Polizeirevier Philippsburg: Land unter...

















...meldete der Leiter des Polizeireviers Philippsburg, Peter Kremer, beim Informationsbesuch des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting am 5.10.07. Dies bezog sich weniger auf die Frage des Wahlkreisinhabers zum geplanten Stellenabbau bei der Polizei in Baden-Württemberg,

der natürlich auch sein Heimatrevier betrifft und zu der auch Polizeioberrat Dieter Hoffert vom Polizeipräsidium Karlsruhe, zuständiger Inspektionsleiter für die Polizeireviere im Landkreis, Stellung nahm, als auf die Tatsache, dass die aufgestellten Wassereimer in den Fluren und Gewahrsamszellen des Polizeireviers zeigten, wo das Wasser durch das marode Flachdach dringt.

An diesem Problem änderten bislang auch die mit hohen Kosten durchgeführten erfolglosen Teilsanierungen des Flachdaches nichts. Aber dies ist nicht die einzige Sorge des Revierleiters, der sich MdB Gutting sowie der Innenminister Heribert Rech bereits in früheren Jahren annahmen. Das Polizeirevier wurde 1984 auf Basis einer 1978 erfolgten Raumbedarfsberechnung in Betrieb genommen und platzt aus allen Nähten. Nach aktueller Bedarfsanalyse fehlen dem Polizeirevier nahezu 400 qm. Die Einstellung von Frauen bei der Polizei machte den nachträglichen Umbau von Aktenräumen zum Beispiel zu Sanitär- und Umkleideräumen nötig. Jugendsachbearbeiter wurden eingestellt und der Schichtbetrieb im Revier von 4 auf 5 Dienstgruppen umgestellt. Akten- und Erste-Hilfe-Räume wurden zu Büroräumen und der technische Mitarbeiter des Polizeireviers arbeitet in einer provisorischen Garage.

So stellte das zuständige Amt für Vermögen und Bau in einer aktuellen Stellungnahme an das Finanzministerium fest, dass die Strukturprobleme und kostenintensiven Baumängel des undichten Daches nur durch eine Teilaufstockung des Gebäudes sinnvoll behoben werden könnten und bat das Finanzministerium um einen entsprechenden Realisierungsauftrag.

Hier sicherte MdB Gutting entsprechende Kontaktaufnahme zu und war überrascht, dass der Streifendienst lediglich über ein Vernehmungszimmer verfügt und sich in diesem Zimmer auch noch die ca. 150 Blutproben des Jahres abspielen.

Vorsichtig optimistisch war Kremer über die Mitteilung von MdB Gutting, dass die beabsichtigte Baumaßnahme mit einer veranschlagten Summe von 1,1 Mio Euro wohl im Jahre 2008 realisiert werden könne und er seine entsprechenden Bemühungen fortsetze.

Dass sich der geplante Abbau von ca. 850 Stellen im Vollzugsdienst der Polizei in Baden-Württemberg höchstwahrscheinlich auch auf das Polizeirevier Philippsburg auswirken wird, erläuterte Polizeioberrat Dieter Hoffert vom Polizeipräsidium Karlsruhe. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass das Polizeirevier mit der Zusammenlegung von drei Polizeiposten und innerorganisatorischen Maßnahmen seine Hausaufgaben konsequent gemacht hat und die Optimierungsmöglichkeiten zum Auffangen von Personalproblemen praktisch erschöpft sind.

Sollte der Stellenabbau in der angekündigten Form erfolgen, würde dies für das Polizeipräsidium Karlsruhe einen Schwund im Umfang eines mittelgroßen Polizeireviers bedeuten. Die Polizei sieht sich dann vor die Frage gestellt, zwischen Kernaufgaben und Serviceleistungen konsequent zu unterscheiden.

MdB Gutting zeigte auf, dass vor dem massiven Hintergrund der Überstunden bei der Polizei sich diese Frage konkret stelle und er die Problemstellungen in die politischen Gremien einbringe. Deutlich machte er aber auch, dass der Innenminister des Landes die Probleme genau kenne und versuche, einen Ausgleich zwischen den Bemühungen um Haushaltskonsolidierung und einer vernünftigen Grundversorgung der Bevölkerung in Sachen Sicherheit zu schaffen. Dass dies auch im Zusammenhang mit der Altersstruktur der Polizei schwierig sei, machte Gutting mit Detailwissen deutlich.