I.4 Faire Regeln für internationale Finanzmärkte und Weltwirtschaft

CDU und CSU setzen auf die Soziale Marktwirtschaft auch als Ordnungsmodell der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung. Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass die internationalen Märkte eines weltweiten ordnungspolitischen Rahmens bedürfen, der mit den Innovationen auf den Finanzmärkten Schritt hält.

Für uns ist klar: Globale Probleme bedürfen global abgestimmter Lösungen. Hierzu müssen die Abstimmungen zwischen Staaten und Staatengruppen intensiviert, aber auch multilaterale Institutionen gestärkt werden: Die europäisch und international abgestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes sind der erste Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung. Als zweiter Schritt muss nun eine zügige Umsetzung der europäischen und internationalen Beschlüsse zur Vermeidung zukünftiger Finanzmarktkrisen folgen.

• Wir werden auf international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung dringen. Deutschland wird an einer intensiven Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden konstruktiv mitwirken. Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammenführen. In der Europäischen Union müssen die Aufsichtsbehörden im Rahmen der Europäischen Zentralbank so zusammengeführt werden, dass für eine effiziente Aufsicht sowie gemeinsame Krisenprävention und Krisenbewältigung gesorgt ist.

• Wir streben eine Überarbeitung der internationalen Standards zur Rechnungslegung an. Wir setzen uns dafür ein, aus europäischer Tradition ein Modell zu entwickeln, das sich vom bisherigen anglo-amerikanisch geprägten unterscheidet. Das vom ehrbaren Kaufmann zu beachtende Prinzip der Vorsicht und Vorsorge muss Bewertungsmaxime sein. Wir werden uns dafür einsetzen, die Vorgaben des Baseler Ausschusses zur Bankenaufsicht zu stärken. Sie müssen so geändert werden, dass nicht prozyklisch wirkende Regeln Krisen verschärfen – und sie müssen dann auch tatsächlich international verbindlicher Standard werden.

• Wir streben eine wirksamere Bankenregulierung an. Für Kreditzusagen an eine nicht konsolidierte Zweckgesellschaft müssen grundsätzlich die gleichen Eigenkapitalvorschriften gelten wie für Aktiva vergleichbaren Risikos in der Bilanz. Institute, die verbriefte Finanzprodukte vertreiben, müssen einen bestimmten Teil davon in den eigenen Bilanzen behalten, um eine vernünftige Risikobewertung sicherzustellen.

• Wir dringen bei den Rating-Agenturen auf Trennung von Bewertung und Beratung. Europäisch wie international muss eine Aufsicht über Rating-Agenturen geschaffen werden, die Standards für die Risikobewertung und die Vergabe von Bonitäts-Urteilen setzt und ihre Einhaltung überwacht. Wir befürworten, dass Bundesbank und Europäische Zentralbank regelmäßig und nach transparenten Kriterien Bewertungen über die Arbeit der Rating- Agenturen veröffentlichen. Wir werden daran mitwirken, dass es in Zukunft eine europäische Rating-Agentur gibt. • Wir werden für Finanzinvestoren mehr Transparenz durchsetzen. Ihre Geschäftslage und ihre Verschuldungsposition müssen aus ihrer Rechnungslegung klar erkennbar sein. Hedge Fonds sind einem international abgestimmten Regelwerk zu unterwerfen.

• Wir setzen uns in den WTO-Verhandlungen für einen fairen Ausgleich mit den Entwicklungsländern ein. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für die Teilhabe der Entwicklungsländer am Welthandel. Dabei treten wir für wirksame Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums und für weltweit geltende angemessene Gesundheits-, Tierschutz- und Umweltstandards ein. Soziale Mindeststandards müssen eingehalten werden.

• Wir streben einen Abschluss der Doha-Runde an, um Handelsbarrieren abzubauen und Märkte zu öffnen. Wir bekennen uns zum Grundsatz des freien Welthandels und lehnen Protektionismus ab. Wir werden Handels- und Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Märkten konsequent entgegentreten.