„Bemühungen zeigen Erfolge“
Olav Gutting MdB informiert aus Berlin / Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat sich die CDU geschlossen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Auf dem CDU-Parteitag am vorvergangenen Dienstag und Mittwoch in Hannover wurde Merkel mit knapp 98 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzende bestätigt – ihr bestes Ergebnis seit Amtsantritt im April 2000. Der Parteitag verabschiedete zudem einen Leitantrag, der den Grundstein für das Wahlprogramm im nächsten Jahr legt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, warb dafür, dass auch künftig die „große Europäerin Angela Merkel den Kurs“ in Deutschland bestimmen solle.
An diesem Montag wurde im Beisein von Angela Merkel der Europäischen Union in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. Diese Verleihung bestätigt das Eintreten von CDU und CSU für ein besseres Europa zur Bewältigung der aktuellen Krise und zur dauerhaften Stärkung Europas in der Welt. An diesem Donnerstag schließlich, gab die Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember in Brüssel ab, in dessen Mittelpunkt der Fahrplan zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion steht. Dank des Sparkurses seien erste Erfolge in der Eurokrise sichtbar, erklärte die Bundeskanzlerin kurz vor ihrer Abreise nach Brüssel. Sie forderte weitere Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Dazu sei mehr wirtschaftspolitische Koordinierung nötig.
Zu neuen finanziellen Anreizen zeigte sie sich in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag bereit und äußerte Erleichterung über den Grundsatzbeschluss der EU-Finanzminister zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht. In Irland, Spanien, Portugal und Griechenland gebe es Anzeichen für eine Überwindung der Krise, sagte Merkel. Den Bürgern verlange das viel ab. „Aber die Mühe ist nicht umsonst. Die Bemühungen zeigen Erfolge.“ Sie würdigte, dass Irland Defizite abgebaut hat und die Lohnstückkosten in Portugal, Spanien und auch Griechenland gesunken sind. Die Bemühungen etwa der griechischen Regierung hätten weiter die Unterstützung Deutschlands verdient.
Merkel signalisierte die Bereitschaft Deutschlands, zur Erholung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Partner befristete finanzielle Anreize zu schaffen. Sie warnte jedoch: „Dies sollte nicht missverstanden werden.“ Dies könne nicht als „Vorwand zur Erschließung neuer Geldquellen“ verstanden werden. Das sei jedenfalls mit Deutschland nicht zu machen. Konsolidierung sei notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Vom EU-Gipfel in Brüssel erwarte sie einen Fahrplan für konkrete weitere Schritte hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa und zu mehr wirtschaftspolitischem Gleichklang. Die industrielle Produktion in der EU müsse wieder kräftiger werden. „Deshalb stehen wir bei der zwingend notwendigen Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung ganz am Anfang.“
Verlust von Wettbewerbsfähigkeit eines Staates könne für alle EU-Staaten neue Probleme bringen, sagte Merkel. Nötig sei ein neues gestuftes, differenziertes Verfahren: Die einzelnen EU-Staaten sollten mit Zustimmung ihrer Parlamente rechtsverbindliche Reformvereinbarungen mit der Gemeinschaft schließen. Über die grundsätzliche Einigung der EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht zeigte sich Merkel erleichtert: „Es ist nicht hoch genug einzuschätzen.“
Es sei gelungen, Kernforderungen Deutschlands durchzusetzen. Bei Fehlentwicklungen in großen Banken könne in absehbarer Zeit gegengesteuert werden. Hintergrund: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatten sich die EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt, die im März 2014 arbeitsbereit sein soll. Die Aufsicht soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. Dabei hatte sich Deutschland mit der Forderung durchgesetzt, dass kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht bleiben. Die Jugendarbeitslosigkeit bezeichnete die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung erneut als zentrales Thema. In die nähere Zukunft blickend sieht sie die Europäische Union nicht in der Lage, weitere Länder aufzunehmen. Mitte nächsten Jahres werde voraussichtlich Kroatien als 28. Mitglied aufgenommen. Für Entscheidungen zu Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern sei die Zeit nicht reif.
Foto: Markus Hammes