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Olav Gutting MdB kritisiert Bundesfinanzminister Eichel
Geschrieben von: Webteam
Donnerstag, den 24. Februar 2005 um 10:21 Uhr
 
 
In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag hat der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeworfen, sich an zukünftigen Generationen zu versündigen. "Was Sie auf europäischer Ebene mit der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes planen, ist eine Schande." Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass 1996 die europäischen Finanzminister auf dem EU-Gipfel in Dublin – vor allem auf Druck von Deutschland – den Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen haben. Dies sei besonders für die Deutschen ein wichtiges Signal gewesen. Für die Menschen in der Bundesrepublik habe die dauerhafte Stabilität der Mark "wirtschaftliche Stärke und Kontinuität" bedeutet. Auch um die mit der Einführung des Euro verbundenen Sorgen und Ängste zu zerstreuen, seien die Aufstellung und strikte Einhaltung strenger Stabilitätskriterien beschlossen worden. Gutting nannte die geplante Aufweichung eine "Zerstörung der Basis, auf der das Vertrauen der Deutschen in die neue Währung beruht". Die Forderung des Finanzministers, das Schuldenmachen zu erleichtern, bedeute das Ende dieses Paktes. Besonders auf dem Rücken künftiger Generationen werde die exzessive Verschuldungspolitik dieser Regierung betrieben, kritisierte der Wahlkreisabgeordnete. Wünschenswert wäre, so meinte er, eine erhöhte Konsum- und Investitionsbereitschaft.

"Hierzu brauchen wir aber verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen. Verlässliches Wachstum wird es nur mit Stabilität geben und niemals gegen sie."
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 22. Juli 2009 um 10:22 Uhr