IV.3 Starkes Europa – Sichere Zukunft
Das vereinte Europa bietet seinen Bürgern alle Möglichkeiten, ihre Zukunftschancen zu verwirklichen und ihr Leben in Frieden und Freiheit zu führen. CDU und CSU wollen ein starkes und bürgernahes Europa. Dabei kommt der deutschfranzösischen Partnerschaft eine besondere Bedeutung zu. Markenzeichen unserer Europapolitik ist eine Partnerschaft der gleichen Augenhöhe mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Wir stehen für den Weg aus der Krise, weil gemeinsames europäisches Handeln international erfolgreicher ist. Wir stehen für kluge nationale und europäische Interessenwahrnehmung. Und wir stehen für eine gefestigte EU, denn Europa muss Grenzen haben.
• Wir wissen: Eine starke Europäische Union ist die beste Voraussetzung für Wachstum, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie für soziale Sicherheit in unserem Land. Die Soziale Marktwirtschaft, die wir in Europa und auch international verankern wollen, ist das beste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, um diese Ziele zu erreichen und damit unsere Zukunft zu sichern. Sie ist die erfolgreiche und menschliche Antwort auf die gescheiterten Systeme der sozialistischen Planwirtschaft und des ungezügelten Kapitalismus.
• Wir wollen im EU-Binnenmarkt Wettbewerb und Verbraucherschutz garantieren und überflüssige Bürokratie beseitigen. Es bleibt eine ständige Aufgabe in der EU, Bürokratie zu vermeiden. Dazu fordern wir, einen grundsätzlichen Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen. Die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen von unnötigen Regulierungen entlastet werden. Gerade in der aktuellen Krise darf es keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft geben, die Arbeitsplätze gefährden.
• Wir stehen für eine starke, handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik der EU, um unsere Interessen in der Welt des 21. Jahrhunderts erfolgreich vertreten zu können. Sie muss auf einer weiterentwickelten gemeinsamen Sicherheitsstrategie fußen, den Hohen Beauftragten für Außenpolitik stärken sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich einer Beistandsverpflichtung ergänzend zur transatlantischen Partnerschaft ausbauen.
• Wir streben eine langfristige Energiepolitik der Europäischen Union an, die den Einfluss der EU auf den globalen Energiemärkten erhöht. Europa nimmt beim Klimaschutz, der nur gemeinsam erreicht werden kann, eine Vorreiterrolle ein. Das EU-Klimaschutzprogramm ist maßgeblich von CDU und CSU gestaltet worden. Deutschland wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des globalen Klimawandels leisten. Eine einseitige Belastung einiger weniger EU-Staaten und deren Wirtschaft darf es nicht geben.
• Für uns steht fest: Eine stabile Währung ist Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und stabile politische Verhältnisse. Wir stehen für ein Europa der Haushaltsdisziplin und der Beitragsgerechtigkeit sowie Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. EU-Steuern lehnen wir ab.
• Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, dieses Werteverständnis auch mit einem Gottesbezug im EU-Vertrag deutlich zu machen.
• Die EU muss die Identität der Nationen mit ihren Regionen und Kommunen achten. Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache und eine der drei Verfahrenssprachen der EU. Wir setzen uns daher für die Stärkung der deutschen Sprache in Europa ein, um ihre faktische Benachteiligung in den europäischen Institutionen zu beenden.
• Wir verlangen, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Aufgaben so nah wie möglich bei den Menschen erledigt werden. Brüssel darf sich nicht einmischen, wenn Aufgaben auf bundes-, landes- oder kommunalpolitischer Ebene ausreichend oder besser geregelt werden können. Im Binnenmarkt brauchen wir aber weniger detaillierte Regelungen und mehr Freiraum. Bei künftigen EU-Vertragsänderungen wollen wir überprüfen, ob Kompetenzen von der europäischen Ebene auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können.
• Wir wissen: Die bisherigen EU-Erweiterungen waren ein Erfolg und im Interesse Deutschlands und Europas. Nach der Erweiterung um zwölf neue Mitgliedstaaten und einem Beitritt Kroatiens muss es eine Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess geben, um die Identität und die Institutionen der EU zu festigen. Für Staaten mit einer europäischen Beitrittsperspektive gilt, dass für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU ebenso wichtig ist, wie die vollständige Erfüllung aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer, zu denen insbesondere die Meinungsfreiheit, die Gleichheit von Frau und Mann, der Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit zählen. Die Türkei erfüllt die Voraussetzungen nicht. Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft der Türkei mit der EU für die richtige Lösung.
• Für die europäischen Nachbarn der EU, die nicht oder noch nicht Vollmitglied werden können, brauchen wir eigene Formen der Zusammenarbeit wie die „östliche Partnerschaft“. Für nicht-europäische Nachbarn brauchen wir im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik maßgeschneiderte Partnerschaftsabkommen ohne Beitrittsperspektive.