Sparkasse Kraichgau fordert wirksamen Verbraucherschutz mit Augenmaß
MdB Olav Gutting zu Gast
Auf Einladung der Sparkasse Kraichgau erörterten MdB Olav Gutting, Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag, die Sparkassenvorstände Norbert Grießhaber und Bernhard Firnkes sowie die Personalratsmitglieder Josef Oszter, Werner Grub und Markus Fürstenberger in einer Diskussionsrunde das aktuelle Thema Verbraucherschutz. „Die Verwerfungen der Finanzmarktkrise haben in jüngster Vergangenheit eine Flut von Regulierungsmaßnahmen durch Gesetzgeber und Bankenaufsicht ausgelöst, denen insbesondere auch die regional verankerten Sparkassen mit ihrem vergleichsweise risikoarmen Geschäftsmodell unterliegen“, begann der Vorstandsvorsitzende Norbert Grießhaber seine Ausführungen.
Unter dem Begriff „Anlegerschutz“ werde vom Gesetzgeber nahezu alles aufgegriffen, was auch nur ansatzweise den Eindruck vermittele Krisenfolgen, Fehleinschätzungen oder Falschberatung verhindern zu können. Die Schaffung eines Melderegisters für Anlageberater, der Einsatz "verdeckter Ermittler" zur Überprüfung der Beratungsqualität mit einem sich möglicherweise anschließenden mehrjährigen Berufsverbot für Berater sind aus Sicht der Vorstände und der Personalvertreter besonders gravierende Maßnahmen, welche die grundsätzlich zu befürwortende Zielsetzung verfehlten.
Bei dieser Gelegenheit wies MdB Olav Gutting darauf hin, dass man es auf Kundenseite mit mündigen und aufgeklärten Verbrauchern zu tun habe. Dies dürfe bei allem verständlichem Regulierungsbestreben bei der Verschärfung des Verbraucherschutzes (man denke an die beabsichtigte Einführung „verdeckter Ermittler“) nicht unberücksichtigt bleiben. Die Sparkasse Kraichgau unterstütze – so Grießhaber weiter - einen wirkungsvollen Verbraucherschutz. Das bedeute aber auch, dass sämtliche Marktteilnehmer in das engmaschige Überwachungsnetz eingebunden werden.
Derzeit seien die Hedgefonds sowie die sogenannten freien Vermögensberater der Strukturvertriebe mit einer sehr starken Fixierung auf Direktprovisionen von den verschärften Regulierungen überhaupt nicht betroffen. Das Geschäftsmodell der Sparkassen sei seit der Gründung vor 200 Jahren auf die Verankerung in der Region, auf das besondere Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden sowie auf die langfristige und persönliche Geschäftsverbindung ausgerichtet. Gerade dies gewährleiste ein hohes Maß an Verbraucherschutz, den die Sparkassen in der Finanzmarktkrise spürbar praktiziert haben. In den politischen Diskussionen und in der Gesetzgebung werde dieser Sachverhalt jedoch nicht ausreichend berücksichtigt.
Josef Oszter, Personalratsvorsitzender, bekräftigte diese Ausführungen dahingehend, dass die Sparkassen aus eigener Motivation nachhaltig daran arbeiten, dass die Kunden mit der Beratung zufrieden seien: "Wir sehen unsere Kunden nicht nur in der Filiale, sondern auch in unserem privaten Umfeld, beim Bäcker, Metzger und in den Vereinen. In Baden-Württemberg liegt die Anzahl der Beschwerden der rund 7 Millionen Kunden von Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei ca. 100 Fällen pro Jahr. Das entspricht einer Quote von weniger als 1 Promille. Trotz dieser hohen Kundenzufriedenheit tragen gerade die Regionalbanken die Hauptlast in der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben."
So müssten die Berater bei einem Neukunden, unabhängig von der Höhe der Anlagesumme, bei Kauf standardisierter Produkte mittlerweile mehrere hundert Seiten Informationsmaterial aushändigen, das in den seltensten Fällen überhaupt noch gelesen werde. Die geplante Erweiterung der gesetzlichen Einlagensicherung auf 100.000 Euro je Kunde gehe nach Meinung von Norbert Grießhaber in die richtige Richtung, die Sicherheit und das Vertrauen der Bürger in die Kreditinstitute nachhaltig zu stärken.
Die Institutssicherung der Sparkassen gehe allerdings noch einen Schritt weiter und habe für den Kunden keinerlei betragliche Beschränkungen. Denn das Sicherungssystem der Sparkassen sei auf die langfristige Existenzsicherung der Sparkassen ausgelegt und beinhalte damit auch die Sicherung aller Einlagen der Sparkassenkunden.
Deshalb warben die Vertreter der Sparkasse bei Olav Gutting MdB dafür, das bestehende effiziente Einlagensicherungssystem nicht den EU-Vorstellungen zu opfern.
MdB Olav Gutting sieht die Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit gemeinsam über 90 % Marktanteilen bei den Privatkunden als wichtige Säule des Finanzsektors. Für ein Funktionieren dieses Finanzsystems seien natürlich Regularien erforderlich, die sich aber nicht als Hemmnisse und Bürokratieaufbau auswirken dürfen. Allein für die Errichtung des Beraterregisters bei der BaFin würden 20 neue Stellen eingerichtet werden, deren Wirksamkeit für einen verbesserten Anlegerschutz fraglich sei.
Gutting sicherte zu, die Anregungen und Hinweise der örtlichen Sparkassenvertreter in das Gesetzgebungsverfahren miteinfließen zu lassen.