II.5 Kulturnation: Identität pflegen – Kreativität entfalten

Deutschland ist eine europäische Kulturnation. Das reiche kulturelle Erbe, das aus der Vielfalt der Länder und Regionen in Deutschland resultiert, prägt unsere nationale Identität. Unsere Gesellschaft ist heute mehr denn je darauf angewiesen, Kreativität zu entfalten, um Wohlstand zu sichern. Wir müssen Menschen die Freiheit und die Sicherheit geben, sich durch ihre künstlerische Gestaltungskraft eine auch wirtschaftlich erfolgreiche Existenz zu schaffen und andere kulturell zu bereichern. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst.

Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können.

Freie und starke Medien sind ein wesentliches Element unserer freiheitlichen Ordnung. Die Digitalisierung und das Internet stellen Kultur und Medien vor grundlegende Herausforderungen. Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen. Er muss so gestaltet werden, dass neben der Vielfalt und der Qualität der Medien auch das Bewusstsein für den Wert kultureller Leistungen gestärkt wird. Eine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Beteiligung politischer Parteien an nicht klar in ihrem parteipolitischen Auftrag erkennbaren Medien und Medienunternehmen lehnen wir ab.

• Wir haben die Ausgaben des Bundes für die Kultur in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Dazu stehen wir auch in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

• Die Kultur- und Kreativwirtschaft sind wichtige Standortfaktoren unseres Landes mit hohem Wachstumspotenzial. Die Stärkung kreativer Potenziale besitzt herausragende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wir werden die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft fortführen und weiter ausbauen.

• CDU und CSU haben Änderungen beim Arbeitslosengeld I zur besseren sozialen Absicherung von Kulturschaffenden durchgesetzt, die bisher auf drei Jahre befristet sind. Wir werden sie, wenn sie sich bewähren, entfristen und die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen auch für die Kulturbranche prüfen. Die Künstlersozialversicherung ist eine wichtige kulturpolitische Errungenschaft von CDU und CSU und wird fortgeführt. Wir werden bürokratische Erleichterungen im Bereich der Abgabenerhebung prüfen.

• Der Deutsche Filmförderfonds hat unser Land als Filmstandort international gestärkt. Wir stehen zur Fortführung dieser erfolgreichen und transparenten Förderung des deutschen Films über das Jahr 2012 hinaus. Wir werden sie den neuen Herausforderungen auf dem internationalen Filmmarkt verlässlich anpassen. Neue digitale Techniken tragen zu Innovationen und einem deutlichen Wachstum in der Zukunft bei. Wir wollen das Kino als Kulturgut attraktiv erhalten.

• Das Markenkennzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss die Qualität sein. Auch der private Rundfunk hat eine gesellschaftliche Verantwortung und darf auf Qualität im Programm nicht verzichten. Die Rundfunkanstalten werden aufgefordert, Qualitätskriterien für ihre Programme unter Einbeziehung der Gremien transparent zu entwickeln und die Einhaltung der Kriterien in der Umsetzung zu überprüfen.

• Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen, verstärkt das Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern. Im Online-Bereich dürfen die Verlage nicht schlechter gestellt werden als andere so genannte Werkvermittler. Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen.

• Wir wollen, dass die nationale Identität und die kulturelle Vielfalt in Europa stärker berücksichtigt werden. Kultur- und Medienpolitik auf europäischer Ebene muss von unten nach oben wachsen. Wir streben eine noch engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der europäischen Medienpolitik an, um deutsche Positionen erfolgreich vertreten zu können.

• Dem zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen muss durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden. CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.

• Wir setzen uns dafür ein, national wertvolles Kulturerbe besser zu sichern und leichter zugänglich zu machen. Unser kulturelles Erbe ist ein Schatz, den wir hüten und weitertragen wollen. Dazu gehört auch die Bewahrung unseres Filmerbes.

• Wir werden mit einer engagierten auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Pflege internationaler Zusammenarbeit leisten, die Kenntnis der deutschen Sprache fördern und ihre Stellung in der Welt stärken. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erschließt uns andere Länder und Kulturkreise. Sie soll ein umfassendes, historisch und kulturell breit fundiertes Bild von Deutschland zeigen. Wir werden die Zusammenarbeit mit den Mittlern der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik – den Goethe-Instituten, der Deutschen Welle, der Humboldt-Stiftung, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, den Auslandsschulen, dem Deutschen Archäologischen Institut und vielen mehr – verlässlich fortführen.

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