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Gutting: „Beim Fiskalpakt gibt es nichts nachzusteuern!“
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 10. Mai 2012 um 10:58 Uhr
 
 

Bundestagsabgeordneter referierte bei der CDU Plankstadt

Foto Olav Gutting MdB und Dr. Arno Neidig, der Vorsitzende der CDU Plankstadt.Zu einem „Bericht aus Berlin“ konnte vor Kurzem der Vorsitzende der CDU Plankstadt, Dr. Arno Neidig, den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, als Referenten begrüßen. Der rührige Plankstadter CDU-Chef hatte im Vorfeld der Veranstaltung zahlreiche Themengebiete vorgeschlagen, zu welchen Gutting ausführlich Stellung nahm. Unter anderem ging es um die Piratenpartei, um die Fußball-Europameisterschaft und den Fall der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko, um die Rente, den Solidaritätszuschlag, die Haushaltskonsolidierung, die aktuellen Spritpreise und die Energiewende. Den Schwerpunkt des Abends bildete jedoch die europäische Staaten- beziehungsweise Schuldenkrise.

„Diese Krise frisst Regierungen“, stellte Gutting fest und benannte als aktuelles Beispiel Spanien, dort kämen die derzeitigen Reformen nicht so wie gewünscht voran. Der Parlamentarier führte aus, dass die Probleme strukturell angegangen werden müssten, Wachstumsimpulse durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme könnten kein nachhaltiges Wachstum ermöglichen.

Klartext von Gutting auch zu den Äußerungen des designierten französischen Präsidenten François Hollande: „Beim Fiskalpakt gibt es nichts nachzusteuern.“ Auf die Situation Griechenlands eingehend, stellte der Bundestagsabgeordnete fest, dass der Schuldenschnitt richtig und wichtig gewesen sei, man wolle „jedes Land im Euro halten“, grundsätzlich sei aber „Solidarität keine Einbahnstraße“. Auf längere Sicht müsse man damit rechnen, dass gegebenenfalls das ein oder andere Land aus dem Euro austreten werde. Europa sei aber mehr als die Eurozone: „Europa hat für uns alle einen sehr großen Wert, gerade auch im Hinblick auf die Tatsache, dass es bereits die dritte Generation gibt, die ohne Krieg aufwachsen kann. Alles, was einen Wert hat, hat seinen Preis.“

Auch auf das Thema Betreuungsgeld ging Gutting ein und wies darauf hin, dass die Große Koalition bereits im Jahre 2008 das Betreuungsgeld vereinbart hatte. Den momentanen Sturm der Entrüstung bezeichnete der CDU-Bundestagsabgeordnete als ideologische Diskussion und regelrechten Kulturkampf: „Eltern, die sich zu Hause um ihre ein- und zweijährigen Kinder kümmern, werden als altmodisch und rückschrittlich bezeichnet, das Betreuungsgeld als `Herdprämie´ diffamiert. Das ist unglaublich.“ (mb)