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"Sicherheit hat immer Vorrang"
Geschrieben von: Webteam
Dienstag, den 15. März 2011 um 20:17 Uhr
 
 

Die sieben ältesten deutschen Kernkaftwerke werden für die Dauer des dreimonatigen Laufzeit-Moratoriums abgeschaltet. "Sicherheit hat in allen unseren Betrachtungen Vorrang", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin. Der Beschluss ist das Ergebnis eines Treffens zwischen der Bundeskanzlerin, den zuständigen Bundesministern und den fünf Ministerpräsidenten der Länder, in denen Kernkraftwerke betrieben werden.

"Zäsur in der technisierten Welt"

Die Abschaltung betreffe diejenigen Kernkraftwerke, die vor Ende 1980 in Betrieb genommen wurden, sagte Merkel. Die Maßnahme diene einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung der Anlagen, die wegen ihres Umfangs in abgeschaltetem Zustand durchzuführen sei. Man nehme die Überprüfung sehr ernst und müsse die Ergebnisse abwarten, bevor weitere Schlussfolgerungen gezogen würden. Am Dienstag werde erneut über die Konkretisierung des Moratoriums und weitere energiepolitische Themen beraten.

Die Bundeskanzlerin unterstrich nochmals die Dramatik der Ereignisse in Japan und sprach von einer "Zäsur in der technisierten Welt". Deutschland könne angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Zugleich betonte Merkel, in der Zeit des Moratoriums sollten alle Maßnahmen forciert werden, mit denen die Energiewende beschleunigt werden könne. Auch der Infrastrukturausbau und die Förderung der erneuerbaren Energien sollen verstärkt in den Blick genommen werden. In diesem Zusammenhang müsse auch über die Frage der Entsorgung diskutiert werden.

Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass die Frage nach der Sicherheit der Kernkraft auch auf die europäische und internationale Agenda gesetzt werden müsse. Die von EU-Energiekommissar Günther Oettinger anberaumten Gespräche seien deshalb "sehr zu begrüßen". Sie habe außerdem mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eine "Initiative im Rahmen der G20" zu diesem Thema vereinbart.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen wies darauf hin, dass es bei der anstehenden Sicherheitsüberprüfung "keine Tabus und keine Vorfestlegungen" geben werde. Die mit den Ereignissen in Japan eingetretene neue Lage zwinge zur "umfassenden Überprüfung". Der Beschluss sei eine gemeinsame Position von Bund und Ländern, der in Verantwortung für das Land gefasst worden sei.

Die anwesenden Unions-Ministerpräsidenten unterstützten die vereinbarte Abschaltung der älteren Kernkraftwerke. Es werde der "exakt richtige Weg" eingeschlagen, sagte Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus. Der hessische Ministerpräsident Bouffier erklärte, dass mit dem Moratorium inhaltlich viel verbunden sei und es nicht nur eine Zeit des Innehaltens sondern auch des konkreten Handelns sein müsse. "Wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind und ein klares Konzept haben", so Bouffier.

Text:www.cdu.de