Olav Gutting MdB informiert aktuell zu Hartz-IV
Für das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche trägt allein die Opposition die Verantwortung. Wer mit immer neuen milliardenschweren und sachfremden Forderungen die Verhandlungen torpediert, hat nie wirklich eine Einigung gewollt, sondern missbraucht das Vermittlungsverfahren. Diese beschämende Parteitaktik geht vor allem auf das Konto des SPD-Vorsitzenden Gabriel. Wer wie wir das Transparenzgebot des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt, muss einer willkürlichen Festlegung des Regelsatzes und dem Geschacher von SPD und Grünen eine Absage erteilen.
Die Koalition hat alles für eine gute Lösung getan. Union und FDP sind der Opposition während des Vermittlungsverfahrens in zahlreichen Punkten weit entgegen gekommen. Unsere Ziele sind dabei bessere Bildungschancen für Kinder, die angemessene Unterstützung Langzeitarbeitsloser, aber auch eine deutliche Entlastung der Städte und Gemeinden.
Doch die Opposition hat die ihr gereichte Hand ausgeschlagen. Es ist richtig, dass die Regierung ihr umfangreiches Angebot dem Bundesrat unterbreiten wird. Allerdings hat die christlich-liberale Koalition dort keine eigene Mehrheit. Die Ministerpräsidenten der SPD müssen nun öffentlich Farbe bekennen, ob für sie die Parteitaktik tatsächlich wichtiger ist als das Wohl der Betroffenen und ihrer Kinder.
© Mitteilung des Generalsekretärs der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB vom 9.2.2011