Koalition mit strikter Haushaltsdisziplin
Olav Gutting MdB informiert aus Berlin
Als Ziel der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2013 hatte die christlich-liberale Koalition sich vorgenommen, keine höhere Neuverschuldung zuzulassen, als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Mit anderen Worten: Alle Veränderungen am Entwurf mussten gegenfinanziert werden. Das ist nicht nur gelungen, sondern CDU/CSU und FDP haben das Ziel sogar noch übertroffen, und die geplante Nettokreditaufnahme konnte um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro abgesenkt werden. Damit wird die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Nettokreditaufnahme von 41,4 Milliarden Euro um 24,3 Milliarden Euro unterschritten. Die strukturelle Neuverschuldung sinkt kontinuierlich von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15 Milliarden Euro im laufenden und 8,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der für 2014 angestrebte strukturelle Haushaltsausgleich rückt damit in greifbare Nähe. Und die nach der Schuldenbremse mögliche strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIP wird bereits 2013, also drei Jahre früher als vom Grundgesetz verlangt, eingehalten.
Auf der Ausgabenseite ist eine einmalige Leistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gelungen: Die Ausgaben sinken im kommenden Jahr gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode in 2010 nominal ab – trotz abnehmender Konjunkturdynamik und erheblichen Mehrbelastungen. Beispielsweise zahlt der Bund 2013 eine doppelte Rate von 8,7 Milliarden Euro in das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein und entlastet die Kommunen weiter um rund 3,2 Milliarden Euro allein durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung.
Konsolidierung heißt aber nicht „Kaputtsparen“ – im Gegenteil: Der Bundeshaushalt wird wachstumsfreundlich saniert. Daher werden im parlamentarischen Verfahren wie schon im vergangenen Jahr zusätzliche Mittel für Straße, Bahn und Wasserwege bereitgestellt. Nach der zusätzlichen Milliarde vom vergangenen Jahr stellt die Koalition 2013 weitere 750 Millionen Euro vorrangig für Neubauprojekte zur Verfügung. Damit wird nicht nur der Haushalt, sondern auch der Standort Deutschland gestärkt.