Vom Schlusslicht zur Wirtschaftslokomotive Europas
MdB Olav Gutting bei der CDU Hockenheim / Wahlprogramm vorgestellt
"Ich sehe weit und breit keine Person, die Deutschland so gut vertreten könnte wie Angela Merkel“, so die Kernaussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting bei der jüngsten Veranstaltung der CDU Hockenheim. Trotz sommerlicher Temperaturen waren über 30 Gäste, darunter Ehrenbürger Adolf Stier und Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg, in das Nebenzimmer des Gasthauses „Zur Pfalz“ gekommen.
80 Tage vor der Wahl gäbe es aus Sicht Guttings keinen Grund für die CDU, sich zu verstecken – im Gegenteil. Als 2005 die CDU wieder Regierungsverantwortung übernahm, habe Deutschland als der „kranke Mann Europas“ gegolten. Im Gegensatz dazu herrsche heute in Deutschland eine Rekordbeschäftigung, seit vier Jahren komme der Bund ohne neue Schulden aus. „Wir sind vom Schlusslicht zur Wirtschaftslokomotive Europas geworden. Und dafür ist auch eine gute Regierungsarbeit mitverantwortlich“, so Gutting.
Mit Blick auf das jüngst vorgelegte Wahlprogramm nannte Gutting eine weitere Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis 2025 zwar ambitioniert, aber machbar. Im Gegensatz zum SPD-Wahlprogramm, das er als „Angriff auf den Mittelstand“ brandmarkte, wolle die CDU mittelständische Unternehmen weiter fördern und Anreize schaffen, um in Forschung und Entwicklung zu investieren und somit zu einer dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen.
Vieles sei im Bereich der Inneren Sicherheit in den letzten Monaten erreicht worden. Egal, ob ein besser Schutz der Polizei, die Erhöhung des Mindeststrafmaß bei Wohnungseinbrüchen, die Verschärfung des Asylrechts oder auch die Ausweitung der Abschiebhaft. „Es ist die wichtigste Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Und mit weiteren 15.000 Stellen für die Polizei wollen wir dazu beitragen“.
Klar waren die Aussagen auch zur Steuerpolitik mit der Abschaffung des sogenannten „Mittelstandsbauch“. Noch deutlicher als das CDU-Wahlprogramm sind übrigens Guttings Aussagen zum Solidaritätszuschlag: Wenn es nach ihm ginge, dann sollte der sogenannten „Soli“ in der nächsten Legislaturperiode bereits vollends abgeschafft werden – mehr als 25 Jahre seien genug. Großen Umverteilungsplänen erteilte er ebenfalls eine klare Absage und ergänzte zur Finanzpolitik der politischen Mitstreiter: „ Im Geldausgeben, das wir nicht haben – darin war die SPD schon immer besser als wir“, so Gutting.
Welchen Koalitionspartner er sich denn wünsche, so die Frage von Altstadträtin Hildegard Linke. „Unser Ziel ist es, deutlich stärkste Kraft zu werden. Alles Weitere wird sich nach der Wahl zeigen“, so der 46ährige Jurist, der wegen deutlicher Differenzen in der Sicherheitspolitik eine schwarz-gelbe Koalition nicht ohne Vorbehalt sieht und eine erneute große Koalition gerne ausschließen möchte.
Deutlich waren auch die Aussagen zur sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft: „Wenn bereits zwei Nachfolgegenerationen von EU-Ausländern in Deutschland geboren wurden, dann sollte sich zumindest die „Enkelgeneration“, mit dem Erreichen des 23. Lebensjahr zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen."
Ein Plädoyer für sozial Schwache hielt abschließend Altstadtrat Alfred Rupp. Es könne nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland der Arbeitslohn manchmal nicht ausreiche. Eine Forderung, der sich alle Anwesenden anschließen konnten und die durch die Reallohnerhöhungen der letzten Jahre schon Umsetzung findet.
Viel Beifall und Aufmunterung erhielt Olav Gutting für seinen fast zweistündigen Vortrag. Und als kleines Zeichen des Dankes überreichte Vorsitzender Markus Fuchs ein Körbchen mit Hockenheimer Spezialitäten.