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Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin: Union hat Kurs gehalten: Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 16. November 2007 um 10:23 Uhr
 
 

Der an diesem Montagabend tagende Koalitionsausschuss hat einen Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erreicht.

Vor allem der Unionsseite ist es gelungen, eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durchzusetzen. Sie werden zum 1.1.2008 auf 3,3 Prozent gesenkt.

Wir haben Wort gehalten und geben den Beitragszahlern die überschüssigen Mittel zurück.

Die Koalitionsparteien haben vereinbart, ohne zusätzliche Belastungen für die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung des Arbeitslosengeldes I wie folgt zu verlängern: Arbeitnehmer über 50 Jahre erhalten im Fall der Arbeitslosigkeit 15, über 55 Jahre 18 und über 58 Jahre 24 Monate Arbeitslosengeld I. Die Vorversicherungszeiten werden verlängert. Gekoppelt ist die Verlängerung an einen Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitslose.

Damit fördern wir die Beschäftigung Älterer, denn für uns war immer klar: Arbeit hat Vorrang vor Alimentierung. Der besseren Förderung älterer Arbeitnehmer dient auch der Wegfall der sogenannten „58er Regelung“.

Wir machen klar, dass ältere Arbeitnehmer nicht zum alten Eisen gehören, sondern auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Das zeigt auch der deutliche Rückgang der Arbeitslosenquote der über 50-jährigen in den letzten Monaten. Um Härtefälle zu vermeiden, werden nun Gespräche über mögliche Abfederungsmodelle geführt.

Beschlossen haben wir auch eine Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten sowie die Einführung eines Erwerbstätigen- und Kinderzuschusses, um neue Anreize für die Arbeitsaufnahme im Niedriglohnsektor zu schaffen und Kinderarmut zu verhindern.

Ein entsprechendes Gesamtkonzept wird nun vom Bundesarbeitsministerium vorgelegt werden. Dabei darf der von uns gesetzte finanzielle Rahmen von 1 Milliarde Euro für die Arbeitsmarktinstrumente und 200 Millionen Euro für den Kinderzuschuss pro Jahr nicht überschritten werden.

Auch beim Post-Mindestlohn haben wir Wort gehalten: Nachdem klar war, dass der vorliegende Tarifvertrag keine Tarifbindung von 50 Prozent erreicht – was übrigens auch die Tarifparteien durch eine Protokollerklärung zum Tarifvertrag deutlich gemacht haben –, haben wir angeboten, das Entsendegesetz dahingehend zu präzisieren, dass nur diejenigen erfasst sind, die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen.

Aus völlig unverständlichen Gründen hat die SPD dieses Angebot abgelehnt. Das zeigt leider: Kurt Beck ist eher an einem Wahlkampfthema als an einer sachdienlichen Lösung im Sinne der Betroffenen interessiert. Die Diskussion hat auch gezeigt: Tarifverträge müssen ernst genommen werden, mit ihnen darf nicht herumgespielt werden. Die Tarifpartner müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. An der Teilprivatisierung der Bahn halten wir weiter fest.

Bundesverkehrsminister Tiefensee wird einen Vorschlag auf der Grundlage des sogenannten Infrastruktursicherungsmodells vorlegen, das sicherstellt, dass die Infrastruktur der Bahn beim Bund bleibt.

Die Große Koalition hat sich außerdem auf die Einbeziehung des privaten Wohneigentums in die Förderung der privaten Altersvorsorge geeinigt. Die Vereinbarung gewährleistet eine Gleichbehandlung derjenigen Arbeitnehmer, bei denen privates Wohneigentum ein Teil der privaten Altersvorsorge ausmacht mit denjenigen, denen für Ansparleistungen im Rahmen der privaten Altersvorsorge staatliche Förderung gewährt wird. Für Tilgungsleistungen für Baudarlehen wird es in Zukunft ebenfalls die in der Riester-Rente festgelegten Zulagen geben. Mit dieser „Eigenheimrente“ fördern wir die Schaffung von privatem Wohneigentum und helfen den Bürgerinnen und Bürgern bei der privaten Altersvorsorge. Gleichzeitig sind und bleiben wir der verlässliche Partner für all diejenigen, die in den eigenen vier Wänden wohnen wollen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 23. Juli 2009 um 10:59 Uhr