III.1 Aus Verantwortung vor der Geschichte und unseren Werten handeln

In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Gründung der Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre friedliche Revolution in der ehemaligen DDR. Das 1949 verabschiedete Grundgesetz hat die Grundlage für die weitere demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung Deutschlands in Frieden, Freiheit und Wohlstand gelegt. Mit der friedlichen Revolution von 1989 schufen die Bürger der ehemaligen DDR aus eigener Kraft und im Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die historische Chance zur Überwindung der Teilung unseres Landes.

Diese historischen Erfahrungen und Werte sind die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und tragen die Leitkultur in Deutschland. Unsere Kultur ist in Geschichte, Gegenwart und Zukunft europäisch geprägt und orientiert. Diese europäische Dimension wird im Zuge der fortschreitenden Einigung Europas weiter an Bedeutung gewinnen.

Alle wichtigen historischen Weichenstellungen auf dem Weg zu einem in Frieden und Freiheit vereinten Deutschland – die Westbindung, die Soziale Marktwirtschaft, die europäische Einigung – wurden von CDU und CSU durchgesetzt. Die Kraft dazu hatten und haben wir, weil unsere Politik auf einer festen Basis von Werten gründet: Das christliche Menschenbild ist und bleibt für CDU und CSU der Orientierungspunkt. Der Mensch ist für uns nicht das Maß aller Dinge, denn wir wissen um seine Fehlerhaftigkeit und seine Verantwortung vor Gott. Zugleich steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik, zu dessen unantastbarer Würde wir uns bekennen. Aus diesen Quellen schöpfen wir die Zuversicht, Deutschland gestärkt aus der schwierigen Lage zu führen, in die unser Land durch die internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise geraten ist.

• Wir erinnern an den Nationalsozialismus und seine grauenhaften Verbrechen, die millionenfach Tod und Leid über die Welt gebracht und vor allem mit der Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa eine unauslöschliche Mahnung hinterlassen haben. Diese Erinnerung nicht in Vergessenheit geraten zu lassen ist um so wichtiger, als bald keine Zeitzeugen mehr von ihren Schicksalen berichten können.

• Verantwortung gebietet Gedenken. Wir führen die bewährte Gedenkstättenförderung des Bundes nach der Konzeption „Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen“ verlässlich fort.

• Die Geschichte der deutschen Teilung und der SED-Diktatur müssen zentraler Inhalt des Schulunterrichts in ganz Deutschland werden. Dabei sind verstärkt Zeitzeugen zu Gesprächen einzuladen, die den Unterdrückungsapparat der DDR verdeutlichen können. Wir wollen, dass allen Schülerinnen und Schülern einmal die Teilnahme einer Klassenfahrt nach Berlin angeboten werden kann. Berlin macht die Schatten- und Lichtseiten der deutschen Geschichte erlebbar und erfahrbar. Museen in den ehemaligen Stasi-Gefängnissen sollen das Gedenken an die Opfer wach halten.

• CDU und CSU unterstützen die zügige Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zum Bau des Humboldt-Forums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses.

• Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat die Aufgabe, in Berlin das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen zu dokumentieren, der Wahrheit zu dienen, Brücken zu bauen und die Völkerverständigung zu fördern. CDU und CSU halten daran fest, dass die Verbände der deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ selbst entscheiden können.

• Für uns steht fest: Das kulturelle Erbe der deutschen Vertriebenen ist fester Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der deutschen und europäischen Identität. Wir werden dies unter Einbeziehung der Vertriebenen und ihrer Verbände verlässlich weiter fördern wie zum Beispiel durch die Einrichtung eines Sudetendeutschen Museums in München. Wir werden bei der personenstands- und melderechtlichen Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenen die völkerrechtliche Position Deutschlands wahren. Das Recht auf die Heimat gilt. Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.

• CDU und CSU bekennen sich zur Geschichte aller Deutschen. Wir sehen eine besondere Verantwortung für die Aussiedler, die lange und hart unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges und des Stalinismus gelitten haben. Wir treten für das im Grundgesetz garantierte Recht zur Aussiedlung nach Deutschland ein. Wir halten an der gesetzlichen Vermutung des allgemeinen Kriegsfolgenschicksals für die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion fest. Wir setzen uns dafür ein, dass deutschen Minderheiten in den Ländern, in denen sie leben, eine Perspektive zum Bleiben geboten wird. Alle Deutschen sollen selbst entscheiden können, ob sie in Deutschland leben oder in den Herkunftsgebieten bleiben wollen.

• Wir setzen uns auch weiterhin für öffentliche Gelöbnisse vor dem Deutschen Bundestag ein. Wir wollen dadurch das Bewusstsein für die Leistung der Bundeswehr zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland und weltweit schärfen. Die verdiente Anerkennung für den Dienst der Soldatinnen und Soldaten findet in der Tapferkeitsmedaille und dem Ehrenmal für Angehörige der Bundeswehr ihren angemessenen Ausdruck.

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