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„Grün-rote Zerferei über Stuttgart 21 muss ein Ende haben – die Regierung soll endlich zum Wohle des Landes arbeiten!“
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 16. August 2011 um 23:01 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB zu 100 Tagen Grün-Rot

100 Tage Grün-Rot: Außer Spesen nichts gewesen!

Mit Blick auf die ersten 100 Tage der grün-roten Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl: „In ihren ersten hundert Tagen hat die grün-rote Regierung unser Land Baden-Württemberg nicht vorangebracht – und sie lässt auch nicht erkennen, dass sich dies ändern könnte. Grün-Rot ist gelähmt vom internen Streit über Stuttgart 21 und deshalb steht die gesamte Regierung Kretschmann für Stillstand. Stillstand bedeutet aber Rückschritt – und den hat unser Land nicht verdient! Wir beobachten eine nun schon hundert Tage dauernde Beschäftigung von Grün-Rot nur mit sich selbst, vor allem wegen des Themas Stuttgart 21. Der Ministerpräsident müht sich zu moderieren – aber er regiert nicht. Das ist deutlich zu wenig, wenn Baden-Württemberg weiterhin an der Spitze der Länder stehen will!

Grün-Rot steht für eine verfehlte, völlig unambitionierte Finanzpolitik. Ministerpräsident Kretschmann und seine Regierung wollen bis 2020 neue Schulden machen, obwohl dank der wirtschaftlichen Entwicklung und der sprudelnden Steuereinnahmen bereits in diesem Jahr 2011 die Nullverschuldung möglich ist. Die Nullverschuldung damit bis ans Ende der nächsten Legislaturperiode zu verschieben, ist in Wirklichkeit überhaupt kein politischer Plan, sondern erfüllt lediglich die verfassungsrechtlichen Vorgaben, denn ab diesem Zeitpunkt greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und die Länder dürfen dann gar keine Schulden mehr machen.

Die Finanzpolitik der Regierung ist planlos und unterambitioniert. Diese grün-rote Politik hat überhaupt nichts mit Nachhaltigkeit und den Tugenden einer schwäbischen Hausfrau zu tun. Das ist eine Politik zu Lasten der kommenden Generationen – und eine Schande für eine Regierung, deren Ministerpräsident bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Wort ‚Nachhaltigkeit‘ betont. Wenn man sich etwa die beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die von Grün-Rot geplante Erhöhung bei der Einkommensteuer und die Ausweitung der Gewerbesteuer anschaut, erkennt man: Nachhaltig sind an dieser Landesregierung nur mehr Schulden, längere Schulden, mehr Steuern und höhere Steuern. Dazu kommt noch ein aufgeblähter Regierungs-Beamtenapparat, weil sich Grün-Rot zusätzliche Stellen gönnt.

In der Bildungspolitik steht Grün-Rot ohne durchdachtes Konzept da. Aus rein ideologischen Gründen will die Landesregierung ein Schulsystem zerschlagen, das Baden-Württemberg konstant Spitzenplätze bei Pisa und anderen Bildungsstudien eingebracht hat – und stattdessen der Einheitsschule den Weg ebnen. Die Abschaffung der Grundschulempfehlung ist ein Schlag ins Gesicht der Grundschullehrerinnen und -lehrer, eine Misstrauenserklärung gegen diese engagierten Pädagogen. Damit schadet Grün-Rot gerade den Kindern aus eher bildungsfernen Schichten und in Berlin hat dieser Schritt dazu geführt, dass Plätze an Gymnasien verlost werden. Die CDU wird sich mit aller Kraft dagegen wehren, dass Grün-Rot aus Baden-Württemberg einen schulpolitischen Flickenteppich macht und im Land der Einheitsschule den Weg ebnet! Die Schule ist für die Kinder da, nicht die Kinder für die Schule: So lautet das Credo der CDU in der Bildungspolitik.

Auch nach hundert Tagen Grün-Rot kann man sagen, dass das neu geschaffene Integrationsministerium schlicht überflüssig ist. Dort wurde es bislang vor allem geschafft, den alten Ladenhüter der doppelten Staatsbürgerschaft wieder hervorzuholen. Das ist einfallslos und schädlich und mit der CDU nicht zu machen. Die Einbürgerung kann nur das Ergebnis eines gelungenen Integrationsprozesses sein, sie darf keinesfalls zu einem bloßen Instrument zur Integration verkommen.

In der Summe zeigt sich Grün-Rot nach hundert Tagen als hilflos, planlos und erfolglos. Das Publikum – also die Menschen in Baden-Württemberg – ist der immer gleichen Platte ‚Streit um Stuttgart 21 in der Regierung‘ überdrüssig. Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr Programmvielfalt verdient! Baden-Württemberg ist mehr als Stuttgart 21. Darum kann man Ministerpräsident Kretschmann und seine grün-rote Landesregierung nur auffordern: Machen Sie Ihre Arbeit, beginnen Sie endlich zu regieren, halten Sie Baden-Württemberg auf Erfolgskurs! Die Zeit der Einarbeitung ist vorüber. Grün-Rot muss endlich zu einem Regierungshandeln zum Wohle unseres Landes Baden-Württemberg kommen und die unselige Zerferei über Stuttgart 21 aus dem Spielplan der Regierung nehmen!“

Quelle: CDU BW

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