II.6 Zur aktiven Bürgergesellschaft ermutigen

CDU und CSU wollen, dass die Gesellschaft in Deutschland ein menschliches Gesicht zeigt und behält. Das ehrenamtliche Engagement und der bürgerschaftliche Einsatz vieler Frauen und Männer bereichern unsere Gesellschaft. Freiheit und Verantwortungsbereitschaft gehören zusammen. Wir wollen eine neue Partnerschaft von Bürgern und staatlichen Institutionen nach dem Konzept der „aktiven Bürgergesellschaft“.

Wir wollen Eigeninitiative und Selbstorganisation der gesellschaftlichen Gruppen stärken und so eine neue Balance zwischen Eigen- und Gemeinwohl herbeiführen. Wir wollen ehrenamtliches Engagement erleichtern, die Bürgerinnen und Bürger zu ehrenamtlichem Engagement ermutigen und den ehrenamtlich Tätigen den Rücken stärken. Mit dem Zukunftsprojekt „Ehrenamt“ werden wir dafür exemplarische Beispiele unterstützen.

• Wir messen den christlichen Kirchen eine große Bedeutung für das geistige Klima und das menschliche Miteinander in Deutschland zu. Religionsgemeinschaften vermitteln Werte, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft ausüben. Mit ihrem Engagement sind sie Teil unseres Landes. Wir achten religiöse Bekenntnisse. Sie stiften für viele Menschen den Sinn ihres Lebens und tragen so zur Wertorientierung bei.

• Wir wissen: Die Präsenz der christlichen Kirchen und der vielfältigen mit ihnen verbundenen Organisationen im öffentlichen Raum leistet einen unverzichtbaren Beitrag, die in der christlich- abendländischen Tradition wurzelnden Wertgrundlagen unseres Gemeinwesens zu festigen und an kommende Generationen weiterzugeben. Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten mit vielfältigen Verbänden vor allem auf dem Feld der sozialen Dienste, in der Pflege, im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich eine hervorragende Arbeit. Am besonderen Verhältnis von Staat und Kirchen im Grundgesetz, wozu die Kirchensteuer gehört, halten wir deshalb fest. Ausdruck der bewährten Partnerschaft sind auch die Seelsorge an den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und die theologischen Fakultäten an deutschen Universitäten.

• Der hohe Anteil der ehrenamtlichen Kräfte bei Feuerwehr, Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk stellt ein außergewöhnlich hohes Maß bürgerschaftlicher Mitwirkung dar. Er sichert ein flexibles System effizienter Gefahrenabwehr und Hilfeleistung, das zudem für den Bürger außerordentlich günstig ist. Diejenigen, die sich aufopfernd und unentgeltlich rund um die Uhr für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, müssen deshalb dauerhaft unterstützt werden. Sie sind Vorbilder in unserer Gesellschaft. Schon jetzt engagieren sich Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen; mit Blick auf eine immer älter werdende Gesellschaft werden sie mehr denn je gebraucht. Wir wollen daher alles dafür tun, diese Dienste attraktiv zu gestalten und die Angehörigen dieser Dienste dauerhaft zu unterstützen. Wir treten deshalb dafür ein, die Investition in Ausstattung, Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdienste deutlich auszubauen.

• Wir werden Nachteile für die Feuerwehren, Rettungsdienste, die technischen Hilfsdienste und den Katastrophenschutz durch die Umstellung auf die Fahrzeugklassen des EUFührerscheins so schnell wie möglich beseitigen.

• CDU und CSU unterstützen das große Engagement und den fruchtbaren Wettbewerb der Ideen und Initiativen in der Hilfe für Mitmenschen in unserem Land. Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und privaten Organisationen sowie der vielfältigen Selbsthilfegruppen sind für eine menschliche Gesellschaft unverzichtbar. • Wir wissen, dass neben der staatlichen Verantwortung bürgerschaftliches Engagement für ein kulturelles Leben unersetzlich ist, an dem alle teilhaben können. Wir wollen den vielfältigen ehrenamtlichen Einsatz für kulturelle Angebote und Entfaltungsmöglichkeiten – von der Musik bis zum darstellenden Spiel, von der Suche nach neuen Ausdrucksformen bis zur Brauchtumspflege – nachdrücklich unterstützen.

• Der Bürger ist durch das Spenden von Zeit und Geld einer der wichtigsten Kulturförderer in Deutschland. Wir haben die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen, Mäzenatentum und Sponsoring weiter verbessert und damit das Ehrenamt gestärkt. Bürokratische Hürden sollen weiter abgebaut werden. Die Empfehlungen der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ des 15. und 16. Deutschen Bundestages sollten hierbei herangezogen werden.

• Wir werden für mehr Anerkennung für das Ehrenamt sorgen und ehrenamtlich Engagierte von Bürokratie entlasten. Wir dringen auf die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit und geleisteten Freiwilligen-Jahren in den Berufsbiografien. Wir wollen die Einrichtung von Ehrenamtsbörsen und Freiwilligenagenturen anstoßen und fördern. Wir wollen die Ehrenamtscard als ein zentrales Element der Ehrenamtskultur weiterentwickeln.

• Dienstleistungen zur organisatorischen Unterstützung von Jugendfreiwilligendiensten, die für einzelne Vereine in deren Dachverbänden erbracht werden, sind bisher umsatzsteuerpflichtig. Das werden wir ändern und Ungleichbehandlungen der Sportvereine im Kinder- und Jugendhilferecht beseitigen. Für ehrenamtlich geführte Vereine mit gelegentlichem Schankbetrieb sollen Form- und Meldevorschriften im Steuerrecht vereinfacht werden.

• Sportler sind Botschafter Deutschlands in der Welt. Der Sport eint, bildet, aktiviert, begeistert und integriert. Sport trägt zur Ausbildung humaner Werte wie Fairness, Gemeinsinn, Leistung, Wettbewerb, Verantwortung, Erkennen eigener Grenzen und Achtung anderer bei.

• Jeder dritte Deutsche gehört einem Sportverein an. Die Vereine sind die Basis des deutschen Sports. Die verlässliche Förderung der Vereine und der dort Ehrenamtlichen sind wesentliche Ziele unserer Sportpolitik. Sport, Bewegung und Ernährung leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit. Vorschulischer Bewegungserziehung und Schulsport kommt eine besondere Bedeutung zu, ebenso dem Seniorensport.

• Wir bekennen uns zum Leistungsprinzip im Sport und zu einem humanen Spitzensport, der eine wichtige Vorbildfunktion hat. Spitzensport übt eine wichtige Vorbildfunktion für den Breitensport aus. Wir werden die bewährte Sportförderung bei der Bundeswehr, der Bundespolizei und im Zoll fortführen.

• Sportverbände müssen Doping konsequent bekämpfen. Wir werden dies tatkräftig unterstützen. Wir werden prüfen, ob die neu eingeführte Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen für eine effektive Dopingbekämpfung ausreichend ist.

• Wir setzen uns für neue Konzepte der gezielten und systematischen Förderung des sportlichen Nachwuchses ein. Sportliche, schulische und berufliche Bildung müssen auf einander abgestimmt und koordiniert werden. Intakte Sportstätten und eine vielfältige Sportinfrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für ein reges Sporttreiben in Breite und Spitze. Die Sportstättenförderung des Bundes werden wir fortsetzen. Wir werden das Immissionsschutzrecht nach dem Grundsatz umgestalten, dass für Sportplätze und ähnliche Gemeinschaftseinrichtungen keine strengeren Grenzwerte als für Straßen gelten sollen.

• Das bürgerschaftliche Engagement mit und von Zuwanderern zur Gestaltung des Zusammenlebens wirkt identitätsstiftend. Es vermittelt die positive Erfahrung gesellschaftlicher Anerkennung. Wir wollen es daher besonders fördern. Gerade der Sport ist dabei ein wichtiger Vorreiter. Er vermag es, Menschen über die Grenzen der Sprachen, Kulturen und Religionen hinweg zusammenzubringen und dabei Werte und Normen zu vermitteln. Gemeinsam mit dem organisierten Sport sind Fortschritte etwa bei der Ausbildung von Übungsleitern und der Gewinnung ehrenamtlicher Helfer erzielt worden. Über den Sport wollen wir weitere Verbesserungen bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erreichen.

• Wir setzen die Förderung des Behindertensports fort. Die Möglichkeiten und Anreize für Menschen mit Behinderung, Sport treiben zu können, müssen erweitert werden. Der barrierefreie Zugang zu Sportstätten muss gewährleistet sein.

• Unser Grundsatz in der Politik für Menschen mit Behinderungen ist die Beteiligung der Betroffenen als Experten in eigener Sache bei allen Entscheidungen. Ziel ist, alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderungen zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen.

• CDU und CSU wollen die sogenannten „Gemeinsamen Servicestellen“ so stärken, dass sie die im Gesetz vorgesehene qualifizierte, unabhängige Beratung und Koordinierung tatsächlich leisten. Damit erreichen wir, dass Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Wir wollen das auch mit Eingliederungszuschüssen und durch Berufsbildungswerke und Berufsförderwerke fair unterstützen.

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