Nur Wachstum hilft aus der Krise
Bundestagsabgeordneter Olav Gutting zu Besuch bei den Ketscher Christdemokraten
Ketsch. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten sich am Mittwochabend in der Ketscher Gaststätte „Zum Fischerheim“ eingefunden, um die Ausführungen des Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting zu hören, der wenige Tage vor der Bundestagswahl in die Enderlegemeinde gekommen war, um die Ziele der CDU für die kommenden vier Jahre zu erläutern. „Ein Rückgang von sechs Prozent beim Wirtschaftswachstum bedeutet die schwerste Wirtschaftskrise, welche die Bundesrepublik Deutschland je erleben musste,“ betonte Gutting und mahnte, daß die Politik nun alles tun müsse, um zurück in die Wachstumsspur zu finden. Denn nur so könnten die Sozialsysteme und der Staatsaushalt stabilisiert werden und auch der hohe Schuldenberg wieder abgebaut werden.
Stimmen, die vom Ende des Wachstums fabulierten, erteilte Gutting eine klare Absage und bemerkte, dass dies bereits in den sechziger Jahren vom Club of Rome herbeigeredet worden sei, ohne dass entsprechende Szenarien Realität wurden. So gelte es auch heute, die Bürger zu entlasten, um Leistungsanreize zu schaffen, die letztlich nachhaltiges Wachstum förderten. Entlastungen durch Korrekturen bei der kalten Progression stellten zwar eine Belastung für den Haushalt dar, jedoch werde Geld, über das die Bürger mehr verfügen könnten, ja auch wieder in den Wirtschaftskreislauf investiert und setze dort Multiplikatoren in Gang, die zu mehr Nachfrage führten.
Kritikern einer Einkommenssteuerentlastung in den Reihen der politischen Mitbewerber warf er vor, man könne nicht die Bekämpfung der kalten Progression als unfinanzierbar ablehnen und im selben Atemzug Ausgaben in Milliardenhöhe beispielsweise für Erhöhungen von Bafög und Transferleistungen versprechen. "Unanständige Bonuszahlungen" für erfolglose Manager kritisierte Gutting scharf und wies darauf hin, dass die Regierung bei staatseigenen Banken wie der KfW solchen Praktiken bereits einen Riegel vorgeschoben habe und appellierte an die Eigentümer privater Banken und Unternehmen, die Aktivitäten ihrer Manager zu hinterfragen und diese bei aus unverantwortbarem Risikoverhalten entstandenen Misserfolgen zur Rechenschaft zu ziehen.
Spekulationen, die Union plane den Neubau von Atomkraftwerken, widersprach Olav Gutting, der den Spargelwahlkreis Bruchsal-Schwetzingen als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin vertritt, entschieden. Allerdings mahnte er zur Sachlichkeit in der Debatte und kritisierte, dass es wenig sinnvoll sei, die eigenen Kernkraftwerke, die höchste Sicherheitsstandards genügten, abzuschalten und den durch erneuerbare Energien nicht zu deckenden Energiebedarf Deutschlands durch Kernenergie aus dem Ausland auszugleichen. Es sei zudem klar, dass auch die Union den Weiterbetrieb störanfälliger Reaktoren wie in Krümmel nicht unterstütze.
Im Anschluss an seine Ausführungen war Gelegenheit zur Diskussion gegeben, von der reichlich Gebrauch gemacht wurde.
Thomas Franz, Vorsitzender der Ketscher CDU-Gemeinderatsfraktion, wollte wissen, ob die Union denn tatsächlich garantieren könne, dass es nach der Wahl zu keiner Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen werde und zeigte sich besorgt, dass eine ausufernde Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht entschieden genug entgegengetreten werde. Gutting bestätigte, dass es aufgrund der Krise noch nicht abzusehen sei, welche Belastungen noch zu erwarten seien, jedoch lehnte er eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab, da diese das dringend zur Konsolidierung benötigte Wachstum abwürden würde. Spekulationen einiger Wirtschaftsforschern zu diesem Thema konterte er mit dem Verweis auf deren geringe Treffsicherheit zu Beginn der Krise. Ebenso konnte er Befürchtungen von drohender Massenarbeitslosigkeit, wie sie von anderen Anwesenden vorgebracht wurden, nicht teilen. Es stehe zwar zu befürchten, dass es zu einem krisenbedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen werde, jedoch zeigte er sich zuversichtlich, dass Deutschland dies mit einem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und einer an nachhaltigem Wachstum orientierten Politik bewältigen könne.
Seine Zuversicht untermauerte er, indem er sein Vertrauen in Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte und lobte, dass diese sich auch unmittelbar vor der Wahl in keine aufreibenden Gefechte mit dem politischen Gegner verwickeln ließe, sondern die Interessen der Bundesrepublik stattdessen auch in der Woche vor der Wahl beim G20-Gipfel sachlich vertrete.
Abschließend appellierte er an die Anwesenden, am Sonntag zur Wahl zu gehen und warb für die Unterstütung der Kanzlerin, damit diese die Möglichkeit habe, Deutschland mit Kompetenz und Augenmaß und möglichst klaren Mehrheiten im Bundestag aus der Krise zu führen. (ktg)