Verlängerung der Bereitstellungsfrist der Finanzhilfen für Griechenland: Gutting stimmte mit "Nein"!
Mit 541 Ja-Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen hat der Bundestag am heutigen 27. Februar einen Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/4079) angenommen und damit zugestimmt, dass die Bundesrepublik im Direktorium des befristeten Euro-Rettungsschirms EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) die Verlängerung der Bereitstellungsfrist im Rahmen der bestehenden Hauptfinanzhilfevereinbarung zwischen der EFSF und Griechenland um vier Monate bis Ende Juli 2015 befürwortet. Olav Gutting MdB stimmte mit "Nein". Hier seine Erklärung: "Der weiteren Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland habe ich heute nicht mehr zugestimmt. Nach den Geschehnissen der letzten Wochen und Tage habe ich das Vertrauen in den Reformwillen der griechischen Regierung verloren. Das ist für mich der Wegfall der Geschäftsgrundlage für weitere Hilfen. Für die Menschen in Griechenland tut es mir leid. Aber diese Regierung haben sie sich selbst gewählt."