III.5 Unsere Städte – weltoffen und lebenswert
Städte sind Schnittpunkte der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung. Sie sind Experimentierfelder für Innovation und Fortschritt ebenso wie bevorzugte Ziele der Zuwanderung. Sozialer Zusammenhalt und Integration sind in besonderem Maße Herausforderungen für lebenswerte Städte. Sie müssen in gleichem Maße offen und attraktiv sein für alle – für junge Familien und Ältere.
Architektur und Stadtplanung müssen sich diesen Zielen verpflichtet fühlen. Attraktiv macht unsere Städte ihr vielfältiges kulturelles Angebot. Städte müssen vor allem auch hochqualifizierten Menschen in der Kultur- und Kreativwirtschaft Raum geben. Sie treten damit in einen internationalen Wettbewerb und müssen diesen als Chance begreifen.
• Voraussetzung für die Attraktivität von Städten ist eine hohe Integrationsfähigkeit. Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Mit dem Pakt für Deutschland ermöglichen wir in der Krise kommunale Investitionen in Bildung und damit in die Zukunft.
• Wir wollen die Förderung des Bundes für kulturelle Leuchtturmprojekte in ganz Deutschland verlässlich fortsetzen. Der kulturelle Reichtum vieler Städte prägt Deutschland.
• Lebenswerte Städte brauchen eine verlässliche Perspektive für den demografischen Wandel. Um ein attraktives Stadtumfeld und eine zuverlässige Infrastruktur zu sichern, wollen wir den Stadtumbau als eine wichtige Herausforderung mit milieu- und zielgruppenorientierten Angeboten gestalten. Hierzu zählen insbesondere ein kinder- und familienfreundliches Wohnumfeld und Angebote für barrierefreies Wohnen. Hinzu kommen auch neuen Wohnformen für die ältere Generation. Chancen auf Wohneigentum erhöhen die Verbundenheit mit der eigenen Stadt. Dazu gehört auch, die öffentlichen Räume sicher, lebendiger und für die Menschen benutzbar zu gestalten.
• Leben und Arbeiten in der Stadt gehören zusammen. Stadtplanung und Infrastrukturausbau müssen gemeinsam entwickelt und organisiert werden. Attraktive Städte müssen ihre Bedeutung als Kultur-, Tourismus- und Wirtschaftsstandorte stärken. Wir wollen Kooperationen über die Grenzen von Städten und Regionen hinweg weiter fördern.
• Der europäische Integrationsprozess wird die Bedeutung der großen Städte und Metropolen in Europa weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund muss die Bundespolitik darauf hinwirken, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Städte und die Fortentwicklung des europäischen Modells der Stadt als einem von ihren Bürgern aktiv gestalteten und gelebten Organismus zu fördern.
Leistungsfähige Kommunen
In einer Welt, die einerseits kleiner aber andererseits unübersichtlicher wird, wächst das Bedürfnis nach Identität und Heimat. In unserer Zeit der Globalisierung und der fortschreitenden Europäisierung sind die selbstverwalteten Kommunen ein wichtiger Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft. Engagement vor Ort und die Möglichkeit, an Entscheidungen teilzuhaben, führen zu einem Gefühl der Zusammengehörigkeit im Gemeinwesen und stärken die Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind tragende Säulen unseres Gemeinwesens.
• Für uns steht fest: Zentralismus, also die Bündelung aller Aufgaben beim Bund oder in Europa, ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Zur Vielfalt unseres Landes gehört gerade, dass jede Gemeinde unterschiedliche Bedürfnisse, Stärken und Schwächen hat. Was in einer Region richtig ist, muss noch lange nicht in anderen Regionen sinnvoll sein. CDU und CSU wollen diese innovationsfördernde Vielfalt erhalten. Im Interesse der Bürger muss Klarheit über die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geschaffen werden, damit Dienstleistungen für den Bürger im Vordergrund stehen.
• Wir wollen die Kommunen als Partner für die Bürger stärken. Die kommunalpolitischen Aufgaben ergeben sich aus dem alltäglichen Miteinander. Deshalb bekennt sich CDU und CSU seit jeher zum Subsidiaritätsprinzip. Wir wollen, dass öffentliche Aufgaben so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt werden und setzen uns auf nationaler und auf europäischer Ebene für dezentrale Strukturen ein. Wir wollen die Kommunen auf allen Ebenen in unsere Gestaltungsmöglichkeiten mit einbeziehen.
• Die Sorge für die Finanzkraft der Kommunen ist für CDU und CSU ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Die finanzielle Leistungskraft der Kommunen wirkt sich auf den Alltag der Bürger unmittelbar aus. Deshalb brauchen wir krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen. Wir wollen, dass künftig die Bürokratiekosten der Kommunen, aber auch der gesamten öffentlichen Verwaltung gemessen werden.
• CDU und CSU bekennen sich zur Verantwortung der Städte, Gemeinden und Landkreise, ihren Bürgern den Zugang zu allen Gütern und Leistungen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind, zu gewährleisten. Die öffentliche Hand stößt bei der Aufgabenerfüllung häufig finanziell an ihre Grenzen. Daher müssen im Sinne der Nachhaltigkeit rentable Möglichkeiten der privaten Finanzierung intensiver als bisher genutzt werden. Dabei ist aber eine vollständige Privatisierung nicht grundsätzlich die beste Lösung. Wir wollen eine optimale Aufgabenverteilung zwischen staatlichen und privaten Wirtschaftseinheiten, die die Vorteile eines fairen Wettbewerbs nutzt, aber nicht zu Lasten einer sicheren und hochwertigen Daseinsvorsorge geht. Unser Ziel ist die Verbesserung von Qualität und Effizienz der Daseinsvorsorge für alle Bürger. Dazu können gerade auch öffentlich-private Partnerschaften beitragen.