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IV.1 Freiheit und Sicherheit für die Bürger PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 10. Juli 2009 um 10:42 Uhr
 
 

Deutschlands Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit und genießen bei den Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen. Wir erleben heute neue Formen von Bedrohung. Terrorismus und organisierte Kriminalität gehören zu den größten dieser Bedrohungen. Sie stehen im Widerspruch zu Freiheit und Sicherheit und damit zu den höchsten Werten, die unser Grundgesetz prägen. Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums. Darauf müssen wir uns einstellen.

Nur so kann der Rechtsstaat Freiheit und Sicherheit seiner Bürger auch künftig schützen und bewahren. Die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind angesichts der heutigen Bedrohungen unscharf. Wir wollen Wege finden, wie alle Potenziale und Mittel der inneren und äußeren Sicherheit optimal genutzt werden können, um Bedrohungen wirksam ab zuwehren. In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die strikte Trennung von Polizei und Militär muss dabei gewahrt bleiben.

CDU und CSU sorgen bestmöglich für Sicherheit im Alltag und für Sicherheit vor Ort. Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. In allen öffentlichen Räumen muss durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung, den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten und präventives Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffiti- Schmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Wohnungseinbrüchen sowie Gewalt vorgebeugt werden. Es darf keine rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume geben.

• CDU und CSU setzen Vertrauen in Polizei und Justiz. Eine „sichtbare“ Polizei verstärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger, gerade auch der älteren Bürger. Um das bestmögliche Ergebnis im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Terror zu erzielen, muss die Polizei personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, handlungsfähig sein. Unser Ziel ist es daher, als Bund unseren Beitrag für einen zeitgemäßen Technologiestandard für ganz Deutschland zu leisten. Dafür wollen wir Sorge tragen. Wir wollen gezielt noch mehr Interessenten mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf und die Justiz gewinnen. Sie sind wichtige „Brückenbauer“. Ihrer beruflichen Aufgabe im Dienst der Allgemeinheit werden gerade auch Polizisten zur Zielscheibe von Gewalt. Die Angehörigen solcher Berufe verdienen unseren Schutz. Der Respekt für ihre wichtige Arbeit gebietet es, den Strafanspruch des Staates in solchen Fällen konsequent zur Geltung zu bringen. Damit die Justiz ihre Aufgabe erfolgreich wahrnehmen kann, wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen fortentwickeln. Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Effektivität der Strafverfahren wo nötig verbessern.

• Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg. Das Rechtsbewusstsein nimmt erheblichen Schaden, wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden. Hemmschwellen werden so gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und kriminelle Karrieren begünstigt. Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen.

• Wir werden die Bürger vor rückfälligen Straftätern wirksamer schützen. Bestehende Lücken bei der Sicherungsverwahrung werden wir daher schließen. Opferschutz geht vor Täterschutz. Wir wollen die Identifizierung von Kriminellen durch den „genetischen Fingerabdruck“ deutlich verbessern.

• CDU und CSU wollen Sicherheit aktiv gestalten, gedeihliches Zusammenleben fördern und Sozialverträglichkeit stärken. Unsere vorausschauende Politik richtet ihren Fokus darauf, unseren freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat so zu gestalten, dass sich so viele Menschen wie möglich dieser Gesellschaft zugehörig fühlen. Je besser dies gelingt, desto weniger Menschen rutschen in Gewalt und Extremismus ab. Wir werden daher Angebote stärken, die bereits im Vorfeld Gewalt- und Kriminalitätskarrieren oder das Abgleiten in Extremismus verhindern. Unsere Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts unterstützt mit einer breit angelegten Förderung vielfältige Initiativen. Dies ist entscheidend für eine lebendige Demokratie, ein friedliches Zusammenleben und damit letztlich auch für die Vorbeugung von Straftaten.

• Kinder- und Jugendkriminalität nimmt immer brutalere Formen an. Die Täter werden immer jünger. Kinder- und Jugendkriminalität können nur dann wirkungsvoll bekämpft werden, wenn Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz frühzeitig und konzeptionell zusammenwirken. Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben, falls erforderlich gesetzlich nachjustieren und entschlossen mit jungen Straftätern umgehen. Dazu gehört auch, dass Sanktionen rasch spürbar sein müssen.

• Wir wollen, dass das Jugendstrafrecht differenziertere Sanktionen vorsieht, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die Anordnung eines „Warnarrests" möglich ist. Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig - nicht erst nach einer langen kriminellen „Karriere“ - mit einem therapeutischen Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor Anderen lernen. Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Für Täter ab einem Alter von 18 Jahren wollen wir bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall, das Jugendstrafrecht zur Ausnahme machen. Wir treten dafür ein, das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen.

• Für uns steht fest: Es darf nichts unversucht bleiben, insbesondere unsere Kinder mit allen rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten zu schützen. Wir wollen Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht bereinigen und den Kindesmissbrauch grundsätzlich wieder als Verbrechen bestrafen.

• Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet- Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.

• CDU und CSU sind für Datenschutz mit Augenmaß. „Schwarzhandel“ mit Adressen, Diebstahl von Daten bis hin zu illegalen Kontoabbuchungen sind die negativen Begleiterscheinungen der legalen Nutzung von Kundendaten. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind.

• Für uns gilt: Wer in Deutschland lebt, muss sich auch an unsere Regeln halten. Zur Abwehr der Gefahren durch kriminelle Ausländer und durch Terrorismusverdächtige wollen wir das Ausweisungsrecht konsequent vereinfachen. Ausländer müssen bereits bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können. Dies soll auch bei ausländischen jugendlichen Intensivtätern möglich sein. Ein Aufenthaltstitel soll bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe kraft Gesetzes erlöschen. Ein neuer Ausweisungstatbestand soll für massiv integrationsfeindliches Verhalten geschaffen werden – wie etwa die Erziehung zur Gewalt oder die Misshandlung Schutzbefohlener. 

• CDU und CSU halten eine nationale Visa-Einlader- und Warndatei für dringend geboten, um Visummissbrauch effektiv zu bekämpfen. Gefälschte und erschlichene Visa für Deutschland und Europa werden von der Organisierten Kriminalität in großer Zahl eingesetzt, um vielfältige Delikte bis hin zu Menschenhandel und Zwangsprostitution zu begehen. Auch besteht die Gefahr, dass so Terrorgruppen Täter einschleusen.

• CDU und CSU setzen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf verstärkte europäische Zusammenarbeit. EUROPOL muss als Kompetenzzentrum für Informationen und koordinierende Unterstützung weiter entwickelt werden. Wir werden die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zum Schutz der Außengrenzen der EU weiter ausbauen. Für europaweit abrufbare Fahndungsausschreibungen und den notwendigen Abgleich von Ermittlungsdaten werden wir die Entwicklung einer europäischen Strategie zum Informationsaustausch voranbringen. Dabei sind Datenschutzinteressen mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen. Datenschutz darf aber nicht zum Täterschutz werden.

• Wir treten Extremisten aller Art entschlossen entgegen. Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein. Es darf in Deutschland keine Landstriche, keine Stadtviertel und keine Plätze geben, in denen Extremisten das Sagen haben. Recht und Freiheit dürfen Unrecht und Willkür nirgendwo weichen. Dafür wollen wir Sorge tragen. Hysterie und Vorverurteilung sind ebenso falsche Reaktionen wie Ignoranz und Verharmlosung. Wir stehen für eine konsequente Verfolgung und Ahndung extremistischer Straftaten. Wir dulden keine Zusammenarbeit mit Extremisten. Vielmehr muss der Schutz unseres Grundgesetzes demokratischer Konsens sein. CDU und CSU unterstützen weiterhin die Beobachtung extremistischer Gruppierungen und Organisationen durch den Verfassungsschutz.

• Der Umfang rechtsextremistischer Straftaten ist zunehmend besorgniserregend. Die Ursachen für rechtsextremistische Einstellungen zu beheben, ist erklärtes Ziel von CDU und CSU. Nur durch langfristiges Engagement und nachhaltige Prävention wird die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts verhindert. Hierzu gehört die Stärkung der Bürgergesellschaft. Wir werden die Unterstützung der bürgerschaftlichen Projekte, die Arbeit der demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend (RPJ) und Aussteigerprogramme gegen Extremismus weiterentwickeln und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Ausstiegsprojekte werden wir konsequent weiter fördern.

• Auch Linksextremisten sind erklärte Gegner unserer freiheitlich demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Die Gefahr linksextremistischer Straftaten wird in der Öffentlichkeit unterschätzt. Wir halten an der Beobachtung der extremistischen Strukturen in der Partei „DIE LINKE“ durch den Verfassungsschutz fest.

• Wachsamkeit ist auch gegenüber dem Extremismus islamistischer Gruppen geboten, der sich regelmäßig mit Antisemitismus verbindet. Wir werden nicht zulassen, dass Deutschlands freiheitliche Grundordnung durch islamistische, an der Scharia orientierten Ordnungsvorstellungen ausgehöhlt wird. Wir werden für eine konsequentere Überwachung und Sanktionierung antisemitischer und antiwestlicher Propaganda in islamistischen Zeitungen, Büchern und Webseiten sorgen.

• Der öffentliche Raum darf kein Raum der Gewalt sein. Der Staat muss der durch Extremisten ausgeübten Gewalt wie der alljährlich anlässlich des 1. Mai in Berlin mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Gegenüber gewaltbereiten Chaoten darf es keine Deeskalationsstrategie des Staates geben, die dazu führt, dass die Gesundheit unserer Polizeibeamten auf unverantwortliche Weise aufs Spiel gesetzt wird.

• Die beste Prävention gegen extremistische Ideologien ist die Stärkung der Demokratie. Deshalb müssen wir die politische Bildung, die schulische Bildung und die gesellschaftliche Aufklärung über alle Formen des Extremismus verstärken. Wir werden uns dafür einsetzen, der Extremismusbekämpfung und der Vermittlung demokratischer Werte und Streitkultur in Arbeit der Zentralen für politische Bildung ein weiterer Raum gegeben wird.

Recht sichert Freiheit - Für einen starken Rechtsstaat

Unsere Rechtsordnung garantiert Freiheit, Eigentum und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die hervorragende Arbeit der deutschen Justiz schafft Rechtssicherheit und gewährleistet so, dass jeder seine Rechte auch durchsetzen kann. So entsteht Vertrauen in unseren Staat. Für die deutsche Wirtschaft ist dies ein entscheidender Standortvorteil im globalen Wettbewerb. Auch das deutsche Recht hat im weltweiten Vergleich Vorbildfunktion. CDU und CSU werden dafür sorgen, dass das deutsche Rechtssystem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, fortentwickelt und unsere Justiz weiter gestärkt wird.

• In der Globalisierung stehen auch Recht und Rechtspflege in einem internationalen Wettbewerb. Wertvorstellungen und Lösungen des deutschen Rechts wollen wir europaweit und weltweit offensiv vertreten. Dies gilt umso mehr, als sich immer mehr Länder am deutschen Recht orientieren.

• Wir werden das bewährte deutsche Zivilrechtssystem behutsam in den europäischen Binnenmarkt hinein weiterentwickeln. Eine Übernahme strukturfremder Rechtsfiguren aus dem anglo-amerikanischen Recht, wie z. B. Sammelklagen, lehnen wir ab.

• Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den „Gläsernen Bürger“. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben.

• Einheit vollenden bedeutet auch den Rechtsfrieden mit den Menschen herstellen, denen Entschädigungsansprüche zugesprochen sind. Diese müssen unverzüglich auf der Basis der Anfang der neunziger Jahre getroffenen Regelungen erfüllt werden. Die durch den Zeitablauf eingetretenen Änderungen dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Fristen müssen angepasst werden.

• Der Bürger muss das Recht verstehen können, wenn er es befolgen soll. Wir fordern ein übersichtlicheres und verständlicheres Recht. CDU und CSU wollen, dass Gesetze und Bescheide der Verwaltung in einer für den Bürger verständlichen Sprache verfasst werden. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Grundsätze der „besseren Gesetzgebung“ in Deutschland und der EU.