Olav Gutting MdB informiert: Nachtragshaushalt beschlossen

In dieser Woche stand in zweiter und dritter Lesung das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2009 zur Verabschiedung an, das aufgrund der Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig geworden ist.

Diese Krise wird in diesem Jahr zu einem erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von real 6 Prozent führen. Die tiefe Rezession führt nach der Steuerschätzung zu geringeren Steuer- und Beitragseinnahmen und zu höheren Arbeitsmarktbelastungen. Die entstehende Lücke im Bundeshaushalt von 10,7 Milliarden Euro kann nur durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden. Sie steigt mit dem Nachtrag von bisher 36,9 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro.