Gutting: Rückblick auf die Woche im Bundestag
Aktuelle Stunde zur Bundeswehr: Der Unfalltod eines Soldaten in Afghanistan Ende 2010, geöffnete Feldpostbriefe aus dem Einsatz und die Vorgänge auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“, bei der eine Soldatin ums Leben kam, waren Gegenstand einer aktuellen Stunde an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rief zu einer differenzierten Betrachtungsweise der drei Fälle auf. Er bat um Verständnis, dass eine abschließende Information erst nach den Ermittlungen auch der Staatsanwaltschaften möglich sei. Der Minister räumte im Parlament wie zuvor schon im Verteidigungsausschuss Informationspannen ein. Doch wies er mit Nachdruck Darstellungen zurück, er hätte das Parlament nicht informiert oder sei verantwortlich für eine gezielte Vertuschung oder Irreführung. Er selbst habe während der Afghanistanreise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember vor Journalisten deutlich gemacht, dass der Soldat durch Fremdverschulden starb, sagte Guttenberg. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende und Ravensburger Abgeordnete Andreas Schockenhoff sagte, die seit Tagen anhaltende Diskussion nehme langsam hysterische Züge an. Der Verteidigungsminister habe im Bundestag die Fakten in aller Deutlichkeit und Offenheit dargestellt, soweit dies derzeit möglich sei. Er mahnte gleichzeitig, dass die Unterrichtung des Parlaments durch die Regierung sorgfältiger werden müsse. Es müsse alles getan werden, um die Todesumstände aufzuklären. Die Abberufung des Kommandanten der „Gorch Fock“ durch den Minister entspräche der Fürsorgepflicht und sei keine Vorverurteilung. Gleichzeitig betonte Schockenhoff, dass niemand die „Gorch Fock“ als Ausbildungsschiff infrage stelle. „Eine Vielzahl von Vermutungen und Spekulationen sind in sich zusammengefallen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion und Reutlinger Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck mit Blick auf die jüngste Sitzung des Verteidigungsausschusses. Die Öffnung der Feldpost bezeichnete Beck als einen Eingriff in die Grundrechte der Soldaten, der nicht hinzunehmen sei. Es gehe jedoch weit an der Realität vorbei, jetzt von einer systematischen Öffnung von Briefen zu sprechen, sagte er. Angesichts der „rasant sich verdichtenden Medienlage“ konnte der Minister gar nicht anders entscheiden, als den Kommandanten der „Gorch Fock“ von seinen Pflichten zu entbinden. Andernfalls wäre der Offizier einem öffentlichen Spießrutenlaufen ausgesetzt gewesen, stellte Beck fest.
Debatten zu Afghanistaneinsatz: In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO beschlossen. Die afghanische Regierung will bis Ende 2014 schrittweise die Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernehmen. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage diese erlaubt, und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.