3. Griechenland-Hilfspaket: Olav Gutting MdB stimmte mit NEIN

Persönliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting zu seinem heutigen Abstimmungsverhalten / 3. Griechenland-Hilfspaket

"Die Abstimmung heute war für viele eine innere Zerreissprobe. Auf der einen Seite der Wunsch, unsere Regierung zu unterstützen und den Respekt vor den Verhandlungsleistungen von Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel zum Ausdruck zu bringen, auf der anderen Seite die tiefe Überzeugung, dass Griechenland mit dieser Regierung in Athen reformunfähig ist. Ich habe heute mit Nein zu den weiteren Soforthilfen und Nein zur Aufnahme von Verhandlungen über ESM-Mittel gestimmt. Die Voraussetzungen für das Anzapfen des ESM halte ich mit den aktuellen Verträgen im Falle Griechenland für nicht gegeben. Europa darf nicht aus falsch verstandener Solidarität dauerhaft europäisches Recht verbiegen und einen Mitgliedstaat auf Kosten noch schwächerer Mitgliedsstaaten alimentieren.

Ich möchte, dass Europa zusammenhält. Der beständige Bruch von selbst gegebenen Regeln führt aber nicht zu mehr Einheit in Europa, sondern zu einer zunehmenden Entfremdung. Der von Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachte Grexit auf Zeit wäre aus meiner Sicht für Griechenland und Europa die beste Lösung."

Hintergrund: Der Bundestag hat am heutigen Freitag, 17. Juli 2015 der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland erteilt. Einem entsprechenden Antrag der Regierung stimmten namentlich 439 Abgeordnete zu, 119 Abgeordnete votierten dagegen und 40 enthielten sich der Stimme.