III.2 Deutschlands Einheit vollenden
Mit der friedlichen und gewaltlosen Revolution 1989 übten die Menschen in der ehemaligen DDR mit Mut und Kraft ihr Selbstbestimmungsrecht aus. Sie beendeten dadurch den erzwungenen und unfreien Zustand von über 40 Jahren Diktatur und sozialistischer Planwirtschaft. Dafür gebührt den Menschen in Ostdeutschland Respekt und Anerkennung.
Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir gut bezahlte Arbeitsplätze und soziale Sicherheit erreichen. Die wichtigste Herausforderung bleibt daher, die Wirtschaftskraft in den Neuen Ländern weiterzuentwickeln. Dazu brauchen wir gute Bedingungen für Unternehmensgründungen, wirtschaftliches Wachstum, die Ansiedlung neuer Unternehmen, eine Fortsetzung des Industriewachstums sowie den weiteren Ausbau der regionalen Innovationsleistungen. Wichtige Aufgaben liegen insbesondere in den ländlichen, strukturschwachen Regionen mit hohen Abwanderungsraten noch vor uns. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehören nach wie vor zu unseren zentralen Aufgaben. Wir wollen, dass sich die Neuen Länder in den kommenden Jahren zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen in der Mitte Europas entwickeln.
• Wir stehen zu dem fest vereinbarten und gesetzlich beschlossenen Solidarpakt II und werden ihn erfüllen. Wir werden die Investitionszulage bis 2013 verlängern und die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ auf hohem Niveau und nach bundesweit einheitlichen Indikatoren fortführen. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) sollen für die Straße bis 2010 und für die Schiene bis 2017 vollständig abgeschlossen werden.
• Trotz der erfreulichen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren in Deutschland ist insbesondere der Anteil der Langzeitarbeitslosen in den Neuen Ländern weiterhin hoch. Wir wollen zum Abbau der Arbeitslosigkeit die Chancen des Mindesteinkommens nutzen. Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der besonders schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden zu reduzieren, wurden mit der „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt neue Wege erprobt. Wir wollen dieses Konzept weiter vorantreiben und seine Übertragbarkeit auf größere Arbeitsmarktregionen prüfen.
• Wir wollen die Programme zu Forschungs- und Innovationsförderung in den Neuen Bundesländern fortsetzen. Die exzellente Hochschulinfrastruktur muss stärker für Bewerber aus ganz Deutschland genutzt werden.
• In Europa und vor allem in Deutschland geht die Bevölkerungszahl zurück. Die Entwicklung verläuft jedoch nicht überall gleich stark. Aufgrund der relativ hohen Abwanderungsraten und des Einbruchs der Geburtenrate sind die ostdeutschen Länder in stärkerem Maße vom demografischen Wandel betroffen als die westdeutschen Bundesländer. Zur Gestaltung des demografischen Wandels setzen wir uns für neue Formen der Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur (interkommunale Zusammenarbeit) ein. Insbesondere wollen wir eine stärkere Förderung einer familiennahen Infrastruktur, um jungen Menschen eine Perspektive in geringer besiedelten Regionen aufzuzeigen.
• Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir setzen uns für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.
• Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 und die friedliche Revolution vom Herbst 1989 sind Ereignisse der deutschen Geschichte, die fester und wahrnehmbarer Bestandteil in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik Deutschland sein müssen. Der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 als einzige erfolgreiche Freiheitsrevolution der Deutschen Geschichte kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Als sichtbaren Ausdruck setzen sich CDU und CSU für die Errichtung eines Nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit ein. Wir unterstützen die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig.
• CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass ein Lehrstuhl zur Erforschung und wissenschaftlichen Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes an einer Berliner Universität dauerhaft etabliert wird.
• Auf Initiative von CDU und CSU ist es 2007 endlich gelungen, eine Opferpension für mehr als 40 000 SED-Opfer einzuführen. Dies ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, Ungerechtigkeiten des SED-Regimes anzuerkennen und auszugleichen.