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II.4 Vorfahrt für Integration PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 10. Juli 2009 um 10:04 Uhr
 
 

Deutschland ist Integrationsland. Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ist für Deutschland eine Schlüsselaufgabe. Die von uns durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht. Wir können dabei auf eine lange Tradition erfolgreicher Integration zurückblicken. Die meisten Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind, wünschen sich eine gute Integration und tragen erheblich zum Wohlstand unseres Landes bei.


Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Wir wollen, dass unser Zusammenleben von Respekt, gegenseitigem Vertrauen, Zusammengehörigkeitsgefühl und gemeinsamer Verantwortung geprägt ist. Unser Grundgesetz und unsere gemeinsamen Werte sind von Jedem zu achten. Erfolgreiche Integration bedeutet für uns: Identifikation mit unserem Land, gleichberechtigte Teilhabe und Verantwortung. Sie kann nur mit der nötigen Anpassungsbereitschaft der Zuwanderer und der Aufnahmebereitschaft der Einheimischen gelingen; sie braucht das Zusammenwirken aller. Ein erfolgreicher Integrationsprozess enthält die Chance, kulturelle und soziale Vielfalt konstruktiv zu nutzen. Zugleich trägt er dazu bei, für die Erfordernisse der globalisierten Welt besser aufgestellt zu sein. Kulturellen und religiösen Konflikten wollen wir vorbeugen. Die beste Integration ist gesellschaftliche Teilhabe aller. Sie stärkt die innere Einheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

• Gute Deutschkenntnisse sind Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für Mitwirkung und sozialen Aufstieg. Die Integrationskurse haben sich zum wichtigsten Instrument der Sprachförderung entwickelt. Durch stärkeres Fördern und Fordern wollen wir die erfolgreiche Teilnahme weiter erhöhen. Bis 2010 sollen alle Kinder, die eingeschult werden, Deutsch sprechen können. Um ihrer Erziehungsverantwortung jederzeit nachkommen zu können, sind Migranteneltern gefordert, Deutsch zu lernen. Sie tragen Verantwortung dafür, dass ihre Kinder Deutsch lernen sowie für deren kontinuierliche Förderung und Entwicklung. Der frühe Kontakt zu Kindern mit deutscher Muttersprache ist für den Spracherwerb von Migrantenkindern von großer Bedeutung.

• Wir wollen die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen verstärken. Eine frühe Förderung hilft insbesondere auch Zuwandererfamilien. Um dem Einzelnen und seinen Begabungen gerecht zu werden, brauchen Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Familien mehr Lehrerinnen und Lehrer, darunter auch solche mit Migrationserfahrung. Wir stehen zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulangeboten. Unser Ziel ist, die Zahl der Schulabbrecher bis 2012 zu halbieren und das Bildungsniveau der Migrantenkinder an das Bildungsniveau der einheimischen Kinder anzugleichen.

• Die Mitarbeit in Vereinen bietet besondere Chancen zur Integration. Das wollen wir nutzen und fördern. Das Engagement vermittelt die positive Erfahrung der gesellschaftlichen Anerkennung.

• Unter dem Motto „Muslime in Deutschland – Deutsche Muslime“ wurde im Jahr 2006 die Deutsche Islam Konferenz ins Leben gerufen. Sie ist die Plattform für einen dauerhaft angelegten Dialog zwischen Staat und Muslimen in unserem Land. Wir wollen diesen erfolgreichen Dialog fortsetzen, der auch die Differenzen zwischen den Partnern nicht ausklammert und bereits einen wertvollen Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis geleistet hat.

• Wir wollen das neu entwickelte Instrument der Fortschrittsberichte zur Integration nach verbindlichen Maßstäben konsequent einsetzen und aus den Ergebnissen jeweils zügig die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Der „Nationale Integrationsplan“ hat Schluss gemacht mit der als Liberalität missverstandenen Gleichgültigkeit gegenüber entstehenden Parallelgesellschaften und vermeidbaren Konflikten.

• Die EU-Mitgliedstaaten müssen auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zuwanderung in nationaler Verantwortung entscheiden zu können. Die Bestrebungen der EU, das Asylrecht EU-weit weitestgehend einheitlich zu regeln, würden zu einer Aufweichung des deutschen Asylkompromisses führen. Wir lehnen sie deshalb ab.

• Der Wille zur Einbürgerung ist das aktive Bekenntnis zu unserem Land und das Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes. Die Annahme unserer Staatsbürgerschaft ist – verbunden mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit – ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit zu unserem Land und zur wechselseitigen Verantwortung seiner Bürger. Sie bringt die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Sie kann Integration nicht ersetzen und ist kein Mittel, sondern stärkster Ausdruck einer erfolgreichen Integration.

• Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab, denn es eröffnet keine volle Partizipation als Bürgerin oder Bürger. Stattdessen werben wir dafür, dass Ausländer, die schon über Jahre in Deutschland leben, arbeiten und gut integriert sind, die Möglichkeit nutzen, unsere Staatsbürgerschaft anzunehmen. Eine Voraussetzung für die Einbürgerung sind ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Mit CDU und CSU wird es keine Aufweichung der im Jahr 2007 gesetzlich verankerten Sprachanforderungen geben.

• In den nächsten zehn Jahren werden rund 300 000 junge Erwachsene entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten. Wir wollen sie dafür gewinnen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten und Ja zu sagen zu unserem Land. Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir dabei ab. Um festzustellen, ob sich das Optionsmodell bewährt, wollen wir Erfahrungen in der praktischen Anwendung des Optionsrechts sammeln und auswerten. Soweit rechtliche und praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Modells erkennbar werden, wollen wir diese beheben.

• Bislang ist Deutschland viel zu wenig Zielland für die besten Köpfe der Welt. Wir wollen daher die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte aus Deutschland und der Welt steigern. Unzureichend genutzte Potenziale der nach Deutschland Zugewanderten und der Aussiedler wollen wir besser ausschöpfen. Wir wollen die Anerkennung der im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen verbessern und dafür eine zentrale Anlaufstelle einrichten. Gleichzeitig setzen wir alles daran, das heimische Potenzial an Qualifikationen und Fachkräften zu nutzen.

• Wir wollen die Teilnahme zugewanderten Frauen und Mädchen aus allen Kulturkreisen am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben fördern. Dafür brauchen wir eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive für Migrantinnen. Auch auf die Aufklärung über Menschenrechte, Bürgerrechte und Sozialrechte und auf die Sensibilisierung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss großes Augenmerk gelegt werden. Frauen mit Migrationshintergrund spielen für die Integration von Zuwandererfamilien eine zentrale Rolle. Daher stehen wir Frauen im Integrationsprozess zur Seite und stärken Zuwanderinnen, die sich in einer Notsituation befinden. Mädchen und junge Frauen müssen an allen Angeboten des schulischen Lebens teilnehmen können. Wir wollen ihre Bildungsmöglichkeiten verbessern, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilhaben können.

• Wir wollen die Erwerbsquote der Frauen mit Migrationshintergrund erhöhen. Sprachangebote wurden bereits in den Integrationskursen speziell für Frauen zugeschnitten und durch eine Kinderbetreuung zugänglicher gemacht. Die fast 600 000 Migrantenunternehmerinnen und -unternehmer leisten heute einen großen Beitrag für die deutsche Volkswirtschaft. Sie haben eine Vorbildfunktion. Durch gezielte Beratung und Qualifizierung wollen wir bestehende Migrantenunternehmen stärken und neue Existenzgründer gewinnen.

• Zwangsverheiratung ist eine Verletzung unseres freiheitlich-demokratischen Werteverständnisses und eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Im Kampf gegen Zwangsehen werden wir einen eigenständigen Straftatbestand für Zwangsheirat einführen. Die sexuelle Ausbeutung von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution muss unter Strafe gestellt werden.