Debatten zu Afghanistaneinsatz

Die dritte Regierungserklärung in dieser Woche gab an diesem Freitag der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan ab. Die Bemühungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind nach Auffassung der Bundesregierung von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Staatengemeinschaft bei der Stabilisierung und Befriedung Afghanistans. In diesem Zusammenhang wurde der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vorgesehen ist eine weitere Mandatsverlängerung bis zum 31. Januar 2012. Allerdings beginnt Deutschland 2011 mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände. Der Beginn dieses Prozesses ist jedoch nicht gleichzusetzen mit dem sofortigen Abzug der internationalen Sicherheitskräfte, er erlaubt allenfalls deren allmähliche Verringerung in bestimmten Bereichen. Die Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in Afghanistan und die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen muss sich an konkreten Fortschritten vor Ort bemessen. Erst wenn die afghanischen Kräfte die Sicherheitslage tatsächlich beherrschen können, wird eine Reduzierung der internationalen Präsenz möglich. Die Unionsfraktion teilt dabei die Zuversicht der Bundesregierung, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können. Dabei ist jeder sicherheitspolitisch vertretbare Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung zu nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.