3. Hilfspaket für Griechenland: Gutting stimmte mit NEIN!
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch, 19. August, mit 453 Ja-Stimmen bei 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen einer weiteren Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands und der Auszahlung der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro zugestimmt. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, hat bei der heutigen namentlichen Abstimmung wiederum mit "Nein" votiert. Folgend Guttings Begründung: "Ich habe heute wie bereits im Februar und Juli mit NEIN gestimmt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des ESM liegen meiner Ansicht nach nicht vor. Die Beteiligung des IWF wird nur mit einem verkappten Schuldenschnitt zu erreichen sein. Das ist die Transferunion, die wir mit den derzeitigen Verträgen nicht dulden können. Wenn Rechtsbruch und Mogelei die Ursünde der Griechenlandkrise sind, dann muss für mich die rationale Konsequenz zwingend lauten, sie nicht mehr zu tolerieren. Die Verhandlungsleistung von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel ist beeindruckend und ich erkenne das ausdrücklich an. Meine Meinung zu Griechenland hat das aber nicht beeinflusst. Wir müssen in Europa zurück zur Herrschaft des Rechts."
Weitere Informationen zur heutigen Abstimmung: www.bundestag.de