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III.6 Umwelt- und Klimaschutz – Für die Zukunft unserer Erde PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 10. Juli 2009 um 10:34 Uhr
 
 

Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind Kernanliegen unserer Politik. Der globale Klimawandel ist bereits heute Realität. Er beschleunigt sich und wird zur Gefahr für die Schöpfung und die Lebenschancen künftiger Generationen. Dieser Entwicklung entgegenzusteuern und die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu begrenzen, ist unser Ziel.

Ökologie wird für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts immer wichtiger. Aus dieser engen und sich wechselseitig befruchtenden Verbindung erwachsen für Deutschland immense Entwicklungspotenziale. CDU und CSU stehen in Klima- und Umweltpolitik für einen kooperativen Stil, der Verbraucher und Unternehmen dazu selbst ermutigt, Verantwortung für Umwelt und Klima zu übernehmen. Anreize und marktwirtschaftlich orientierte Instrumente sind staatlichen Regulierungen und Vorschriften vorzuziehen. Wir brauchen einen „Umweltpakt Deutschland“ als eine neue Form der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat in den Schlüsselfragen von Ökologie und Ökonomie. Unser gemeinsames Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum in einer intakten Umwelt jetzt und für künftige Generationen zu sichern.

Verantwortung für Klimaschutz wahrnehmen

Erfolgreicher Klimaschutz erfordert weltweit gemeinsames Handeln. Unser Ziel ist es, dazu beizutragen, die durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation zu begrenzen.

• Wir setzen uns für ein verbindliches Kyoto-Plus-Abkommen ein und wollen die Weltklimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen zum Erfolg bringen. Wir wollen gemeinsam mit den USA verbindliche Klimaschutzziele vereinbaren und Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz mitziehen.

• Wir wissen: Der Klimawandel fordert auch Strategien zur Anpassung an seine regional ganz unterschiedlichen voraussichtlichen Auswirkungen. Wir werden uns für den Schutz besonders sensibler Naturräume, wie das Wattenmeere und die Alpen, sowie den Waldumbau hin zu klimaresistenteren Wäldern und für die Stärkung des Hochwasserschutzes einsetzen. Wir wollen verstärkt in ausreichende Wasserrückhalteräume, in die Sicherung der Wasserressourcen und in die stärkere Vernetzung der Wasserversorgungen investieren.

• Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass Europa durch Erfüllung dieser ambitionierten Ziele seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht wird. Die Europäische Union hat sich bereits jetzt auf eine Reduzierung ihrer CO2-Emissionen um mindestens 20 Prozent bis 2020 festgelegt. Darüber hinaus sollen bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gesteigert und der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch ebenfalls auf 20 Prozent erhöht werden.

• Wir sehen im marktwirtschaftlich orientierten europäischen Emissionshandelssystem einen zielführenden Weg zu einer ausgewogenen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Wir wollen den Emissionshandel unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie fortentwickeln. Wir setzen uns zugleich für eine verstärkte Vernetzung mit Staaten und Handelssystemen außerhalb der Europäischen Union ein. Wachsende einseitige Belastungen aus dem Emissionshandel müssen an anderer Stelle ausgeglichen werden, die Erlöse national verfügbar sein. Langfristig ist unser Ziel, den Emissionshandels zu einem globalen System weiterzuentwickeln und auch weitere Branchen mit einzubeziehen. Wir wollen, dass mit Einnahmen aus dem Emissionshandel auch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Vorbeugung gegen die Folgen des Klimawandels finanziell unterstützt werden.

• Wir setzen Deutschland ehrgeizige Ziele. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll dann bei 30 Prozent liegen. Die Energieeffizienz soll sich im Vergleich zu 1990 verdoppeln. Die Förderung erneuerbarer Energien, ein breiter Energiemix sowie Anreize für mehr Energieeffizienz und Energiesparen sind unser Weg zum Klimaschutz. Energieeffizientes Bauen und energetische Gebäudesanierung sind besonders wirksame Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung.

• Wir begreifen die Umwelttechnologien als eine große Chance für den Exportweltmeister Deutschland. In diesem Zusammenhang ist es eine unserer vordringlichsten Zukunftsaufgaben, Klimaschutz und Mobilität in Einklang zu bringen. Ziel müssen sparsamere und von fossilen Brennstoffen unabhängige Antriebstechnologien sein. Um deutsche Arbeitsplätze zu sichern und unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, werden wir den Dialog zwischen Industrie, Wissenschaft und Politik mit dem Ziel einer Strategie für Zukunftstechnologien des Automobils fördern. Dabei setzten wir auch auf eine verbesserte Motorentechnik zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

• Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe wie Biokraftstoffe, Biogas und Wasserstoff oder innovativer Antriebstechnologien kann einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO2- Emissionen leisten. Zudem wollen wir die Biokraftstoffstrategie überarbeiten, um die weitere Nutzung der Biomasse wirtschaftlicher und nachhaltiger zu gestalten. Die Entwicklung von Biokraftstoffen der 2. Generation wollen wir ebenfalls vorantreiben.

Umweltpolitik – Schöpfung bewahren und Zukunft sichern

Für CDU und CSU ist die biologische Vielfalt ein Kernelement der Schöpfung. Naturreichtum und eine hohe Artenvielfalt von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sind Voraussetzungen für sauberes Wasser, reine Luft und fruchtbare Böden, auf denen gesunde Nahrungsmittel in ausreichendem Umfang erzeugt werden können. Eine intakte Natur ist auch ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Sie sichert Wertschöpfung und Beschäftigung. Der Schutz der Umwelt in unserem Land war in den vergangenen Jahren eine Erfolgsgeschichte, zu der auch CDU und CSU tatkräftig beigetragen haben. Wir wollen den Naturreichtum und die Artenvielfalt unserer Heimat weiter bewahren und auch unsere Verantwortung für den internationalen Umweltschutz engagiert wahrnehmen. Dabei stehen wir für eine Umweltpolitik mit Augenmaß. Ziel ist, die hohen Umweltstandards zu wahren, aber überflüssige Bürokratie zu vermeiden. Wo Andere verbieten, setzen wir Rahmenbedingungen für einen kooperativen Umweltschutz, der die Eigenverantwortung der Beteiligten stärkt und ihr neuen Schwung verleiht. Nur so findet Umweltschutz Akzeptanz und Unterstützung.

• Wir stehen für eine Harmonisierung der Umweltstandards in Europa. Maßgabe muss das Verursacherprinzip sein. Regionale Defizite müssen behoben und Vorleistungen in Mitgliedstaaten mit hohem Umweltniveau wie in Deutschland anerkannt werden.

• Wir wollen eine innovative und flexible Naturschutzpolitik. Instrumente und Maßnahmen müssen den jeweiligen lokalen und regionalen natürlichen Gegebenheiten sowie den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedingungen angepasst werden. Kooperation mit den Betroffenen vor Ort ist unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Naturschutzpolitik. Dabei ist das ehrenamtliche Engagement, beispielsweise in den Naturschutzverbänden, unverzichtbar.

• Der Erhalt der Wälder hat eine zentrale Bedeutung, denn sie sind Lebensraum vieler Arten und die Lunge der Welt zugleich. Stärker als jemals zuvor müssen wir den Schutz der Wälder regional, national und international intensivieren. Im Rahmen einer nationalen Strategie fordern wir ein mit Ländern und Kommunen, mit Waldbesitzern und Landnutzern eng abgestimmtes Bundesprogramm zum Schutz der biologischen Vielfalt. Wir sprechen uns für die Vernetzung ökologisch besonders wertvoller Gebiete in einem Verbundsystem aus. Wir streben ein europa- und weltweites System von Schutzgebieten unter stärkerer Einbindung der regional unterschiedlichen Kulturlandschaften an.

• Wir fordern, dass die bestehende nationale Strategie für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere konsequent umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch für ein umfassendes Walfangverbot aus.

• CDU und CSU fühlen sich dem Tierschutz in besonderem Maße verpflichtet. Es ist uns wichtig, den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit voranzubringen. Wir wollen unsere hohen Tierschutzstandards EU-weit durchsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiertransportzeiten in der EU weiter begrenzt werden. Zur Reduzierung von Tierversuchen werden wir die Entwicklung von Ersatzmethoden weiter fördern. Auch im internationalen Tier- und Artenschutz werden wir uns weiter engagieren.

• Wir setzen uns für einen vernünftigen Bodenschutz ein. Die Wiederverwendung bereits genutzter Flächen muss Vorrang vor Flächenneuverbrauch haben. Hierzu müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden wie etwa durch die Setzung von Anreizen für interkommunale, regionale Abstimmung bei Gewerbeansiedlungen. Eine EU-Richtlinie zum Bodenschutz lehnen wir ab.

• Wir wollen die Qualität der deutschen Gewässer weiter verbessern. Hierzu wollen wir anspruchsvolle Anforderungen an die Gewässergüte in Europa gemeinsam mit unseren Nachbarn umsetzen, Schadstoffe weiter vermindern sowie unseren zukunftsweisenden Gewässerschutz entwickeln.

• Die Versorgung der Bevölkerung und Industrie mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des Abwassers sind Aufgaben der Daseinsvorsorge und liegen in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Sie entscheiden darüber, wie sie im Miteinander mit privaten Unternehmen die Aufgabenerfüllung gestalten. Deutschland muss hier Liberalisierungstendenzen der EU einen Riegel vorschieben. Wir stehen ein für den Erhalt der kommunalen Verantwortung bei Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.

• Wir wollen die Abfallwirtschaft und das Ressourcenmanagement im europäischen Kontext weiter entwickeln. Unser Ziel ist dabei eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie eine verbraucherfreundliche Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Vorrang hat ist die Abfallvermeidung. Nicht vermeidbare Abfälle müssen soweit wie möglich verwertet werden. Angesichts der zunehmenden rechtlichen Rahmensetzungen durch die europäische Ebene ist eine umfassende Harmonisierung auf hohem Niveau innerhalb der EU in Praxis und Vollzug dringend notwendig.

• Wir wollen dafür sorgen, dass die abfallrechtlichen Regelungen übersichtlicher und die technischen Standards einfacher, klarer und eindeutiger werden. Dabei sind insbesondere die Inhalte der Verpackungsverordnung zu überprüfen. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei eine Stabilisierung des Mehrwegsystems, das ökologisch wertvoll und effizient ist.

• Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich im Wohnumfeld durch Straßenlärm gestört. Lärm kostet Lebensqualität und schadet der Gesundheit. Die Lärmbekämpfung muss vorrangig an der Quelle erfolgen. Wir fordern, dass die geltenden Lärmsanierungswerte abgesenkt werden. Wir sprechen uns für die Fortführung der Bundesmittel für Lärmsanierung über das Konjunkturprogramm hinaus aus. Wir wollen die Lärmbekämpfung durch verstärkte Verbauung von lärmarmem Asphalt, durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung und durch Lärmschutzwände und -wälle entlang von Straßen und Schienenstrecken voranbringen.

• Die Luftqualität ist Ausdruck gesunder Lebensbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, die Schadstoffe bereits an der Quelle zu reduzieren. Mit Augenmaß wollen wir uns vor allem für eine Senkung der Feinstaub- und Stickoxidemissionen einsetzen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Er trägt zur Senkung der Feinstaubemissionen bei und sichert die Funktionsfähigkeit und Lebensqualität unserer Städte.