III.7 Verbraucherschutz verwirklichen
CDU und CSU setzen auf den mündigen Verbraucher. Verbraucher können heute aus einem sehr großes Angebot auswählen und sind gleichzeitig gefordert wie nie. Wir wollen, dass sie in allen Lebensbereichen und Altersstufen für sich die richtige Entscheidung treffen können. Nicht Bevormundung, sondern Befähigung ist unser Ziel. Unsere Politik ermöglicht den Verbrauchern, sich in einer immer komplexer werdenden Waren- und Dienstleistungswelt zu orientieren.
Wir setzen auf klare Regeln, aussagekräftige Kennzeichnungen, Informationspflichten, Verbraucherbildung, effektive Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten und wettbewerblich organisierte Märkte. Wir stehen auch für eine Verbraucherpolitik, die die Menschen vor unsicheren und gesundheitsgefährdenden Produkten schützt und ihnen hilft, wenn sie getäuscht werden.
• Wir werden die Verbraucherforschung und -berichterstattung im Interesse einer effizienten Politikberatung weiterentwickeln. Ziel ist die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrates für Verbraucherfragen.
• Verbraucher sollen sich leicht informieren können, sie sollen gut beraten und ihre Interessen gut vertreten werden. Deshalb werden wir die Arbeit der Stiftung Warentest und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen weiterhin verlässlich unterstützen. Das Verbraucherinformationsgesetz werden wir weiterentwickeln. Zudem werden wir ein zentrales Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion an die einheitliche Behördennummer 115 angliedern. Den Medien wollen wir mit einem Preis für guten Verbraucherjournalismus Anreize geben zur Vermittlung von Verbraucherthemen.
• Wir stehen dafür, dass der europäische Binnenmarkt auch den Verbrauchern Vorteile bringt. Das hohe Schutzniveau der deutschen Verbraucher muss erhalten und gestärkt werden. Die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Verstößen gegen Produktsicherheit und Verbraucherrechte, sei es bei belastetem Spielzeug oder bei Verstößen gegen Fahrgastrechte im grenzüberschreitenden Flug- oder Bahnverkehr, werden wir vorantreiben. Das deutsche GSPrüfzeichen „Geprüfte Sicherheit“ wollen wir erhalten und nach seinem Vorbild ein freiwilliges europäisches Sicherheitszeichen einführen.
• Sichere Lebensmittel haben für uns Priorität. Wir wollen die Lebensmittelsicherheit verbessern, ohne den bürokratischen Aufwand zu steigern. Das Qualitäts- und Sicherheitsbewusstsein über die gesamte Lebensmittelkette bis hin zum Verbraucher muss noch stärker entwickelt werden. Wir setzen auf den Ausbau privatwirtschaftlich organisierter Qualitätssicherungssysteme und ihre Verzahnung mit der staatlichen Lebensmittelkontrolle. Wir werden die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen weiter intensivieren und ein Frühwarnsystem einrichten.
• Wir wollen die Menschen unterstützen, sich gut zu ernähren. Die Initiative „IN FORM für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ werden wir fortsetzen. Wir werden in diesem Rahmen auch Programme für Menschen und Bevölkerungsgruppen entwickeln, die bisher kaum Zugang zu gesundheitsförderlichen Angeboten haben.
• Eine klare Lebensmittelkennzeichnung ist uns wichtig. Wir setzen uns für übersichtliche Informationen auf der Verpackung über Nährwerte, Inhaltsstoffe und Abdeckung des Tagesbedarfs auf der Grundlage einheitlicher Bezugsgrößen ein. Wir werden zudem die Transparenz bei der Herkunftskennzeichnung verbessern. Das gilt auch für das Biosiegel. Unser Ziel ist eine verbindliche nationale Herkunftskennzeichnung in Abgrenzung vom Verarbeitungsort. Mit mehr Klarheit bei Zutatenlisten und Bezeichnungen wollen wir verhindern, dass dem Verbraucher beispielsweise Käse oder Milchprodukte vorgespiegelt werden, die gar keine sind. Im Falle einer weiteren Umgehung der zugrunde liegenden Regelungen ohne eine entsprechende eindeutige Kennzeichnung werden wir eine verschärfte Kennzeichnungspflicht auf europäischer Ebene einfordern.
• Wir wollen den Verbrauchern nachhaltigen Konsum einfach machen. Sie sollen mehr Informationen darüber erhalten, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden (Zweites Preisschild). Dabei setzen wir vorrangig auf freiwillige Siegel, die internationale Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards wiedergeben und die Entwicklung glaubwürdiger Kennzeichnungen für umwelt- und klimafreundliche Produkte.
• Wir wollen, dass Verbraucher besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung geschützt werden. Dafür haben wir bereits das Beratungsprotokoll verpflichtend gemacht und die Verjährungsfristen verlängert. Wir werden darüber hinaus einheitliche Regelungen für alle Vermittler schaffen. Sie müssen ihre Qualifikation nachweisen und eine Berufshaftpflichtversicherung haben. Kein Produkt und kein Anbieter von Finanzprodukten soll sich mehr der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können. Die Finanzaufsicht soll in Zukunft auch im Interesse der Verbraucher tätig sein. Wir werden die Transparenz von Finanzprodukten erhöhen. Die Kunden müssen die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche Kosten und Provisionen, das Risiko und die Verfügbarkeit von Finanzprodukten schnell erkennen können. Wir werden für eine eindeutige Kennzeichnung und knappe aussagekräftige Produktinformation sorgen.
• Damit die Menschen die Möglichkeiten des Internets, der Telekommunikation und des elektronischen Geschäftsverkehrs nutzen können, setzen wir uns national und international für fairen Zugang, Datensicherheit sowie Schutz vor Belästigungen und Betrügereien ein. Wir werden Bürgerportale und eine sichere Kommunikation per E-Mail voranbringen. Bei der Einführung von Funkerkennungsetiketten (RFID) gewährleisten wir den Datenschutz. Gleichzeitig werden wir die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, verstärkt für einen verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren. Kriminellen Datenhandel werden wir ahnden.
• Wir werden die Transparenz über die Qualität von Anbietern im Grenzbereich Gesundheit- Schönheit-Wohlfühlen steigern und für notwendige Schutzregelungen und Mindestqualitätsstandards sorgen. Verbraucherschutz wird zu einem immer wichtigeren Handlungsfeld im Gesundheitsbereich.