Gestärkt aus der Krise - Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation

11. Februar 2011

Diese Überschrift trägt der Antrag der christlich-liberalen Koalition, der in dieser Wo-che im Deutschen Bundestag beraten wurde. Der Antrag ist darauf gerichtet, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter zu verbessern und vor allem bürokratische Hemmnisse in Deutschland und Europa konsequent abzubauen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag, sobald wie möglich kleine und mittlere Einkommen stärker zu entlasten, die Gemeindefinanzen wachstumsfreundlich zu reformieren und nach Möglichkeit Elemente zu vermeiden, welche die Substanz von Betrieben besteuern. Das Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent im letzten Jahr ist ein Signal dafür, dass die deutschen Unternehmen die Weichen richtig gestellt haben.
Für 2011 rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 2,3 Prozent und rund 320.000 neuen Arbeitsplätzen, die vor allem im Mittelstand entstehen werden. Dessen rund vier Millionen Angehörige sind daher der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland. Ihre Risiko- und Leistungsbereitschaft sichert Wohlstand und Innovation. Damit sich der Unternehmergeist des Mittelstands entfalten kann, bedarf es der richtigen Rahmenbedingungen.
Die Bürger und Unternehmen sind seit Jahresanfang 2010 um jährlich 24 Milliarden Euro entlastet worden. Das ist ein kräftiger Konjunkturimpuls. Die zahlreichen Aktivitäten der Bundesregierung zur Stärkung des Mittelstands – wie etwa die Hightech-Strategie 2020, der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs oder die Mittelstandsinitiative des Wirtschaftsministers – sind in diesem Zusammenhang sehr zu begrüßen. Dennoch sind weitere Entlastungen in dieser Legislaturperiode nötig. So sind kleine und mittlere Unternehmen etwa durch Bürokratiekosten mit bis zu zehn Euro pro Mitarbeiter deutlich stärker belastet als große Unternehmen.
Die christlich-liberale Koalition wird daher bürokratische Hemmnisse in Deutschland und Europa konsequent abbauen. Es muss geprüft werden, wie für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung der gesamte messbare Erfüllungsaufwand weiter maßgeblich reduziert werden kann – etwa im Planungs- und Baurecht, bei Steuererklärungen oder Nachweispflichten. Zudem muss der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Normungs- und Standardisierungsprozessen weiter vereinfacht werden. Die Koalitionsfraktionen wollen an der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen festhalten und sobald wie möglich Gesetzentwürfe vorlegen, mit denen kleine und mittlere Einkommen stärker entlastet werden können.
Indem vor allem die Bildungs- und Qualifizierungsangebote gestärkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Abwanderung inländischer Fachkräfte verhindert werden, wollen Union und FDP den Beschäftigungsstandort Deutschland attraktiver gestalten. Außerdem müssen auch ausländische Fachkräfte bedarfsabhängig für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen werden. Die Empfehlungen des Baseler Ausschusses zur Eigenkapitalausstattung von Finanzinstituten müssen mittelstandsfreundlich umgesetzt werden, um eine Brücke zwischen den höheren Eigenkapital - und Liquiditätsauflagen und einer sicheren Kreditversorgung zu schlagen. Es müssen sowohl bestehende Förderprogramme für mittelständische Unternehmen gestrafft und transparenter gestaltet, als auch die Finanzierungsprogramme der staatlichen KfW-Förderbank und des ERP-Sondervermögens zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft fortgeführt werden. Zu diesen Maßnahmen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Waiblinger Abgeordnete Joachim Pfeiffer: „Dies alles zeigt: Mittelstandspolitik war und ist ein Markenzeichen der Union. Das wird auch in der Zukunft so bleiben!“