Olav Gutting MdB: Wir haben viel erreicht - Rückschau auf drei Jahre Union in der Großen Koalition

01. Juli 2008

Zu Beginn der Sommerpause, ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, zeigt sich mehr und mehr, dass es auf uns als Union und auf die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ankommt, wenn es darum geht, der Großen Koalition Halt und Orientierung zu geben.

Dort, wo die Bürger nach Antworten verlangen, sind keine leichtfertigen Schnellschüsse und immer neue Kurswechsel gefordert, sondern wohlüberlegte Alternativen und Verlässlichkeit bei der Einhaltung der gesetzten Ziele.

Angesichts der wachsenden Zerstrittenheit unseres Koalitionspartners sowie der Entscheidung der SPD, immer weiter nach links zu rücken und sich der Linkspartei anzubiedern, ist das nicht immer einfach. Aber wenn wir auf das zurückblicken, was wir in den zurückliegenden Jahren erreicht haben, können wir beruhigt feststellen: Wir haben viel erreicht. Drei Jahre Große Koalition haben Deutschland gut getan.

In den Jahren 2006 und 2007 ist die deutsche Wirtschaft um 2,9 Prozent bzw. 2,5 Prozent gewachsen. Das ist dreimal so stark wie in den beiden Jahren zuvor. Mit dem laufenden Jahr ist das die längste Boomphase seit der Wiedervereinigung und Ausweis für die wieder gewonnene Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Wir haben mit gegenwärtig ca. 3,2 Millionen Arbeitslosen den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit über zwölf Jahren erreicht. Mehr als 40 Millionen Menschen sind in Beschäftigung – mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Seit der Regierungsübernahme haben wir die Neuverschuldung des Bundes drastisch reduziert von über 30 Milliarden Euro im Jahre 2005 auf voraussichtlich knapp 12 Milliarden Euro im Jahr 2008. Im Jahre 2006 wurde nach vier Jahren erstmals wieder das Maastricht-Kriterium eingehalten, nach fünf Jahren war im Jahre 2007 überdies der Haushalt endlich wieder verfassungsgemäß. Ab dem Jahre 2011 wollen wir ohne neue Schulden auskommen. Wir haben die Lohnnebenkosten so stark gesenkt wie keine andere Regierung vor uns.

Ein Durchschnittsverdiener wird dadurch im Vergleich zur Situation von 2005 um rund 450 Euro entlastet. Den Spielraum für eine weitere Beitragssenkung wollen wir nutzen. Wir gehen davon aus, dass der Beitrag auf 3,0 Prozentpunkte abgesenkt werden kann. Bei der Unternehmensteuerreform haben wir mit der Durchsetzung international konkurrenzfähiger Steuersätze die Unternehmen in Deutschland per Saldo um fünf Milliarden Euro entlastet. Nach der Bundestagswahl 2005 haben wir das Wählervotum angenommen und Verantwortung übernommen. Damit sind wir auch unserem eigenen Anspruch gerecht geworden, als stabile und stabilisierende politische Kraft in unserem Land zu wirken.

Für uns als Union war dabei aber auch immer klar, dass wir die Große Koalition nicht als dauerhafte politische Alternative ansehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ­ wie seit geraumer Zeit ­ ein andauernder Richtungsstreit bei unserem Koalitionspartner in den Augen der Bürgerinnen und Bürger den Eindruck von Unzuverlässigkeit entstehen lässt. Mit Blick auf die nächsten Monate und auf das kommende Jahr kommt es deshalb darauf an, unsere Verantwortung in dieser Regierung weiterhin wahrzunehmen, gleichzeitig aber den Bürgern Orientierung zu geben, indem wir unsere eigenen Positionen und Überzeugungen deutlich herausstellen.

Nach der Sommerpause kommen eine Reihe wichtiger Vorhaben auf uns zu, etwa die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009, die mittelstandspolitisch freundliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer und natürlich auch die Frage, welche Antworten wir auf die hohen Energiepreise geben können. Ziel unserer Politik muss es sein, bei der nächsten Bundestagswahl die Voraussetzungen für ein bürgerliches Regierungsbündnis zu erreichen und die Große Koalition zu beenden. Für dieses Ziel müssen wir in den nächsten Monaten gemeinsam hart arbeiten.