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Betreuungsgeld / Abstimmungsboykott der Opposition
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 18. Juni 2012 um 09:21 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB veröffentlicht Stellungnahme der CDU Deutschlands /  Gröhe: "Einmaliger, ungeheuerlicher Vorgang"

Mit scharfer Kritik hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf den von den Oppositionsparteien herbeigeführten Abbruch der Bundestagssitzung am vergangenen Freitag reagiert. "Wir haben heute einen einmaligen, ungeheuerlichen Vorgang erlebt", so Gröhe. Die Sitzung des Bundestags musste außerplanmäßig beendet werden, weil das Plenum nicht mehr beschlussfähig war. Zuvor waren die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei bei einer Abstimmung, dem sog. "Hammelsprung", nicht mehr in den Plenarsaal zurückgekehrt und hatten so die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Einführung des Betreuungsgelds verhindert. In einem gemeinsamen Statement mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf CDU-Generalsekretär Gröhe der Opposition vor, mit ihrem Boykott den Austausch von Argumenten im Parlament verhindert haben.

"Nach der Hetze gegen Familien in der Debatte um das Betreuungsgeld gibt es jetzt den Griff in die Kiste von Verfahrenstricks. Das zeigt, wie tief die Opposition gesunken ist", so Hermann Gröhe. Zugleich sei es "Heuchelei, Diskussionsbedarf anzumelden, um dann die Diskussion im Parlament zu verhindern. Wir brandmarken das in aller Form als unparlamentarisch". Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte das Verhalten der Opposition scharf. "Es ist feige, der Diskussion im Parlament aus dem Weg zu gehen. SPD, Grüne und Linkspartei sollten eingestehen, dass sie mit ihrem unfairen Trick dem Parlament großen Schaden zugefügt haben".

Quelle / Copyright: CDU Deutschlands / 15. Juni 2012