„Niemand profitiert von Europa mehr als wir Deutschen“

Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin / Regierungserklärung des Bundesfinanzministers zu weiteren Griechenlandhilfen

Foto Olav Gutting MdB - Foto: Markus Hammes

Am heutigen Freitag gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung zu weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland ab und brachte einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, mit dem er die Zustimmung für „Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland“ beantragte. Hintergrund: Nachdem der Deutsche Bundestag am 27. Februar 2012 dem Abschluss einer Vereinbarung über die Gewährung einer Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen zustimmte, führte die „Troika“, bestehend aus Experten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 3. Juli bis 17. Oktober 2012 eine gemeinsame Mission in Athen durch, um den Umsetzungsstand der Bedingungen des im Februar 2012 vereinbarten zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms zu prüfen.

Ein erster Entwurf des Überprüfungsberichts („Troika-Bericht“) wurde nach einigen Verzögerungen der Eurogruppe, bestehend aus den 17 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die der Eurozone angehören, im November vorgelegt. Laut Troika-Bericht war das Programm in der Anfangsphase durch starke Unsicherheit aufgrund von zwei Parlamentswahlen geprägt. Dies führte zu Verzögerungen in der Umsetzung des Programms.

Die zweite Wahl vom 17. Juni 2012 brachte eine Drei-Parteien-Koalition hervor, mit dem Mandat, das wirtschaftliche Anpassungsprogramm konsequent umzusetzen. Die Troika bescheinigt der neuen Regierung, unverzüglich mit der Ermittlung und Umsetzung der erforderlichen Aufholmaßnahmen begonnen und den Sommer 2012 intensiv gearbeitet zu haben, um entsprechende Ergebnisse liefern zu können. Der ganz überwiegende Teil der Maßnahmen, die bis zum Sommer umzusetzen waren, wurden mittlerweile umgesetzt. Allerding ist Griechenland aufgrund der genannten innenpolitischen Verhältnisse in Reformverzug geraten. Zudem kommt die Haushaltssanierung wegen der konjunkturellen Entwicklung, die noch schlechter verläuft als erwartet, nicht so schnell voran wie geplant. Demnach kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Schuldentragfähigkeit unter den aktuellen Bedingungen bis 2020 wiederhergestellt sein wird. Die Eurogruppe hat daher Anfang dieser Woche eine Lösung erarbeitet, die den Erfolg des Griechenland II-Programms wieder realistisch macht.

Bevor aber die Eurogruppe darüber am 13. Dezember 2012 einen formalen Beschluss treffen kann, musste der Deutschen Bundestag in dieser Woche intensiv beraten und an diesem Freitag sein Votum abgeben. Dem von der Eurogruppe vorgeschlagenen Maßnahmenbündel zur Änderung der Griechenlandhilfen hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung stimmten 473 Abgeordnete für den Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 100 stimmten dagegen und elf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. In seiner Regierungserklärung betonte Schäuble, dass alle Beobachter sich einig seien, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite. Er sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus: „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte er. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen.

Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege aber nun präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Alle Maßnahmen führten insgesamt dazu, dass das Programm weiter fortgeführt und der Schuldenstand Griechenlands weiter zurückgeführt werden könne. „Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten“, betonte Schäuble. Das werde so beibehalten. Griechenland werde auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechen konsequent umsetze.

Schäuble erklärte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Die griechische Bevölkerung müsse eine schwere Last tragen, sagte Schäuble weiter. Aber wenn die Menschen dazu bereit seien, „dann werden wir ihnen dabei helfen.“

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