Energiewende nicht schlechtreden
Olav Gutting MdB informiert aus Berlin / Aktuelle Stunde im Bundestag zum Ausbau der erneuerbaren Energien
An diesem Montag haben die Übertragungsnetzbetreiber die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sogenannte EEG-Umlage, für das Jahr 2013 veröffentlicht. Sie wird auf 5,277 Cent/kWh steigen. Um Falschmeldungen der Opposition im Zusammenhang mit dieser Steigerung richtigzustellen und Versäumnisse von Rot-Grün aufzuklären, beantragten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema: „Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte durch die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen“.
Im Zusammenhang mit der Debatte über Strompreise hatte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, wiederholt die Befreiung bestimmter Unternehmen wie Golfplätze oder Rechenzentren von der Umlage für die erneuerbaren Energien kritisiert. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött bezeichnete diese Darstellungen als Falschmeldung. Vielmehr habe die christlich-liberale Koalition mit der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dafür gesorgt, dass die von Trittin als Beispiele genannten Unternehmen, wie Golfplätze oder Rechenzentren, gerade nicht mehr von der Umlage befreit werden könnten. Richtig sei vielmehr, dass die Befreiung von energieintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes von der EEG-Umlage auch künftig ermöglicht werden soll. Dabei gehe es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen und damit um tausende Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland. Dött bemängelte außerdem, dass die Opposition die Akzeptanz der Energiewende, die doch von allen gewollt sei, bei den Bürgern schwäche. „Sie bringen mit Ihrer Polemik die Förderung der erneuerbaren Energien bei den Bürgern zunehmend in Misskredit“, sagte sie. Rot-Grün warf sie vor, den Bürgern mit dem EEG „einen Kostenrucksack hinterlassen“ zu haben. Es sei die Opposition gewesen, die den einst getroffenen Konsens, schrittweise auf das EEG umzustellen, „nie ernst genommen oder aufgekündigt“ habe, sagte Dött.
Der Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Thomas Bareiß, warf Rot-Grün vor, dass sie in ihrer siebenjährigen Amtszeit nichts getan hätten, um den Einstieg in die erneuerbaren Energien zu flankieren. Erst die christlich-liberale Koalition habe ein Konzept zum Ausbau der Netze und der Speicherkapazität, zur Intensivierung der Energieeffizienz und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren vorgelegt.
Bundesumweltminister Peter Altmaier warnte die Opposition in der Debatte davor, die Energiewende in der Öffentlichkeit schlechtzureden. Er appellierte an SPD und Grüne, den Ausbau der erneuerbaren Energien gemeinsam mit der christlich-liberalen Koalition voranzutreiben – im Interesse des Industriestandortes Deutschland. Der zu erwartende Anstieg des Strompreises angesichts der steigenden EEG-Umlage sei vor allem ein Versäumnis von Rot-Grün. Das damalige Regierungsbündnis habe zwar im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen, aber kein Konzept für den Einstieg in die Erneuerbaren vorgelegt, bemängelte er. Altmaier warf der Opposition vor, falsche Aussagen zur Erhöhung der EEG-Umlage zu machen. „Das hat der Akzeptanz der Energiewende geschadet“, sagte er. Der Bundesumweltminister bestritt, dass die Ausweitung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe die EEG-Umlage erhöht habe. „Wenn wir sämtliche Ausnahmen streichen würden, wäre die EEG-Umlage trotzdem gestiegen“, betonte Altmaier. Mit Blick auf die Energiewende rief er zu einer stärkeren parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf. „Was wir gemeinsam erreicht haben, sollten wir nicht schlechtreden.“
Ebenfalls in dieser Woche erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs und Christian Ruck: „Die erneuerbaren Energien sind ,erwachsen‘ geworden. Seit Beginn der Regierungszeit der christlich-liberalen Koalition ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Rekordtempo von 16 auf 25 Prozent gestiegen. Wer 25 Prozent Marktanteil hat, muss auch wie ein Marktteilnehmer behandelt werden. Der künftige Zubau an erneuerbaren Energien muss sich stärker am Bedarf und am Zusammenspiel mit den konventionellen Energieträgern orientieren. Dies wird nur gelingen, wenn Anlagenzubau und Netzausbau miteinander synchronisiert werden. Wettbewerb und unternehmerisches Risiko müssen auch für die Anlagenbetreiber erneuerbarer Energien eine wichtige Grundlage ihrer Investitionsentscheidung sein.
Wir begrüßen deshalb das klare Bekenntnis von Bundesumweltminister Altmaier, die dringend notwendige EEG-Reform auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu stützen und technologieoffen zu gestalten. Dies ist ein wichtiges Signal in Richtung Innovation und Begrenzung der Kosten. Die Botschaft am heutigen Tage ist deshalb klar: ‚Ja‘ zu den Erneuerbaren – aber im richtigen und bezahlbaren Tempo! Im Interesse eines breiten Konsenses sind die handelnden Akteure aus Bund, Länder, Gemeinden und Energiewirtschaft aufgefordert, diesen Prozess konstruktiv mitzugestalten.“