebenfalls vor kurzem für eine Stärkung des Föderalismus ausgesprochen und die förderalistische Staatsordnung in Deutschland als "wenig flexibel" kritisiert. Die Stärke des Föderalismus, der "Wettbewerb der politischen Konzepte zwischen den Ländern und dem Bund", sei zusehends verloren gegangen, hatte Teufel gesagt. Bei einer Reform müssten die Länder wieder eigene Kompetenzen für Entscheidungen zurück gewinnen". Ausserdem sollten sie eigenständiger als bisher über ihre Finanzierung entscheiden können. Das Papier des AK Christlich-Demokratischer Juristen, das den Titel "Berliner Programm zur Reform des Föderalismus" trägt, beschäftigt sich mit der Modernisierung des Bundesstaates und schägt Massnahmen vor, wie die politische Gestaltungskraft wiederhergestellt werden kann.