Bruchsal muss jetzt warten

4 Fragen an den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting zum Thema Mietwohnungsneubau

In Berlin hat die SPD als Koalitionspartner der CDU/CSU die in die Wege geleitete steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus gestoppt und will jetzt Nachverhandlungen. Der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting bedauert dies und sieht Chancen vergeben. Die Rundschau befragte den Parlamentarier als den zuständigen Berichterstatter im Finanzausschuss.

Was sieht der Gesetzentwurf genau vor?
Die Bundesregierung will den Mietwohnungsbau besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage fördern. Mit dem Gesetz sollte der Bau und die Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum angekurbelt werden. Kern des Entwurfs ist eine Sonderabschreibung von bis zu 35 Prozent für Bauherren in den Jahren 2017 bis 2020, wenn sie neue Mietwohnungen bauen.

Was bedeutet der Stopp und welchen Bezug gibt es zur Region?
Den unerwarteten Stopp durch den Koalitionspartner halte ich für ein schlechtes Signal für alle Investoren, die für den Bau von zusätzlichen Mietwohnungen auf dieses Gesetz gewartet haben. Zu den betroffenen Städten gehört auch Bruchsal. Jetzt ist leider Zuwarten angesagt. Ob die Förderung überhaupt noch kommt, steht derzeit in den Sternen.

Warum nur Bruchsal?
Das EU-Beihilferecht lässt solche Förderungen nur dort zu, wo eine besonders angespannte Wohnungslage und Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen herrscht. Hier fällt im südlichen Wahlkreis nur Bruchsal unter die entsprechenden Kriterien.

Ihre Botschaft?
Nur durch verstärkten Wohnungsneubau kann die derzeit hohe Nachfrage gedeckt werden. Jede zusätzlich gebaute Wohnung hilft. Wir müssen uns sputen. Wichtig ist mir vor allem, dass für Investoren keine unüber-windbaren bürokratischen Hürden aufgebaut werden.

(Schmidhuber)