I.1 Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit
Die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten, erarbeiten und schultern die staatlichen Investitionen und Aufgaben. Mit diesen Leistungsträgern werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Diese Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien wollen wir entlasten. Unsere Steuerpolitik ist leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest. Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten.
Sie haben einen Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht“. Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab. Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise wird es mit CDU und CSU nicht geben. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist stark. CDU und CSU sind optimistisch, dass die Menschen in unserem Land – wenn wir unsere Wachstumspolitik fortsetzen – in den nächsten Jahren wieder nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen werden. Wir können auch in Zukunft Wachstum in Deutschland erreichen. Die Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel. Sie schafft Spielräume, um mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung zu legen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Staat gefordert. Er muss alles tun, um Brücken für den nächsten Aufschwung zu bauen. Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden. Eine richtige Steuerpolitik befördert Wachstum. Deshalb werden wir vor allem folgende Entlastungsmaßnahmen umsetzen.
• CDU und CSU stehen für eine grundlegende Tarifreform, die schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs („Kalte Progression“) mildert. In zwei Schritten wollen wir die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten: