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Gesundheitsreform: Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Einbringung des Gesetzentwurfs in das parlamentarische Verfahren zugestimmt
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 27. Oktober 2006 um 12:02 Uhr
 
 
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag, 27. Oktober 2006 mit großer Mehrheit der Einbringung der Gesundheitsreform in das parlamentarische Verfahren zugestimmt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, unter den CDU/CSU-Abgeordneten habe die Zustimmung "an die 90 Prozent betragen". Mit diesem breiten Vertrauen im Rücken könnten nun die parlamentarischen Beratungen beginnen. Eine etwa gleichgroße Zustimmung gab es für das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz.

Kauder: "Nach schwierigen Beratungen über die Gesundheitsreform haben wir nun bewiesen, dass diese große Koalition handlungsfähig ist."

Vor der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich um Zustimmung geworben. Der Kompromiss trage in weiten Teilen die Handschrift der Union, so die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.

Wolfgang Zöller, zuständiger Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zeigte sich zufrieden: Das Abstimmungsergebnis habe ihn überzeugt.

Das Gesetzgebungsverfahren steht erst am Anfang: am Mittwoch will das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden. Am Freitag beschäftigt sich das Parlament erstmals mit dem Gesetzentwurf. Die Reform soll am 1. April 2007 in Kraft treten.