MdB Gutting zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze
Ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat / Gutting weist auf die besondere Bedeutung der Reform für die Region hin
„Mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose, mehr Unterstützung und Entlastung für unsere Kommunen! Diese drei Kernpunkte machen das enorme Plus aus, das wir als CDU/CSU bei der Neugestaltung von Hartz IV erreicht haben. Es ist ein dickes Plus an sozialer Sicherheit, an sozialer Gerechtigkeit und an sozialstaatlicher Verantwortung. Unterm Strich ist es sehr viel mehr als das, was uns das Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach transparenten Regelsätzen aufgetragen hat“, so der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting nach der „Hartz-IV-Einigung“ im Vermittlungsausschusses. Im laufenden Jahr muss z.B. der Landkreis Karlsruhe ca. 11,5 Mio. Euro aufwenden muss Für den Landkreis Rhein-Neckar sieht es folgendermaßen aus: Dort liegen die Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr für die Grundsicherung bei knapp 50 Mio. Euro. Durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund kommt es zu einer spürbaren finanziellen Entlastung für die beiden Landkreise Karlsruhe und Rhein-Neckar. Ab 2014 übernimmt der Bund die gesamten Kosten der Grundsicherung, „Dies ist ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat. Dieses Plus wird den Menschen in unserer Region dank der Union spürbar zu Gute kommen“, sagt MdB Olav Gutting. Dabei sieht er die Kommunen als besonderen Partner in der Sozialpolitik. Die Kommunen haben die Kompetenz vor Ort, den Menschen zielgerichtet, sachgerecht und effektiv zu helfen. „Bei dieser Aufgabe erweist sich CDU/CSU als verantwortungsvoller Partner unserer Städte und Gemeinden: Wir entlasten sie nicht nur finanziell, wir greifen Ihnen bei der Aufgabenbewältigung tatkräftig und verlässlich unter die Arme“, so MdB Gutting. Auch dafür hat er einige eindrucksvolle Zahlen parat: "das gesamte Unterstützungspaket für bedürftige Kinder beträgt bundesweit 1,6 Milliarden Euro. Das sind Investitionen in bessere Zukunftschancen für alle Kinder, Legt man einen Zeitraum bis 2020 zu Grunde, ergibt sich aus heutiger Sicht ein Finanztransfer von ca. 54 Mrd. Euro vom Bund auf die Kommunen: rd. 15 Mrd. Euro Kompensation für Bildung und Teilhabe durch zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und rd. 38,9 Mrd. Euro durch zusätzliche Übernahme von Kosten der Grundsicherung im Alter. „Die Union ist und bleibt die Partei der Kommunen!“, versichert Gutting. Gutting blickt derweil schon auf den nächsten Reformschritt in diesem Bereich: Die Neugestaltung der sog. arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Damit soll die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen auf den Arbeitsmarkt effektiver, effizienter und besser gestaltet werden. „Schneller raus aus Hartz IV, schneller rein in einen guten Job! Das ist die Devise von CDU und CSU für die Menschen“, betont Gutting.