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Pakt für Beschäftigung und Stabilität - Wir stärken die Zukunftsfähigkeit Deutschlands
Geschrieben von: Webteam
Donnerstag, den 22. Januar 2009 um 19:00 Uhr
 
 

Zu Beginn der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2009 standen natürlich die Ergebnisse und Erkenntnisse der Landtagswahl in Hessen im Blickpunkt des Interesses. Um es klar zu sagen: wir haben uns als Christdemokraten ein anderes, noch besseres Ergebnis vorgestellt. Dennoch können wir eingedenk der besonderen Umstände im Nachgang der letzten Landtagswahl in Hessen unter dem Strich mit dem diesjährigen Ergebnis zufrieden sein.

Denn damit ist sichergestellt, dass Hessen auch in Zukunft von einer bürgerlichen Regierung auf dem Weg wirtschaftlicher Vernunft geführt wird. Seit dem Regierungswechsel vor 10 Jahren hat die CDU unter Führung von Roland Koch Hessen wieder auf Erfolgskurs gebracht. Dieser Kurs für mehr Wachstum und Arbeitsplätze kann nun fortgesetzt werden.
Positiv sehen wir auch den Trend, der sich nach diesem Ergebnis auch bundespolitisch abzeichnet. Mittlerweile stellen wir in 5 Flächenstaaten wieder eine bürgerliche Regierung aus Union und FDP und haben eine entsprechende Perspektive sogar wieder auf Bundesebene. Seien wir ehrlich: davon konnten wir zu Zeiten des rot-grünen Experimentes nur träumen! Und diese Zeiten liegen erst gut 3 Jahre zurück! Das ist auch ein Ergebnis der guten Arbeit, die wir in der Bundesregierung unter der Führung unserer Bundeskanzlerin geleistet haben. Die Menschen in unserem Land spüren wieder ein Stück Verlässlichkeit. Wie wichtig eine klare und verlässliche Linie ist, zeigt ein Blick auf unsere politischen Mitbewerber. Hier haben die Wähler in Hessen die Antwort auf den Bruch zentraler Wahlversprechen gegeben. Der Versuch, um jeden Preis – auch mit Hilfe der Linkspartei - an die Macht zu kommen, hat den Bürgern zu denken gegeben. Das wird auch bundespolitische Konsequenzen haben. Wer wird der Bundesspitze der SPD jetzt noch das Versprechen abnehmen, nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen? Das ist unglaubwürdig, weil die SPD ja gerade mit der Linkspartei eine Bundespräsidentin wählen will.
Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein, das sind Werte, die im politischen Spektrum am besten von der Union verkörpert werden. Gemeinsam mit der FDP sind wir als bürgerliche Koalition die Garanten einer sicheren Zukunft. Das hat sich vor allem immer dann gezeigt, wenn unser Land vor großen Herausforderungen stand. Und das wird sich auch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen, die vielleicht die größten in der jüngeren Nachkriegsgeschichte unseres Landes sein werden, wieder beweisen. Aber mit Mut und harter Arbeit werden wir diese Herausforderungen meistern. Wir als Union haben unsere Hausaufgaben dazu gemacht.
Mit dem Pakt für Beschäftigung und Stabilität leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Mit einer Mischung aus staatlichen Investitionen und der Stärkung der privaten Kaufkraft beleben wir die Nachfrage und sichern damit den Fortbestand von Betrieben und Arbeitsplätzen in Deutschland. Unser Ziel ist es, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Deshalb legen wir jetzt mit staatlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur den Grundstein für eine weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Zusätzlich helfen wir allen Unternehmen durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und durch Qualifikation und Weiterbildung, so dass Arbeitsplätze gesichert werden und die Firmen nach Überwindung der Krise mit gut qualifizierten Mitarbeitern wieder mit voller Kraft an die Arbeit gehen können. Ein erweitertes Kreditprogramm der Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW) stellt sicher, dass keine im Kern gesunden Unternehmen nur aufgrund einer Kreditklemme Konkurs anmelden müssen.
Wichtig war uns auch, den privaten Konsum zu stärken und den Menschen in dieser schwierigen Situation mehr Netto vom Brutto zu lassen. Aus diesem Grund erhöhen wir zum 1. Juli den Grundfreibetrag um rund 350 Euro auf 8.004 Euro und senken den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent ab. Zur Bekämpfung der kalten Progression werden wir die jeweiligen Steuersätze erst bei höheren Einkommen beginnen lassen. Familien werden zudem durch eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind besonders unterstützt. Mit der Umweltprämie von 2.500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos bei Kauf eines umweltfreundlichen Neuwagens unterstützen wir die deutsche Automobilindustrie und fördern umweltfreundliches Verhalten.
Wir wissen, dass die Politik in der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik handeln muss, um Schlimmeres zu verhindern. Wir stellen uns dieser Herausforderung mit Entschlossenheit. Unser Investitionsprogramm in Höhe von 50 Mrd. Euro ist die richtige und wirkungsvolle Antwort auf die Krise. Wir wissen aber auch, dass eine hohe Verschuldung die Handlungsmöglichkeiten des Staates lähmt und die nachfolgenden Generationen belastet. Dank der guten Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung in den letzten Jahren steht unser Land aber heute wesentlich besser da als unter Rot-Grün. Der Gesamthaushalt war im vergangenen Jahr so gut wie ausgeglichen. Unsere Situation ist deutlich besser als die der meisten anderen europäischen Länder. Dennoch verpflichten wir uns, die nun krisenbedingt notwendigen neuen Schulden so schnell wie möglich wieder zurückzuzahlen. Außerdem werden wir die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse ins Grundgesetz beschließen. Damit stellen wir sicher, dass der Staat in guten Zeiten keine neuen Schulden macht. Wir können die Krise nur wirksam bekämpfen, wenn die Konsolidierung des Haushalts als klares Ziel erkennbar bleibt.
Wir haben die aktuelle, wirtschaftlich schwierige Lage nicht zu verantworten. Wir werden aber alles dafür tun, dass unsere Bürger heute und morgen in eine sichere Zukunft blicken können.