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Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2011 – Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

Berlin. Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause markierte mit den Beratungen über den Bundeshaushalt des Jahres 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2014 den Auftakt zur zweiten parlamentarischen Halbzeit dieses Jahres. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs des Bundes durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den Bundestag standen die Einzelpläne der Ministerien in den Debatten im Mittelpunkt. Vier Tage lang erörterte der Bundestag in dieser Woche den Haushaltsentwurf in erster Lesung. Das Haushaltsgesetz 2011 mit seinen Anlagen, den 22 Einzelplänen, und der Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 wurden dann im weiteren parlamentarischen Verfahren zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Die abschließende Lesung im Bundestag wird vom 23. bis 26. November 2010 stattfinden. Bundesfinanzminister Schäuble stellte in seiner Einbringungsrede mit dem Leitmotiv „Solide Staatsfinanzen durch eine wachstumsfreundliche Defizitreduzierung“ Ziel und Strategie der Bundesregierung für den Haushalt 2011 und die Finanzplanung bis 2014 dar. Der durch die Bundesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf markiere einen Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes, so der Minister.

Er machte am Beispiel der Sozialausgaben, dem größten Einzelposten im Bundeshaushalt, deutlich: „Wir machen mit der Wende bei den Ausgaben zum ersten Mal Ernst“. Lagen die Ausgaben im Bundeshaushalt 2010 noch bei 319,5 Milliarden Euro, so sollen diese sich nach dem vorgelegten Entwurf in 2011 auf 307 Milliarden Euro und in 2012 auf 301 Milliarden Euro reduzieren. Schäuble betonte: „Damit schaffen wir erstens die Voraussetzungen dafür, dass wir das Wachstum der Ausgaben unter dem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes halten – das ist die entscheidende Größenordnung, um die zu hohe Verschuldung dauerhaft zurückzuführen –, und zweitens dafür, dass wir die Neuverschuldung zurückführen.“

In der Generalaussprache zur Regierungspolitik, die in der Haushaltswoche traditionell anlässlich der Beratungen über den Etat des Bundeskanzleramtes geführt wird, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Herbst der Entscheidungen für wichtige Weichenstellungen in Deutschland" an. Die Opposition betreibe eine rückwärtsgewandte Politik, die christlich-liberale Koalition habe das Land voran gebracht. Deutschland sei wieder die „Wachstumslokomotive“ in Europa. In den vergangenen Monaten hätten Union und FDP eine Kreditklemme verhindert, die Lohnzusatzkosten stabil gehalten, die Konjunkturprogramme vorangebracht und das Kindergeld erhöht. Nach zwei Jahren nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in den Vereinigten Staaten habe Deutschland ein großes Stück des Weges zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise geschafft.

„Wir haben Grund zur Zuversicht“, stellte Merkel fest. Der Arbeitsmarkt habe sich in der Krise robust gezeigt, die Arbeitslosigkeit sei wieder auf rund drei Millionen gesunken. „Ob zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos sind oder nicht, das ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit in unserem Land“, hob die Kanzlerin hervor. ?In einer kämpferischen Rede setzte sich die Bundeskanzlerin für die Zeit bis 2020 ehrgeizige Ziele: die Rückführung der Schulden, die Verwirklichung des Energiekonzepts, die Gesundheits- und Bundeswehrreform sowie die Sicherung der Sozialsysteme. Mit dem Bundeshaushalt, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat, werde der Weg solider Finanzen beschritten. "Nicht einzelne haben über die Verhältnisse gelebt. Die Politik hat in den vergangenen Jahren nicht die Kraft aufgebracht, für die Zukunft Vorsorge zu tragen", sagte Merkel.