Finanzkrise beschäftigt auch die Bürger im Wahlkreis - MdB Olav Gutting fordert mehr Transparenz und wirksame Kontrollen

Noch in dieser Legislaturperiode werde die Bundesregierung eine Verbesserung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und darüber hinaus Vorschläge zur Verbesserung der europäischen- und internationalen Finanzmarktaufsicht vorlegen.

Dies kündigt der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting, in einer Pressemitteilung an.

Zugleich macht das Mitglied im wichtigen Finanzausschusses deutlich: Die von der CDU geführte Bundesregierung sei zu dem enormen finanziellen Kraftaufwand nur in der Lage gewesen, weil sie in den vergangenen drei Jahren konsequent den "Weg des Sanierens, Reformierens und Investierens" beschritten habe. Damit habe sie die wesentlichen Voraussetzungen für rund 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze, für einen Rückgang der Neuverschuldung auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung und für ein konstantes Wirtschaftswachstum ge-schaffen.

Die weltweite Finanzkrise habe zu einer ernsten Belastung der Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzsystems geführt. "Daher hat die CDU-geführte Bundesregierung ein viel beachtetes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der deutschen Finanzmärkte auf den Weg gebracht", legt der Parlamentarier dar und weist darauf hin: Mit der Gesetzgebung sollen dem Staat die notwendigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um kurzfristig auftretende Kreditklemmen bei Banken und Finanzinstituten zu überwinden. Damit werde die Stabilität des deutschen Finanzmarktes zurück gewonnen.

Für die Unionsparteien stehen gleich mehrere Ziele im Mittelpunkt des Handelns: die Sicherung der Spareinlagen der Bürger, die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Banken, die Sicherstellung der Geldversorgung der Wirtschaft, der Erhalt der Arbeitsplätze, die Stabilisierung der Wirtschaft und der Schutz der soziale Marktwirtschaft. Auch gehe es darum, den erfolgreichen Konsolidierungskurs bei den öffentlichen Finanzen zu halten und zukünftige Krisen zu vermeiden.

Wie Gutting aus dem Wahlkreis berichtet, erwarten die Bürger, dass die Sparguthaben sicher bleiben und sowohl die privaten Haushalte als auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen auf ein verlässliches Bankensystem vertrauen dürfen.

"Wir wollen und müssen auch im internationalen Rahmen den Märkten eine klare Ordnung geben und Grenzen setzen, wo es erforderlich ist", betont Gutting, der mehr Transparenz, effizientere Regeln und wirksame Kon-trollen auf nationaler und internationaler Ebene fordert.