Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin - Themen: Beitragsfreie Kurzarbeit / Internet und digitale Gesellschaft
Thema: Beitragsfreie Kurzarbeit bis 2011 verlängern
Die Kurzarbeiterregelung soll auch über den Jahreswechsel 2010/2011 hinaus zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beitragen. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag und Generalsekretär der baden-württembergischen CDU Thomas Strobl und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und südbadische Bundestagsabgeordnete Peter Weiß haben sich dafür ausgesprochen, dass auch im Jahr 2011 kurzarbeitende Betriebe durch die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit finanziell entlastet werden.
Nach einem arbeitsmarktpolitischen Gespräch der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit der Leiterin der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit Eva Strobel erklärten die Abgeordneten Thomas Strobl und Peter Weiß: „Die Kurzarbeiterregelung ist für Baden-Württemberg von größter Bedeutung, weil der Arbeitsmarkt in unserem Lande durch diese Regelung stärker als anderswo in Deutschland stabilisiert wird“. Dies betreffe vor allem die derzeit schwierige Lage im Maschinenbau. Da die Kurzarbeiterregelung ihre praktische Wirkung nur entfalte, wenn sich die Kostenbelastung der Betriebe nicht verschlechtere, sei es notwendig, weiterhin ab dem siebenten Monat die Sozialversicherungsbeiträge durch die Agentur für Arbeit zu übernehmen. „Im typischen Mittelstandsland Baden-Württemberg nutzen zunehmend auch die von der Krise betroffenen Klein- und Mittelbetriebe das Instrument Kurzarbeit“, stellen Thomas Strobl und Peter Weiß fest. Der Mittelstand habe bislang maßgeblich durch sein besonnenes Handeln zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen. „Mit Kurzarbeit statt Entlassung wollen wir weiterhin den Unternehmen wie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive geben“, erklärten Strobl und Weiß.
Thema: Internet und digitale Gesellschaft
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen. Ebenfalls in dieser Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den nordbadischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Axel E. Fischer zum Vorsitzenden dieser Enquete-Kommission nominiert. Die Enquete-Kommission soll politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig zur Freiheit des Internets bekannt. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderen Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden. Die zunehmende Bedeutung des Internets und seine Nutzung durch die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land hat Folgen für die Gesellschafts-, Bildungs- und Rechtspolitik, die mit der Enquete-Kommission des Bundestages näher beleuchtet werden sollen. Dabei wird die Enquete-Kommission die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit einbeziehen.