Informationen

Kontakt

Büro Wahlkreis

Olav Gutting MdB
Händelweg 1
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: info@olav-gutting.de

Büro Berlin

Olav Gutting MdB (CDU)
Paul-Löbe-Haus
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
Telefon 030/227-73441
Telefax 030/227-76137
E-Mail: olav.gutting@bundestag.de

TWITTER

Banner Fotos auf Twitter

 

Facebook

Banner Gutting auf Facebook

 

„Deutschlands Stärke ist nicht unendlich“
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 18. Juni 2012 um 09:18 Uhr
 
 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich erneut gegen Vergemeinschaftung europäischer Staatsschulden aus

In der vorletzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wichtige Entscheidungen zur Stabilisierung Europas, seiner Wirtschaft und seiner Währung vorbereitet werden. „Niemandem ist geholfen, wenn Entscheidungen vertagt werden“, mahnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion. Der Vorsitzende unterstrich dabei die Wichtigkeit einer finanziellen Solidarität in Europa, die allerdings untrennbar verknüpft sei mit durchsetzbarer fiskalpolitischer Verlässlichkeit. Er setze seine Hoffnung darauf, dass sich auch bei der Opposition im Deutschen Bundestag endlich die Erkenntnis durchsetze: „Dass man Wachstum nicht mit Steuergeldern herbeizaubern kann, sondern durch ernsthafte Strukturreformen erarbeiten muss.“

Volker Kauder kündigte ebenfalls gleich zu Beginn dieser Woche seine Gesprächsbereitschaft mit der Opposition an und äußerte seine Erwartung, dass diese Verantwortung in dieser Frage zeige und rasch mit der christlich-liberalen Koalition für den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) stimme. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich am vergangenen Donnerstag Koalition und Opposition darauf, den europäischen Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen.

Die Abstimmung im Bundestag ist nun für den 29. Juni vorgesehen. Vor der Abstimmung wird es weitere Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzenvertretern der Parteien und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21. Juni wieder eine Spitzenrunde treffen. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni ist am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sagte nach der Einigung vom Donnerstag, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten könne.

Im gleichen Sinne wie Volker Kauder zu Beginn dieser Woche mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung kurz vor dem G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer europaweit und international weitaus stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise an. Viele Ziele seien noch nicht umgesetzt worden, nur dadurch habe die Krise so schlimm werden können, kritisierte sie am Donnerstag im Bundestag. Die Bundeskanzlerin will beim G-20 im mexikanischen Los Cabos Anfang kommender Woche weiter Druck machen und die Eurozone in den Mittelpunkt der Beratungen stellen, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung.

Sie warnte erneut vor überzogenen Erwartungen an Deutschland. „Ja, Deutschland ist stark“, sagte sie. Deutschland sei Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa, Deutschland setze diese Kraft im Dienste Europas und im Dienste der Weltwirtschaft ein. „Aber wir wissen eben auch: Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich.“

In diesem Zusammenhang wies sie Begehrlichkeiten nach einer Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden erneut zurück. Diese „scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen sind völlig kontraproduktiv.“ Genau damit werde das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklärt. „Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten.“ Es könne gut möglich sein, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden „manchen Marktteilnehmern“ durchaus Recht sei. „Aber wir machen nicht Politik im Auftrag der Märkte, sondern wir machen sie für die Zukunft der Menschen in unserem Lande“, so Merkel.