I.2 In Deutschlands Zukunft investieren

Ein starker und innovativer Mittelstand, Forschung, Innovation und Entwicklung sowie leistungsfähige Infrastrukturen sind entscheidende Zukunftsfaktoren für den Wohlstand der Menschen in Deutschland. In Zeiten, in denen zur Bewältigung der konjunkturellen Krise vorübergehend eine enorme öffentliche Verschuldung verkraftet werden muss, gilt: Investitionen in die Zukunft unseres Landes müssen Vorrang haben. Dadurch werden Ausgaben von heute Kapital von morgen.


Mittelstand stärken
Deutschlands Mittelstand ist unser wirtschaftliches Rückgrat im Hinblick auf Beschäftigung, Ausbildung, Investition und technischen Fortschritt. Der Mittelstand, Familienunternehmen, Handwerk und Freie Berufe stehen für nachhaltiges Denken und solides Wirtschaften. Deutschlands mittelständische Unternehmen zeichnen sich durch ihre Standorttreue aus: Sie agieren zwar weltweit, oftmals als Marktführer in hoch spezialisierten Fachbereichen, sind aber gleichzeitig fest in ihrer Heimat verwurzelt. Ihr Handeln vermittelt Zuversicht in den Standort Deutschland. Zugleich ist der Erfolg unseres Mittelstandes eng an die Voraussetzung eines funktionierenden Wettbewerbs und unternehmerischer Freiheit geknüpft.

• Deutschlands Mittelstand darf in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in eine Kreditklemme geraten. Wir bekennen uns zum deutschen Drei-Säulen-Bankmodell. Banken müssen sich ihrer Finanzierungsverantwortung gegenüber dem Mittelstand bewusst sein. Wir werden uns deshalb für geänderte Rating-Vorgaben für die Banken einsetzen. Wir wollen verhindern, dass durch eine restriktive Bewertungspraxis bei den Banken die Kreditversorgung für den Mittelstand mitten in der Krise zusammenbricht. Gerade in der aktuellen Konjunktursituation spielen auch staatliche Förderinstrumente eine wichtige Rolle. So setzen wir auch in Zukunft auf die ERP-Programme, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Unterstützung von Unternehmensinvestitionen in Deutschland.

• Wir wollen die Bürokratie weiter abbauen. Seit 2006 sind Bürokratielasten für unsere Wirtschaft von rund 7 Mrd. Euro im Jahr abgebaut worden. Normenkontrollrat und Standardkostenmessung haben sich bewährt. Nach wie vor trägt Deutschlands Wirtschaft jedoch jährliche Bürokratielasten in Höhe von rund 40 Mrd. Euro. Unser Ziel ist der Abbau aller nationalen Statistik- und Berichtspflichten netto um 25 Prozent bis 2011. Wir werden den Normenkontrollrat stärken und seine Kompetenzen ausweiten. Wir werden zudem daran arbeiten, alle Gesetzesvorhaben aus der Mitte von Bundestag und Bundesrat auf Bürokratiekosten zu überprüfen.

• Eine einfachere und bessere Gesetzgebung hilft besonders mittelständischen Unternehmen, Wachstumspotenziale zu nutzen. Wir werden die Möglichkeiten der modernen Informationsund Kommunikationstechnologien in den Behörden und für den Kontakt mit den Bürgern noch intensiver nutzen und so für eine Vereinfachung bürokratischer Vorgänge sorgen. Wir werden EU-Richtlinien wettbewerbsneutral („1 zu 1“) umsetzen, damit Unternehmen am Standort Deutschland kein Wettbewerbsnachteil entsteht. Weitere Antidiskriminierungsvorgaben der EU lehnen wir ab. Wir fordern weniger Bürokratie in Europa und einen grundsätzlichen Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen.

• Wir werden das Meisterprinzip im Handwerk national wie im europäischen Kontext stärken. Der „Meisterbrief“ sichert einen hohen Qualitätsstandard, eine beeindruckende Ausbildungsleistung. Er sorgt dafür, dass Existenzgründungen im Handwerk weitaus erfolgreicher sind als in anderen Wirtschaftsbereichen. Um die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für den Mittelstand zu erleichtern, muss der Rechtsrahmen weiter vereinfacht werden.

• Wir werden uns in Europa für ein verbessertes Patentsystem einsetzen. Denn ein rechtssicheres und für den Mittelstand kostengünstiges europäisches Patentsystem stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir werden einen verbesserten Schutz geistigen Eigentums verwirklichen.

• Wir werden die Forschungsförderung für den Mittelstand zur Intensivierung des Technologietransfers weiter steigern. Wichtig für den Innovationsstandort Deutschland ist es, diese Förderprogramme so effizient wie möglich zu gestalten, damit kleine und mittlere Technologieunternehmen im globalen Wettbewerb noch erfolgreicher sind. Dafür müssen Forschungsergebnisse schneller in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Wir werden deshalb die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten und Hochschulen weiter fördern. Gleichzeitig werden wir die wettbewerbsfähige Netzwerkbildung von Mittelstand und Handwerk, Forschungseinrichtungen und verbundenen Institutionen vorantreiben. Insbesondere Hochschulen und Wirtschaft müssen noch intensiver zusammenarbeiten. Unser Zukunftsprojekt „Neue Werkstoffe“ wird beispielhaft die Zusammenarbeit und Netzwerkbildung verdeutlichen.

Forschung, Innovation und Entwicklung fördern

Forschung und Innovation sind ein entscheidender Baustein unseres Programms für Wachstum und zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Deutschland hat als Innovationsstandort beste Voraussetzungen: herausragende Forschungseinrichtungen, starke forschende Unternehmen und hervorragend ausgebildete Fachkräfte. Jetzt geht es darum, die globalen Zukunftsherausforderungen anzunehmen und damit auf qualitatives Wachstum zugunsten von Klimaschutz, Ressourcenschonung und Krankheitsbekämpfung zu setzen. Wir brauchen einen Technologieschub für mehr Nachhaltigkeit. Ein zweites Wirtschaftswunder scheint möglich, wenn jetzt die Weichen für den nächsten Aufschwung richtig gestellt werden.

• Wir wollen, dass Staat und Wirtschaft gemeinsam mindestens drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren. Forschung und Innovation sind die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und für die Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Deshalb muss gerade jetzt die Wirtschaft ihre Forschungs- und Innovationsaktivitäten ausbauen.

• Die kommenden zehn Jahre werden weltweit durch große Erkenntnisfortschritte und Innovationswellen auf den Feldern Gesundheit und Ernährung, Energie und Klima, Mobilität, Sicherheit sowie Information und Kommunikation geprägt werden. Die erfolgreiche Hochtechnologie- Strategie werden wir fortführen und auf diese Themen ausrichten. Dazu gehört auch, wo dies sinnvoll ist, die Bündelung der Forschungspotenziale unter einem Dach. Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), das Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen und das Nationale Diabeteszentrum sind wichtige erste Schritte, denen weitere folgen müssen.

• Von entscheidender Bedeutung für den Innovationsstandort sind moderne Informations- und Kommunikationswege. Wir werden die flächendeckende Versorgung der entsprechenden Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Breitbandversorgung massiv vorantreiben. Vorhandene nationale Stärken wie in der Verkehrs-, Automobil- und Mobilitätsforschung, in der Entwicklung und Anwendung neuer Werkstoffe und im Anlagen- und Maschinenbau wollen wir ausbauen. Wir werden auch mit dem Zukunftsprojekt „Modellregion Elektroautos“ die Voraussetzungen schaffen, dass bis zum Jahr 2020 auf den deutschen Straßen eine Million Elektrofahrzeuge im Einsatz sind.

• Wir werden in Deutschland die Forschung und Entwicklung insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Altern, Medizintechnik, die im Zukunftsprojekt „Gesundheitsforschung“ zusammengefasst sind, sowie Ernährung, Nachhaltigkeit und Umwelt und Anpassung an den Klimawandel, die unser Zukunftsprojekt „Wachstumspotenzial Umwelttechnologien“ ausmachen, stärken. Wir werden den europäischen Forschungsraum aktiv gestalten und die Internationalisierung unserer Hochschulen weiter vorantreiben.

• Wir bekennen uns zur besonderen Bedeutung der Grundlagenforschung und zur wissenschaftlichen Autonomie. Wir werden den „Pakt für Forschung und Innovation“ verwirklichen, der verlässliche staatliche Investitionen in Forschung garantiert. Wir werden die zweite Runde der Exzellenzinitiative für die Hochschulen und den Hochschulpakt konsequent umsetzen. Wir wollen die deutschen Forschungseinrichtungen stärken und die Arbeit von Deutscher Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz- Gemeinschaft und Leibniz-Gemeinschaft weiter zukunftsorientiert fördern. Die deutschen Wissenschaftsorganisationen müssen sich in einer immer stärker werdenden internationalen Konkurrenz bewähren. Der Wettbewerb um die besten Köpfe, die Nobelpreisträger von morgen, wird weltweit ausgetragen. Die Wissenschaftsfreiheitsinitiative muss weiter vorangetrieben werden.

• Wissenschaft braucht klare ethische Einbettung und Orientierung. Das gilt gerade für die moderne Bio- und Gentechnologie. Die Auseinandersetzung über ethische Grenzen der Forschung muss sachlich und in der Überzeugung, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb forschungsfreundliche Rahmenbedingungen braucht, geführt werden. So werden gesellschaftlich Vertrauen und Akzeptanz geschaffen. Deshalb brauchen wir Sicherheitsforschung in umstrittenen Forschungsbereichen, insbesondere in der grünen Gentechnik.

• Wir setzen auf ein starkes Selbstbewusstsein der Geistes- und Sozialwissenschaften, die zum kulturellen Gedächtnis und zur Gestaltung unserer Zukunft wichtige Beiträge leisten. Sie fördern die Verankerung und die Diskussion über Werte und schaffen damit Orientierungsangebote. Darüber hinaus eröffnen sie das Verständnis und den Zugang zu anderen Völkern und Kulturen. Wir werden Deutschlands neu geschaffene Nationale Akademie der Wissenschaft für die Politikberatung nutzen.

• Wir werden die „Hochtechnologie-Strategie“ weiterführen und sie gezielt auf Zukunftsmärkte ausrichten. Wir streben eine Kompetenzbündelung der Forschungsförderung in einem starken Forschungs- und Wissenschaftsministerium an. Wir werden eine stärkere Vernetzung von Grundlagenforschung und Anwendung fördern und dabei insbesondere klassische Innovationsstärken Deutschlands ausbauen.

• Wir werden den Hochschulpakt konsequent umsetzen und den wissenschaftlichen Nachwuchs gezielt fördern. So werden wir einem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Ein Hochtechnologiestandort ist auf exzellente Köpfe, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie auf hervorragend ausgebildete Fachkräfte angewiesen.

Leistungsfähige Verkehrsnetze – Impulse für die Bauwirtschaft

CDU und CSU bekennen sich zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Infrastruktur in Deutschland. Orientierungsmaßstäbe sind dabei die berechtigten Erwartungen und Mobilitätsbedürfnisse der Bürger, die Erfordernisse der Wirtschafts- und Logistikabläufe sowie Nachhaltigkeit. Wir treten ein für eine Politik, die die hoch entwickelte Mobilitätskultur in Deutschland bewahrt und - 15 - den Standort Deutschland stärkt. Wir wollen dabei den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes gerecht werden. Mobilität muss zudem bezahlbar bleiben. Dies gilt für den Individualverkehr, für den Öffentlichen Personenverkehr und für den Wirtschaftsverkehr.

• Wir werden den Bundesverkehrswegeplan bedarfsgerecht weiterentwickeln und fertig geplante Verkehrsprojekte zügig realisieren. Politik für eine moderne Infrastruktur braucht Kontinuität und Verlässlichkeit in der Planung und Mittelzuweisung. Wir werden dafür sorgen, dass das hohe Niveau unserer Infrastruktur erhalten bleibt und keine Investitionslücken entstehen. Der Verkehrshaushalt muss dauerhaft so ausgestattet sein, dass die Lkw- Mauteinnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden. Wir werden die Verpflichtungen des Bundes bei den Bahn-Regionalisierungsmitteln und nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verlässlich erfüllen.

• Leistungsfähige Infrastrukturen brauchen moderne Finanzierungsinstrumente. Wir werden bei der Infrastrukturfinanzierung PPP-Projekte wie das Betreibermodell beim Ausbau von Bundesautobahnen mittelstandsfreundlich weiter entwickeln. Wir brauchen eine starke Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), um die Mittel effizienter und zweckgebunden zu bewirtschaften. Die Gesellschaft soll die im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung tätigen Länder bei der Substanzerhaltung und Optimierung des Verkehrsnetzes unterstützen.

• Mobilität muss so umweltgerecht wie möglich gestaltet werden. Um umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, werden wir verstärkte Anstrengungen zur Verlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen unternehmen. Der Straßenverkehr kann und muss umweltfreundlicher gestaltet werden: Von der weiteren Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs bis zu geräuscharmen Fahrbahnbelägen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen wir ab.

• Verkehrssicherheit hat für uns Priorität. Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Wir setzen deshalb auf modernste Sicherheitstechnik für alle Verkehrsträger - ohne Bevormundung der Bürger. Im Dialog mit der Verkehrswirtschaft werden wir deshalb für die Optimierung der Sicherheitssysteme werben.

• Der Wohlstand in Deutschland basiert auf der Einbindung in die internationalen Handelsströme. Wir wollen, dass der Logistikstandort Deutschland seine herausragende Stellung im Herzen Europas noch weiter ausbaut. Deutschland darf nicht nur reines Transitland mitten in Europa sein, sondern muss auch in Zukunft an der Wertschöpfung im Handel und in der Logistik teilhaben. Wir werden die Verkehrsträger durch gezielte Investitionen in Infrastruktur und Umschlagstechnik marktorientiert verknüpfen und Schnittstellen optimieren. Dazu werden wir Deutschlands Rolle als führender Standort für Telematik- und Verkehrsmanagementsysteme stärken. Wir werden die Innovations- und Marktpotenziale im Zusammenhang mit dem Satelliten-Navigationssystem Galileo konsequent nutzen.

• Wir werden den „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ weiterentwickeln, um die Effizienz des Güterverkehrssystems zu steigern und maximalen Nutzen für den Logistikstandort Deutschland zu erreichen. Wir wollen dadurch auch die Einbindung in die transeuropäischen Netze verbessern.

• Der Luftverkehr ist Mobilitätsfaktor und Jobmotor für Deutschland. Die „Initiative Luftverkehr“ hat sich als wichtiges Instrument im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft bewährt und wird fortgesetzt. Gerade für eine weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht Deutschland ein Netz gut erreichbarer Flughäfen. Wir werden die Kapazitäten der Flughäfen dem zukünftigen Wachstum anpassen.

• Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr als Bestandteil der Daseinsvorsorge stärken. Das Schienennetz muss für alle Anbieter diskriminierungsfrei zugänglich sein. Durch Wettbewerb ergeben sich für Staat und Kunden enorme Optimierungs- und Einsparpotenziale, die wir nutzen wollen. Auch im ländlichen Raum muss ein öffentliches Verkehrsangebot vorgehalten werden, weil viele Bürger gerade dort darauf angewiesen sind.

• CDU und CSU wollen die 1994 begonnene Bahnreform auf ihrem erfolgreich eingeschlagenen Weg weiterführen. Im Sinne einer Teilprivatisierung müssen Schienennetz und Bahnhöfe in der Hand des Bundes bleiben. Politische Infrastrukturverantwortung muss wieder stärker berücksichtigt werden. Wir brauchen eine kundenorientierte und leistungsfähige Bahn in Deutschland. Wir werden die Schienenwege bedarfsgerecht und flächendeckend erhalten und ausbauen. Den Wettbewerb auf der Schiene werden wir stärken und dazu die Kompetenzen der Bundesnetzagentur erweitern.

• Wir werden die Leistungsfähigkeit des deutschen Wasserstraßennetzes und der Binnenschifffahrt stärken. Flussbauvorhaben müssen umweltverträglich sein und den Hochwasserschutz berücksichtigen. Wir wollen in der maritimen Verbundwirtschaft den Standort Deutschland stärken und die Seeschifffahrt unter deutscher Flagge fördern. Wir wollen die Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen verbessern.

• Wir wollen Deutschlands Stellung in den europäischen Verkehrsnetzen stärken. Dazu müssen die seit langem vereinbarten Strecken der „Transeuropäischen Netze“ mit Nachdruck verwirklicht werden – wie etwa die Schienenverbindungen Paris-Stuttgart-Wien, Budapest - Prag-Nürnberg/Dresden und Berlin-München-Brenner. Wir wollen das Konzept der Transeuropäischen Netze um eine leistungsfähige Verbindung von der Ost- und Nordsee bis an die Adria und das Schwarze Meer ergänzen.

• Wir stehen dafür, dass Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Deutschland einen hohen Stellenwert genießen. Der Wohnungsbau ist in Deutschland in einigen Regionen stark unter das für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt notwendige Neubauniveau abgesunken, so dass es zumindest in einigen Ballungsräumen wieder Angebotsengpässe gibt. Ein ausreichender Neubau von Wohnungen ist auch in Zukunft dringend erforderlich. Das erleichtert es, die konjunktur- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Auch die Wohneigentumsbildung weist im internationalen Vergleich weiterhin einen deutlichen Rückstand auf. CDU und CSU wollen, dass mehr Menschen sich den Wunsch nach Wohneigentum erfüllen können.

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