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Galls Polizeireform: Hinhaltetaktik und Ammenmärchen
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 20. Juni 2012 um 16:11 Uhr
 
 

CDU-Abgeordnete aus dem Rhein-Neckar-Kreis und CDU Rhein-Neckar üben harte Kritik an den Äußerungen des SPD-Innenministers und an der grün-roten Polizeireform / Gutting: "Nach Umsetzung dieser Reform werden wir feststellen müssen: außer Spesen nichts gewesen!"

CDU-Abgeordnete üben harte Kritik an der grün-roten Polizeireform - Foto: Busse

In einer gemeinsamen Pressemitteilung machen die CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth MdB, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, Elke Brunnemer MdL (Wahlkreis Sinsheim), Karl Klein MdL (Wahlkreis Wiesloch), Gerhard Stratthaus MdL (Wahlkreis Schwetzingen) und Georg Wacker MdL (Wahlkreis Weinheim) ihrem Ärger über die aktuellen Äußerungen des SPD-Innenministers Reinhold Gall Luft. Gall hatte bezüglich des Erhalts der sechs Kriminalaußenstellen im Rhein-Neckar-Kreis (Eberbach, Ladenburg, Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch) erklärt: „Zumindest nach dem Stand heute und grundsätzlich: Nein!“ Abweichungen von den Eckpunkten der grün-roten Polizeireform kommen nach Ansicht des Innenministers nur in Betracht, wenn „es fachlich begründet ist.“

„Unzählige Male wurde der SPD-Innenminister nunmehr von vielen Seiten darauf aufmerksam gemacht, dass es sehr gute Argumente für den Erhalt der dezentralen und erfolgreichen Kripoaußenstellen gibt “, schreiben die CDU-Parlamentarier, „Bürgermeister und Oberbürgermeister haben ausführlich und überzeugend ihre Sicht der Dinge erläutert, auch seitens der Polizei hagelte es Kritik. In Weinheim wurden beispielsweise von Bürgerinnen und Bürgern über 6.000 Unterschriften für den Erhalt der dortigen Kripoaußenstelle gesammelt. Ob zum Beispiel Sinsheim mit seiner Nähe zur Autobahn oder Wiesloch mit seiner Sondersituation PZN – all dies interessiert Gall nicht, man müsste wohl eher sagen: interessierte den Innenminister zu keinem Zeitpunkt. Immer deutlicher wird: Es gibt keine grün-rote `Politik des Gehörtwerdens´, das war und ist nichts weiter als ein Wahlkampfslogan.“

Galls Äußerungen hinsichtlich noch möglicher Änderungen bei „fachlicher Begründung“ nehmen die CDU-Abgeordneten daher auch nicht ernst: „Eine plumpe Hinhaltetaktik und ein durchsichtiger Versuch, die Gemüter etwas zu beruhigen. Wir sind davon überzeugt: Grün-Rot geht es nicht um die Interessen der Menschen, sondern um die Durchsetzung eines zentralistischen Weltbilds, in dem kleinere Städte und Gemeinden und der ländliche Raum nichts zu suchen haben.“ Dass die Polizei nach der Reform präsenter und bürgernäher sei, das halten die Rhein-Neckar-Christdemokraten für ein „Ammenmärchen“: „Das glaubt niemand, das kann Gall noch nicht einmal selbst glauben, wenn er sich die Auswirkungen der Reform beispielsweise auf den Rhein-Neckar-Kreis einmal genau vor Augen führen würde. Die Schließung der kriminalpolizeilichen Außenstellen führt unbestreitbar dazu, dass weniger Polizisten vor Ort sind.“ „Der SPD-Innenminister will diese Zentralisierungsreform durchsetzen, ganz gleich, was es kostet“, so die CDU-Abgeordneten abschließend in ihrer Stellungnahme, „diese Reform wird auch ein finanzielles Debakel. Gall selbst spricht von einer `Anschubfinanzierung´ in einer Höhe von 120 – 170 Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten stehen aber noch nicht fest. Eine überflüssige und teure Reform, die keine Verbesserungen bringt, und zeitgleich völlig überzogene Einsparungen bei den Polizeibeamten – das passt nicht zusammen. Die tiefe Weisheit und Logik, welche diese Entscheidungen rechtfertigt, kennt wohl nur SPD-Innenminister Reinhold Gall alleine.“

Auch der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting (CDU), lässt an der grün-roten Polizeireform kein gutes Haar: "Angeblich soll dies eine Reform von der Polizei für die Polizei sein. Ich habe allerdings noch keinen Polizeibeamten getroffen, der diese Reform tatsächlich befürwortet. Ich bin davon überzeugt, dass wir nach Umsetzung dieser Reform feststellen werden müssen: außer Spesen nichts gewesen."

(Text/Foto: Busse)