MdB Olav Gutting: Bloßes Weiterso genügt nicht
CDU-Reformgruppe fordert Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik
Bruchsal/Schwetzingen. Es ist kein Aufstand des Parteinachwuchses, wie es mitunter flapsig heißt. Aber es ist eine „kritische Wortmeldung, die unsere Sorge zum Ausdruck bringt.“ So nennt es der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting, der zur Gruppe „CDU2017“ (benannt nach dem Jahr der nächsten Bundestagswahl) gehört. Die jungen Parlamentarier aus Bund und Ländern fordern von der Kanzlerin und Parteichefin wirtschaftsfreundliche Reformen statt neuer Ausgaben. „Wir brauchen neue Ansätze in der Wirtschaftspolitik. Ein bloßes Weiterso genügt nicht“, lässt der Rheinhausener wissen. „Wir brauchen eine Offensive. Wir müssen raus der wirtschaftspolitischen Defensive.“
Vor wenigen Tagen haben 50 zumeist jüngere CDU-Politiker bundesweit Angela Merkel zu mehr Reformanstrengungen aufgefordert. Derzeit sei die Regierung „wenig kreativ“. Trotz des notwendigen Sparkurses sei eine aktivere Wirtschaftspolitik unerlässlich. „Wir müssen uns mächtig anstrengen, wenn wir die wirtschaftliche Lokomotive in Europa bleiben wollen.“
Die Wohltaten im Koalitionsvertrag wie Mütterrente, Mindestlohn oder Rente mit 63 seien abgearbeitet, nun müsse es wieder um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gehen. Konkret nennt Gutting Investitionen in die Infrastruktur, etwa in schnelle Internetnetze. Doch stehe der ausgeglichene Haushalt 2015 nicht zur Disposition: „Die schwarze Null hat einen wichtigen Symbolcharakter, an dem wir unbedingt festhalten wollen.“
Die nach der Wahl 2013 initiierte Gruppe drängt Merkel zu einer wirtschaftsfreundlichen Agenda 2020 „Sonst verliert Deutschland den Anschluss schneller als wir denken.“ Zugleich machte der Wahlkreispolitiker auch klar: Die Wirtschaftsprognosen „müssen uns eine Mahnung sein, dass der Aufschwung nicht einfach so weitergeht.“
Zu den Aufgaben gehört laut Gutting auch die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen, mit deren Hilfe der Anreiz zu mehr privaten Investitionen gestärkt werden kann. Den Forderungen nach einer weiteren Verschuldung wegen der leicht einbrechenden Konjunktur erteilte er eine klare Absage. „Es muss nicht immer Staatsknete sein, wenn es um Investitionen geht. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit privates Kapital investiert wird.“