I.5 Sozial ist, was Arbeit schafft
Arbeit ist die zentrale Quelle von Einkommen sowie materiellem und immateriellem Wohlstand. Arbeitsteilige Gesellschaften bieten die Chance für Wohlstand und ein gutes Leben. Das Thema Arbeit ist mit Hoffnungen und Befürchtungen gleichermaßen verbunden. Es ist die Hoffnung des Einzelnen, seinen Arbeitsplatz zu behalten, einen neuen zu finden oder Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für sich und seine Kollegen zu erkennen.
Befürchtungen in einer Krisenzeit bestehen hingegen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, schwindenden Kontakten, Aufstiegs- und Beschäftigungsperspektiven sowie sinkenden Einkommen. Jetzt kommt es darauf an, auch mit kurzfristig wirkenden, pragmatischen Maßnahmen Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Gleichzeitig geht es uns um mittel- und langfristig wirkende Politik, die dazu führt, dass sich die Beschäftigungsperspektiven verbessern. CDU und CSU bekennen sich zur Tarifautonomie zum fairen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
• Wir wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Wer Vollzeit arbeitet, soll in der Regel von seinem Einkommen leben können. Das werden wir beim Arbeitnehmerentsendegesetz weiter gewährleisten. Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz greifen wir dort ein, wo keine Tarifbindung vorhanden ist. Zur Verhinderung von Lohndumping wollen wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich klarstellen.
• CDU und CSU gewährleisten Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört. Die Mini-Jobs sollen erhalten bleiben.
• Unser Ziel bleibt die Stabilisierung der Lohnzusatzkosten. Damit begegnen wir der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder in die Schwarzarbeit. Gleichzeitig stärken wir die finanziellen Möglichkeiten gerade von personalintensiven Unternehmen und von Arbeitnehmern.
• CDU und CSU bekennen sich zu Deutschland als Industrie- und Hochtechnologiestandort, der die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs annimmt. Wir werden den dafür notwendigen Technologiewandel, wie zum Beispiel im Bereich der Automobilindustrie, politisch mit Nachdruck unterstützen. Denn die Beschäftigungsperspektiven von vielen Millionen Menschen sind damit eng verknüpft.
• Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können. Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung einer zukünftigen Altersarmut von breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen. Bedingung dabei ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassender schützen.
• Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine Stelle zu finden. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ wird weiter Maßstab unseres Handelns sein. Nur Maßnahmen, die Arbeitslose wirksam in Beschäftigung mit Perspektive bringen, sollen fortbestehen.
• Wir brauchen eine gut arbeitende Bundesagentur für Arbeit (BA). Die verbesserte Arbeitsvermittlung und die weiteren Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik tragen zur sozialen Stabilität bei. Dennoch ist der Weg der Verbesserung auch in der BA nicht abgeschlossen. Gerade in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit wieder steigt, muss die BA noch besser werden, um noch mehr Menschen den Weg zurück in das Erwerbsleben zu ermöglichen.
• Der demografische Wandel eröffnet neue Berufsperspektiven. Besonderes Augenmerk ist auf Beschäftigungsperspektiven in personenbezogenen Dienstleistungen, wie etwa dem „Dienst am Menschen“ zu legen. Wir widmen dem „Dienst am Menschen“ ein Zukunftsprojekt. Gerade hier gilt für uns: „Qualifizierung geht vor Zuwanderung“. Wir werden die Attraktivität der Berufsgruppe der Kranken- und Altenpfleger steigern und Umschulungsprogramme in diese Berufsgruppe stärken. Wir wollen Weiterbildungsmaßnahmen für die Pflege von Angehörigen ausbauen und fördern.
• Wir streben eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Älteren und Frauen an und ermutigen zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen. Wir werden die Programme zur Eingliederung Älterer in den Arbeitsmarkt konsequent fortführen.
• Wir wollen den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver gestalten und einen Schwerpunkt auf Weiterbildung setzen. Der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder wird neue Berufschancen eröffnen.
• Wir wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen. Soweit gesetzliche Regelungen notwendig sind, um den Schutz der Privatsphäre der Mitarbeiter zu gewährleisten, werden wir diese durchsetzen.
• Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll den Prinzipien des Förderns und Forderns entsprechen.
• Wir halten an dem Prinzip fest, dass die Betreuung von Menschen, die langzeitarbeitslos sind, in enger Kooperation zwischen den Kommunen und der BA erfolgt. Die Leistungen sollen dabei aus einer Hand erfolgen. Dazu werden wir Organisationsstrukturen schaffen, die effizient und ideologiefrei die organisatorische Kompetenz der BA und die gerade bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wichtigen örtlichen Kenntnis der Kommunen verbinden. Dazu zählt auch unser Bekenntnis zu Optionskommunen.
• Arbeit hat gerade für Menschen mit Behinderung einen besonderen Stellenwert. Wir wollen Menschen mit Behinderung mit fein gesteuerten Eingliederungszuschüssen unterstützen, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Alternative Beschäftigungsmöglichkeiten in Berufsbildungswerken und Berufsförderungswerken sind wichtige Eckpfeiler unserer Sozialpolitik.
• Deutschlands leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Standortvorteil. Der Öffentliche Dienst ist dank seiner engagierten, am Gemeinwohl orientierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein starkes Stück Deutschland. Wir stehen zum Berufsbeamtentum und wollen Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst und Beamtenrecht im Gleichklang weiterentwickeln.